Förderung auch für die Parkinson-Klinik Ortenau in Wolfach

Am 9. April 2024 hat der Ministerrat beschlossen, im Rahmen des Jahreskrankenhausbauprogramms 2024 insgesamt 12 Bauvorhaben und drei Planungsraten zu fördern. Dafür stehen im
Landeshaushalt 248 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt investiert das Land im Doppelhaushalt 2023/2024 rund 910 Millionen Euro in unsere Krankenhäuser.
Die beiden Landtagsabgeordneten Sandra Boser und Marion Gentges freuen sich, dass auch
eine Stationserweiterung in der Parkinson-Klinik Ortenau in Wolfach finanziert wird. Die prognostizierten Gesamtkosten des Vorhabens betragen 5,617 Mio. Euro. Die konkrete Höhe der
Landesförderung kann erst nach Abschluss der Fördergespräche beziffert werden. Denn die
Gesamtkosten enthalten auch bauliche Maßnahmen, die nicht förderfähig sind.
„Mit der Förderzusage leistet das Land einen wichtigen Beitrag für die Weiterentwicklung der
Gesundheitsversorgung im Ortenaukreis. Die Krankenhausstrukturen in Baden-Württemberg
sind in Sachen Qualität und Effizienz bundesweit vorbildhaft. Es ist unabdingbar, auch zukünftig leistungsfähige Krankenhäuser zu gewährleisten – das nicht nur in den Großstädten, sondern im ganzen Land.“ betonen Marion Gentges MdL und Sandra Boser MdL.

42.000 Euro fließen für Starkregenrisikomanagementkonzept nach Schuttertal

(Schuttertal) Effiziente Abwasserentsorgung, Modernisierung von Wasserwerken und Schutz vor Hochwasser: Mit über 174 Millionen Euro unterstützt das Land in diesem Jahr Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg zur Umsetzung und Verbesserung der Maßnahmen im Bereich der Wasserwirtschaft. Marion Gentges MdL und Sandra Boser MdL freuen sich, dass auch die Gemeinde Schuttertal davon profitiert: Für das Starkregenrisikomanagementkonzept in Schuttertal im Ortenaukreis stellt das Land aus dem Förderprogramm „Wasserbau und Gewässerökologie“ 42.000 Euro für die Gemeinde bereit. Dies gab das zuständige Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft am Montag, 08. April in Stuttgart bekannt.

„Die Auswirkungen des Klimawandels sind im Bereich der Wasserwirtschaft spürbar. Deshalb müssen wir unsere Wasserversorgung oder den Hochwasserschutz für die Zukunft anpassen, dass sie den Herausforderungen des Klimawandels gerecht werden kann. Von sauberen Gewässern, effizienter Abwasserentsorgung und sicherem Hochwasserschutz profitieren Mensch und Natur zugleich. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, Städten und Kommunen in ihren Schritten zur klimabedingten Anpassung vollste Unterstützung zu geben.“, sagen Marion Gentges MdL und Sandra Boser MdL.

Über 85 Millionen Euro fließen diesmal in Maßnahmen für den Abwasserbereich. Mit fast 50 Millionen Euro bezuschusst das Umweltministerium Maßnahmen für den Hochwasserschutz und die Gewässerökologie. Für die Wasserversorgung sind über 42,7 Millionen Euro als Unterstützung vorgesehen.

Das Land investiert in viele kommunale Verkehrsprojekte und unterstützt die Kommunen
dabei, Lücken im Rad- und Fußwegenetz systematisch zu schließen. Davon profitiert nun
auch die Gemeinde Mahlberg aus dem Wahlkreis der Landtagsabgeordneten Sandra Boser
und Marion Gentges.
Sandra Boser MdL erklärt zur Aufnahme in das Programm: „Radfahrer und Fußgänger brauchen eine sichere und verlässliche Infrastruktur. Durch die Beschleunigung des Ausbaus von
Fahrradwegen wird es uns gelingen, den Radverkehrsanteil deutlich zu steigern.“
Die aufgenommenen Maßnahmen der Gemeinde Mahlberg in das Förderprogramm sind der
Endausbau der Feldstraße und Verbesserungen für den Radverkehr sowie die ortsinterne
Umfahrung der K5345.
Die Landtagsabgeordnete Marion Gentges betont: „Ich freue mich, dass auch Mahlberg in
das Rad- und Fußverkehrs-Programm nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) aufgenommen wird. Wir machen den Verkehr für alle sicherer und investieren
massiv in den Ausbau von Rad- und Fußwegen. Das Programm ist eine tolle Möglichkeit für
Kommunen, innovative Verkehrsprojekte zu fördern und zu realisieren.“
Hintergrund:
LGVFG: Das größte Förderprogramm für Rad- und Fußwege in BW
Zu einem flächendeckenden Radnetz gehören neben den Radwegen an Bundes- und Landesstraßen auch Radwegenetze in kommunaler Baulast. Mit dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) unterstützt das Land Baden-Württemberg die Landkreise,
Städte und Gemeinden sowie Verkehrsunternehmen beim Um- und Ausbau ihrer Verkehrsinfrastruktur.
Ziel ist es, die Netzlücken in den Radnetzen zu schließen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Viele Vorhaben mit einer positiven Klimawirkung können mit bis zu 75 Prozent gefördert werden. Zusammen mit den Bundesmitteln aus dem Sonderprogramm Stadt und
Land können bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionskosten übernommen
werden. Gefördert werden beispielsweise Rad- und Fußwege, Fahrradstraßen, Fahrradabstellanlagen oder Sanierungen von Radwegen.
Das Landesprogramm zur Förderung von kommunaler Radverkehrsinfrastruktur für die
Jahre 2024 bis 2028 umfasst über 900 Maßnahmen und löst mit einer Landesförderung von
circa 375 Millionen Euro Investitionen mit einem Wert von circa 955 Millionen Euro aus.

Zum Gemeindebesuch in Ringsheim wurde jetzt die Landtagsabgeordnete Marion Gentges von Bürgermeister Pascal Weber im dortigen Rathaus herzlich empfangen.
In einem gemeinsamen Gespräch erläuterte Bürgermeister Weber die aktuelle Lage der Gemeinde,
berichtete über anstehende Projekte und dankte der Landtagsabgeordneten ausdrücklich für die im
Rahmen des Landessanierungsprogramm zur Verfügung gestellten Fördermittel, mit denen die örtliche Bäckerei saniert und zur neuen Bäckerei/Eisdiele umgebaut werden kann. Von der Sanierung
konnte sich die Abgeordnete im Anschluss auch selbst noch einen persönlichen Eindruck vor Ort
machen und betonte hierbei die Wichtigkeit des Förderprogramms: „Gerade die kleinen Gemeinden
im ländlichen Raum tragen eine wichtige Funktion für ihre Einwohner als Wohn- und Versorgungsstandort und so können wir mit den Förderungen die Lebensqualität vor Ort erheblich verbessern.“
Bürgermeister Pascal Weber dankte Marion Gentges MdL für ihren erfolgreichen Einsatz zugunsten
der Gemeinde. Durch diese Unterstützung fließt der Sanierungs-Zuschuss und auch weitere private
und öffentliche Projekte können umgesetzt werden:„Ringsheim stellt erneut unter Beweis, dass wir
schlagkräftig und ideenreich sind und die Landesmittel schnell und erfolgreich einsetzen. Das war
schon bei Feuerwehrhaus und Bauhof so, nach der Bäckerei folgt dann die energetische Sanierung
des Bürgerhauses.“
Nach dem intensiven Austausch ging es sodann gemeinsam zum Betriebsbesuch bei der SIMONA
AG im Ort, die einer der führenden Hersteller thermoplastischer Kunststoffprodukte ist und weltweit agiert. Bei einem Rundgang durch die Firma mit Vorstand Dr. Jochen Hauck sowie Werkstattleiter Thomas Voss bekamen die Landtagsabgeordnete und Bürgermeister Weber einen beeindruckenden Einblick in das umfassende Produktprogramm der Firma. Vorstand Dr. Hauck erläuterte im
Gespräch, dass die Energiepreisentwicklungen auch die SIMONA AG vor große Herausforderungen
stellen würden. Die Abgeordnete zeigte großes Verständnis für die Sorgen der Firma: „Die hohen
Energiepreise und auch gestörte Lieferketten sind eine extreme Belastung für viele Unternehmen
und haben nicht unerhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland.“

(Hornberg) – Für das Projekt Erneuerung des Kindergartens Arche Noah erhält die Stadt Hornberg Fördermittel vom Land in Höhe von 150.000 Euro. Das hat am Mittwoch (6. März) das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen mitgeteilt. Mit dem Investitionsprogramm Soziale Integration im Quartier (SIQ-BW) werden die Zentren unserer Städte und Gemeinden nachhaltig gestärkt.

Sandra Boser MdL: „Ich freue mich sehr über den finanziellen Zuschlag, denn das kommt der Qualitätsweiterentwicklung der Einrichtung für die Kinder und das Kita-Personal zu Gute. Krippen und Kindertagesstätten sind nicht nur wichtige Bausteine für mehr Bildungsgerechtigkeit, sondern auch Orte für Austausch und persönliche Begegnungen. Das sind Grundvoraussetzungen für das menschliche Miteinander und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Förderziel: Aufenthaltsqualität in Städten und Kommunen steigern, Raum für Begegnung schaffen

Marion Gentges MdL freut sich ebenso über den Booster: „Ich bin sehr froh über die Finanzhilfe vom Land für dieses wichtige städtische Projekt.  Erst durch die Begegnung und das Miteinander werden unsere Ortskerne lebendig. Mit SIQ-BW schaffen wir Raum für Dialog und Gemeinschaft und steigern die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden.“

Mit der Förderung unterstützt die Landesregierung Städtebauprojekte in neun Kommunen mit insgesamt rund 1,7 Millionen Euro – von Kindergärten über bis zum Kulturzentrum – für die gesamte Bevölkerung.