Im Jahr 2020 werden 78 Schulbaumaßnahmen an öffentlichen Schulen mit 100 Mio. Euro aus Mittel des kommunalen Finanzausgleichs gefördert. Zusätzliche 14,95 Mio. Euro stehen für 31 Bauprojekte von Ganztagsschulen zur Verfügung. Darauf haben sich das Kultusministerium, das Finanz- und das Innenministerium gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden verständigt. Eine Nachricht, die bei der Landtagsabgeordneten Marion Gentges auf offene Ohren trifft. „Eine gute, moderne Bildungsinfrastruktur ist Voraussetzung für ein leistungsstarkes Bildungssystem und ein wichtiger Standortfaktor für Familien und die Wirtschaft. Deshalb ist es notwendig, dass wir dafür ausgiebig finanzielle Mittel zur Verfügung stellen und damit nachhaltig für gute schulische Rahmenbedingungen sorgen“, so Marion Gentges MdL.

Die Fördermittel der beiden Programme hat das Land basierend auf der Schülerzahl sowie auf dem Anteil der vorliegenden Förderanträge auf die vier Regierungspräsidien verteilt. Die Auswahl der jetzt geförderten Baumaßnahmen erfolgte unter Mitwirkung eines Beirates aus Vertretern der Kommunalen Landesverbände. Gefördert werden können schulische Um-, Neu- und Erweiterungsbauten mit einem entsprechenden langfristigen Bedarf: Zum Beispiel in Folge gestiegener Schülerzahlen oder als Ersatz für vorhandene Räume, die nicht mehr den schulischen Anforderungen entsprechen. Auch Angebote der Ganztagesbetreuung, die Herausforderungen der Inklusion und die heterogene Schülerschaft führen zu veränderten Anforderungen an die Schulgebäude, denen Rechnung getragen werden muss.

„Das Land Baden-Württemberg gewährt im Rahmen der Schulbauförderung einen Regelzuschuss in Höhe von 33 Prozent des als förderfähig anerkannten Bauaufwands für Um-, Neu- und Erweiterungsbauten. Es freut mich, dass davon auch zwei Schulen in meinem Wahlkreis profitieren. Für den Umbau und die Erweiterung der Gemeinschaftsschule stehen in Hausach 337.000 Euro, in Rust für die Gemeinschaftsschule in Kappel-Grafenhausen 1,496 Mio. Euro an Fördermitteln zur Verfügung“, so Gentes abschließend.

Zu den ausgewählten Projekten im Rahmen des Ideenwettbewerbs „Gemeinsam:schaffen“ zählen zwei Ideen aus dem Landtagswahlkreis Lahr: Der Saitenmusiktreff Baden-Württemberg des Deutschen Zithermusik-Bunds (ZDB) in Haslach im Kinzigtal erhält einen Zuschuss in Höhe von  11.574 €. Dem Projekt „Lernen für Landmosaik“ des Vereins LebensMittelpunkt Ettenheim e.V. werden 14.400 € an Zuschüssen bereitgestellt.

„Es freut mich, dass zu den prämierten Beiträgen auch der Saitenmusiktreff in Haslach und die Vereinsaktivitäten des Vereins LebensMittelpunkt in Ettenheim zählen. Mit seinem Bestreben, den gesellschaftlichen Wandel mitzugestalten, indem die Menschen in einer einzigartigen Atmosphäre Wege vor Ort zu einer verantwortungsbewussten Gesellschaft sowie zu einer ökologisch intakten Umwelt zu gestalten, schafft der Verein einen besonderen Raum in der Stadt. Hier findet Wertevermittlung auf kreative Weise statt“, sagte Landtagsabgeordnete Marion Gentges im Rahmen der Online-Veranstaltung für die ausgezeichneten Projekte des Wettbewerbs. „Auch der Saitenmusiktreff Baden-Württemberg in Haslach zählt verdientermaßen zu den Gewinnerprojekten. Mit innovativen Ideen wollen die Verantwortlichen das Interesse für die Zither und andere Saiteninstrumente weiter verbreiten. Sie suchen und pflegen dabei intensiv Kontakte und gehen aktiv auf alle Bevölkerungsgruppen und Kulturkreise zu. Gerade in Zeiten des Abstands zeigt sich dabei die Kraft und die Wichtigkeit der Musik, in dem sie Menschen zusammenbringt ohne sich dabei nahe zu kommen und sich trotz Abstand einander zuzuwenden“, führte Gentges weiter aus.

Der Ideenwettbewerb „Gemeinsam:schaffen“ ist Teil des Impulsprogramms „Zusammen halt…“ der Landesregierung. Dieses ressortübergreifende Programm möchte im Rahmen von acht Themenfeldern mutige und unkonventionelle, insbesondere niederschwellige Ansätze fördern, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Austausch und Begegnung nachhaltig stärken und fördern.

Im Rahmen des Ideenwettbewerbs konnten sich seit Mai dieses Jahres zivilgesellschaftliche Initiativen und Unternehmen bewerben, die sich für das soziale Miteinander und gesellschaftliche Werte im Ländlichen Raum einsetzen. Insgesamt werden Fördermittel in Höhe von rund 818.000 Euro ausgeschüttet. Aus den 141 Einreichungen wählte eine unabhängige Jury unter Vorsitz des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im September 41 Projekte aus, welche die Wettbewerbskriterien, wie die Förderung von Begegnung und Wertevermittlung oder Kreativität und Innovation, am besten erfüllen. Die Förderung der Projekte startet ab dem 1. November 2020, die Projekte werden bis Ende Oktober 2022 umgesetzt.

Marion Gentges MdL wird die CDU-Fraktion als Obfrau im Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020“ vertreten. Mit dessen Einsetzung will die Opposition die Kostenentwicklung des Projekts durchleuchten. „Mir stellt sich hierbei die Frage, was der Untersuchungsausschuss leisten soll, das nicht genauso gut mit normaler, gründlicher Parlamentsarbeit getan werden könnte. Das Wirtschaftsministerium hat dem Landtag längst umfassende Einsicht in die Akten rund um die Expo Dubai ermöglicht. Die maßgeblichen Rechtsgutachten liegen vor. Die juristischen Aspekte sind bekannt. Das Parlament, die Opposition, die Öffentlichkeit sind informiert. All diese Punkte machen es mir schwer zu glauben, dass hinter der Einsetzung ein ernsthaftes Aufklärungsinteresse der Oppositionsparteien steht“, sagte Landtagsabgeordnete Marion Gentges.

Als Obfrau ist Gentges Hauptansprechpartnerin ihrer Fraktion im Ausschuss und damit aktiv in die Planungen und den Verlauf des Ausschusses eingebunden. Ihre Tätigkeiten in den Untersuchungsausschüssen NSU II und zur Zulagenaffäre an der Hochschule Ludwigsburg werden ihr bei der Arbeit zugutekommen, so Gentges.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Anbahnung eines Baden-Württemberg-Pavillons auf der Expo 2020 in Dubai beschlossen. Die zahlenmäßige Zusammensetzung der Mitglieder des Gremiums richtet sich nach der Zahl der im Landtag vertretenen Parteien und deren Stimmergebnis bei der vergangenen Landtagswahl.

Dem Untersuchungsausschuss gehören insgesamt 12 Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags an. Die Regierungsfraktionen Grüne und CDU werden jeweils vier, die SPD zwei, die FDP und die AfD jeweils einen Vertreter in das Gremium entsenden.