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CDU-Fraktion macht sich für Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans stark

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CDU-Fraktion macht sich für Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans stark – Deutlich mehr Stellen und Mittel im Doppelhaushalt 2018/2019

Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 hat der Bund ein starkes Instrument zur Infrastrukturfinanzierung auf den Weg gebracht, von dem Baden-Württemberg mit vielen Maßnahmen neben dem Schienenverkehr auch bei Autobahnen und Bundesstraßen profitiert. „Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans in seiner Laufzeit bis 2030 vollständig umzusetzen. Dafür sind deutlich mehr Planungsmittel und Stellen für Straßenplaner erforderlich. Die CDU hat sich deshalb in den laufenden Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 für diese Mehrbedarfe stark gemacht. Und der Einsatz zeigt bereits Wirkung“, so Marion Gentges MdL. Der vom Kabinett verabschiedete Regierungsentwurf des Haushalts wird nun im Landtag beraten. Er enthält zahlreiche Neustellen sowie eine erhebliche Verbesserung bei den Mitteln, die für Planung, Erhaltung sowie Aus- und Neubau zur Verfügung stehen.

Für die Jahre 2018 und 2019 sind insgesamt 100 neue Stellen für Straßenplaner in den Regierungspräsidien eingeplant. Mit den bereits im laufenden Jahr 2017 geschaffenen 50 Neustellen werden die Regierungspräsidien damit um insgesamt 150 Planer verstärkt. Hinzu kommt eine deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel, damit Planungen schneller durchgeführt werden können.

Auch beim Landesstraßenbau werden die Mittel deutlich erhöht. Für die Sanierung der Landesstraßen sind im Doppelhaushalt 310 Mio. € eingeplant. Unter Grün-Rot stand dafür im Jahr 2015 nur ein Betrag von 120 Mio. € zur Verfügung, der zudem noch teilweise für die viel zu niedrig angesetzten Planungsmittel verwendet wurde.

„Die Verkehrsinfrastruktur ist nicht nur für die Industrie, sondern auch für die Lebensqualität der Menschen im Land von großer Wichtigkeit. Damit die vom Bund vorgegebenen Projekte auch rechtzeitig umgesetzt werden können, muss die Planungskapazität gezielt verbessert werden. Durch die Erhöhung der Mittel für den Landesstraßenbau kann der teilweise sehr schlechte Zustand der Landesstraßen deutlich verbessert werden, was den Landkreisen und Kommunen zu gute kommt“, so Landtagsabgeordnete Gentges abschließend.