Abschlussbericht Untersuchungsausschusses

Am Montag (1. Februar) wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Baden-Württemberg Haus“ in Stuttgart vorgestellt. „Der Pavillon auf der Expo in Dubai ist eine großartige Chance und ein hervorragendes Schaufenster für unsere Wirtschaft – gerade in dieser wirtschaftlich schwierigen Phase“, sagte Marion Gentges, Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss bei der Pressekonferenz im Landtag.

 „Der Pavillon auf der Expo in Dubai ist eine großartige Chance und ein hervorragendes Schaufenster für unsere Wirtschaft – gerade in der wirtschaftlich schwierigen Phase, in der wir uns befinden. Ja, da gab es Fehleinschätzungen und da sind Fehler gemacht worden. Zum Skandal taugt das Ganze aber nicht – da mag sich die Opposition Mühe geben wie sie will“, sagte Gentges.

„Ich wünsche mir, dass auch künftig Menschen in Baden-Württemberg große Ideen verfolgen, auch wenn’s Bedenken dagegen gibt. Ich wünsche mir, dass Beamte sich zutrauen Entscheidungen zu treffen, auch wenn die im Einzelfall falsch sein können. Und ich wünsche mir für unser Land allen Erfolg auf der Weltausstellung in Dubai, wenn diese stattfinden kann“, sagte Gentges.

Mit Blick auf die SPD-Landtagsfraktion, die zuletzt den Rücktritt der Wirtschaftsministerin gefordert hatte, sagte Gentges: „Wenige Wochen vor der Landtagswahl offenbart die SPD große Verzweiflung. Das ist für mich nichts Anderes als Wahlkampf. Denn für diese Forderung hat der Untersuchungsausschuss nun wirklich keine Grundlage geliefert. Die SPD sollte aufhören, das Land, seine Wirtschaft und seine Beamtinnen und Beamten schlecht zu reden.“

Gerade in der Pandemie sind Schulleiter der Schlüssel für gute Qualität von Schule und Unterricht. Sie leisten sehr ambitionierte, engagierte und intensive Arbeit in der Gestaltung von Schule und Bildung für unsere jungen Menschen

Um den Schulen in Baden-Württemberg die Möglichkeit zu bieten, mit der Kultusministerin ins Gespräch zu kommen, veranstaltete die CDU Baden-Württemberg am Dienstagabend ein zentrales digitales Schulleitergespräch mit Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann.

Rund 200 Schulleiterinnen und Schulleiter aus ganz Baden-Württemberg nahmen an dem Austausch teil. In einer rund eineinhalbstündigen Videokonferenz stellte sich die Ministerin den Fragen, Anliegen und konstruktiver Kritik.

Die Themen reichten von den aktuellen Herausforderungen im Fernunterricht über die Öffnungsperspektive für den Präsenzunterricht unter Pandemiebedingungen bis hin zu bildungspolitischen Positionen für die nächste Legislaturperiode. „Das Gespräch fand in einer sehr offenen und wertschätzenden Atmosphäre statt und diente auch zum Abgleich verschiedener Sichtweisen“, sagte Landtagsabgeordnete Marion Gentges, die ebenfalls an der Videokonferenz teilnahm.

Sie wisse um den hohen organisatorischen Aufwand der Schulleitungen – gerade in der Corona-Pandemie, sagte Eisenmann. Man habe seit dem ersten Lockdown aber nachgearbeitet, um die Schulen bestmöglich zu unterstützen und guten Fernunterricht anzubieten. So seien etwa 300 000 digitale Endgeräte angeschafft und die Serverkapazitäten für die Lernplattformen Moodle und Big Blue Button erhöht worden. Die Herausforderungen beim Fernunterricht seien für alle Beteiligten dennoch enorm. „Deshalb danke ich den Schulleitungen, den Lehrerinnen und Lehrern, den Eltern, aber auch den Kindern und Jugendlichen für ihr großartiges Engagement in diesen schwierigen Zeiten.“

Gewerbesteuerausfälle in Rust

Die Corona-Pandemie stellt Land und Kommunen vor bislang ungeahnte Herausforderungen. Auch die finanzielle Situation der Gemeinde Rust wird durch die ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen infolge der coronabedingten Schließung des Europa-Parks enorm belastet. Im Rahmen der Gewerbesteuerkompensation bzw. des von den kommunalen Landesverbänden vorgeschlagenen Verteilungsschlüssels wirkt sich dieser im Falle Rusts negativ aus. So fehlen der Gemeinde allein im Jahre 2020 5 Millionen Euro, wodurch sich das Defizit im Haushalt auf 9,20 Millionen Euro erhöht. 

Landtagsabgeordnete Marion Gentges hat sich daraufhin mit einem Schreiben an das Innenministerium gewandt und die heikle Situation der Gemeinde verdeutlicht. Die Antwort des Ministeriums verweist dabei auf die flexiblen Konzipierungsmöglichkeiten des kommunalen Haushaltsrechts und großzügige Auslegung von haushaltsrechtlichen Vorgaben sowie ein individuelles Vorgehen des Landratsamtes Ortenaukreis als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde. Die Handreichung des Innenministeriums an die Rechtsaufsichtsbehörden bei den Regierungspräsidien und Landratsämtern vom November 2020 formuliere dabei die entsprechenden Rahmenbedingungen für eine großzügige Auslegung haushaltsrechtlicher Vorgaben. Damit bleibe eine individuelle Betrachtungsweise durch die Rechtsaufsichtsbehörden bei einem einheitlichen Prüfungsmaßstab möglich, um auch in Einzelfällen – wie der Gemeinde Rust – sachgerechte Lösungen herbeizuführen.

Die Antwort des Ministeriums stimmt Bürgermeister Klare nun optimistisch, seine Pläne zur Überbrückung der momentanen Lage umzusetzen: „Das Schreiben gibt unserer Rechtsaufsicht und uns ein klares Signal, das Handlungsspielräume über das normale Maß hinaus vom Land eingeräumt werden. Wir werden nunmehr mit unseren Ansprechpartnern im Landratsamt Lösungsstrategien durchsprechen. Ich bin Frau Abgeordnete Gentges für ihren Einsatz sehr dankbar und freue mich, wenn der Kontakt ins Ministerium auch in den nächsten Wochen bestehen bleibt, um ein Ergebnis gegebenenfalls nochmals abzuprüfen.“

Auch Gentges freute sich über die positiven Signale aus Stuttgart: „Der Fall Rust zeigt einmal mehr: Kommune und Land arbeiten gemeinsam daran, Lösungen vor Ort zu finden. Ich bin zuversichtlich, dass sich nun für die Gemeinde Rust in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt tragfähige Lösungen finden lassen.“

 

Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020“ beendet Arbeit

In einer nicht öffentlichen Sitzung am Montag, 11. Januar 2021, hat der Untersuchungsausschuss „BW-Haus“ seine Arbeit beendet und einstimmig den Sachbericht verabschiedet. Die öffentliche Beratung des Abschlussberichts soll voraussichtlich in der Plenarsitzung am 4. Februar stattfinden.

Als Obfrau vertrat Landtagsabgeordnete Marion Gentges die CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss. Mit dessen Einsetzung wollte die Opposition die Kostenentwicklung des Projekts durchleuchten. In insgesamt zehn Sitzungen zwischen dem 15. Oktober 2020 und dem 11. Januar 2021 konnte der Aufklärung der Anbahnung des Landespavillons auf der Weltausstellung in Dubai umfänglich Rechnung getragen werden, so Gentges. „Die regelmäßig bis spät in die Nacht andauernden Sitzungen machten deutlich, was bereits vorher klar war: Das Wirtschaftsministerium hat dem Landtag längst umfassend Akteneinsicht ermöglicht; die maßgeblichen Rechtsgutachten lagen vor; die juristischen Aspekte waren bekannt; das Parlament und die Öffentlichkeit waren informiert.“

Über die Weihnachtstage und Neujahr fanden intensive Abstimmungen mit dem Koalitionspartner statt, mit dem gemeinsam ein Schlussbericht erarbeitet wurde. Als Obfrau führte Gentges die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner. „Der Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit getan – nun bleibt zu hoffen, dass mit dem scharfen Schwert der Opposition keine bleibenden Kratzer in einem einzigartigen Projekt für das Land hinterlassen wurden“, so Gentges abschließend.

Die Landesförderung für das gesamtstädtische Entwicklungskonzept „Lahr 2040″ ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Zukunft von Lahr.

„Die Landesgartenschau hatte Lahr bereits die Möglichkeit gegeben, sich mit Schwung weiter zu entwickeln. Ich freue mich daher sehr, dass das Entwicklungskonzept „Lahr 2040“ vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Rahmen des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ als eines von 33 Projekte zur Innenentwicklung in den Kommunen ausgewählt wurde.“  so Marion Gentges.

Das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ wurde gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden entwickelt. Seit 2009 konnten mit dem Programm rund 375 Projekte zur Stärkung der Innenentwicklung mit einem Fördervolumen von insgesamt rund 9,5 Millionen Euro unterstützt werden.

Dieses Jahr wurden 33 Projekte mit einem Gesamtvolumen 1,02 Millionen Euro gefördert, wovon 30.643,00 € nach Lahr fließen werden.

Aus dem Förderprogramm können Kommunen auch in diesem Jahr finanzielle Unterstützung für den Einsatz kommunaler Flächenmanager für Wohnzwecke erhalten. Baden-Württemberg ist mit diesem Fördertatbestand, der seit 2016 besteht, bundesweit Vorreiter. Des Weiteren können über das Programm unmittelbar umsetzbare städtebauliche Konzeptionen für flächeneffizienten Wohnungsbau gefördert werden. Daneben werden nicht-investive Maßnahmen eines kommunalen Flächenmanagements unterstützt, die eine aktive Innenentwicklung und kompakte Siedlungsmuster mit lebendigen Ortskernen und urbanen Quartieren verfolgen. Mit der Ausschreibung des Förderprogramms 2020 wurde die Schwerpunktsetzung der Vorjahre fortgeführt, um damit v. a. Projekte zu ermöglichen, die sich der Schaffung von innerörtlichem Wohnraum widmen, insbesondere durch Aufstockungen und Dachausbau oder auch den Einsatz kommunaler Flächenmanager. Darüber hinaus ist in dieser Förderrunde die Qualifizierung von Gewerbegebieten stärker hervorgehoben worden, um deren zentrale Bedeutung für die positive wirtschaftliche Entwicklung angesichts von Digitalisierung und fortschreitendem industriellen Strukturwandel zu verdeutlichen.