Zu den ausgewählten Projekten im Rahmen des Ideenwettbewerbs „Gemeinsam:schaffen“ zählen zwei Ideen aus dem Landtagswahlkreis Lahr: Der Saitenmusiktreff Baden-Württemberg des Deutschen Zithermusik-Bunds (ZDB) in Haslach im Kinzigtal erhält einen Zuschuss in Höhe von  11.574 €. Dem Projekt „Lernen für Landmosaik“ des Vereins LebensMittelpunkt Ettenheim e.V. werden 14.400 € an Zuschüssen bereitgestellt.

„Es freut mich, dass zu den prämierten Beiträgen auch der Saitenmusiktreff in Haslach und die Vereinsaktivitäten des Vereins LebensMittelpunkt in Ettenheim zählen. Mit seinem Bestreben, den gesellschaftlichen Wandel mitzugestalten, indem die Menschen in einer einzigartigen Atmosphäre Wege vor Ort zu einer verantwortungsbewussten Gesellschaft sowie zu einer ökologisch intakten Umwelt zu gestalten, schafft der Verein einen besonderen Raum in der Stadt. Hier findet Wertevermittlung auf kreative Weise statt“, sagte Landtagsabgeordnete Marion Gentges im Rahmen der Online-Veranstaltung für die ausgezeichneten Projekte des Wettbewerbs. „Auch der Saitenmusiktreff Baden-Württemberg in Haslach zählt verdientermaßen zu den Gewinnerprojekten. Mit innovativen Ideen wollen die Verantwortlichen das Interesse für die Zither und andere Saiteninstrumente weiter verbreiten. Sie suchen und pflegen dabei intensiv Kontakte und gehen aktiv auf alle Bevölkerungsgruppen und Kulturkreise zu. Gerade in Zeiten des Abstands zeigt sich dabei die Kraft und die Wichtigkeit der Musik, in dem sie Menschen zusammenbringt ohne sich dabei nahe zu kommen und sich trotz Abstand einander zuzuwenden“, führte Gentges weiter aus.

Der Ideenwettbewerb „Gemeinsam:schaffen“ ist Teil des Impulsprogramms „Zusammen halt…“ der Landesregierung. Dieses ressortübergreifende Programm möchte im Rahmen von acht Themenfeldern mutige und unkonventionelle, insbesondere niederschwellige Ansätze fördern, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Austausch und Begegnung nachhaltig stärken und fördern.

Im Rahmen des Ideenwettbewerbs konnten sich seit Mai dieses Jahres zivilgesellschaftliche Initiativen und Unternehmen bewerben, die sich für das soziale Miteinander und gesellschaftliche Werte im Ländlichen Raum einsetzen. Insgesamt werden Fördermittel in Höhe von rund 818.000 Euro ausgeschüttet. Aus den 141 Einreichungen wählte eine unabhängige Jury unter Vorsitz des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im September 41 Projekte aus, welche die Wettbewerbskriterien, wie die Förderung von Begegnung und Wertevermittlung oder Kreativität und Innovation, am besten erfüllen. Die Förderung der Projekte startet ab dem 1. November 2020, die Projekte werden bis Ende Oktober 2022 umgesetzt.

Marion Gentges MdL wird die CDU-Fraktion als Obfrau im Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020“ vertreten. Mit dessen Einsetzung will die Opposition die Kostenentwicklung des Projekts durchleuchten. „Mir stellt sich hierbei die Frage, was der Untersuchungsausschuss leisten soll, das nicht genauso gut mit normaler, gründlicher Parlamentsarbeit getan werden könnte. Das Wirtschaftsministerium hat dem Landtag längst umfassende Einsicht in die Akten rund um die Expo Dubai ermöglicht. Die maßgeblichen Rechtsgutachten liegen vor. Die juristischen Aspekte sind bekannt. Das Parlament, die Opposition, die Öffentlichkeit sind informiert. All diese Punkte machen es mir schwer zu glauben, dass hinter der Einsetzung ein ernsthaftes Aufklärungsinteresse der Oppositionsparteien steht“, sagte Landtagsabgeordnete Marion Gentges.

Als Obfrau ist Gentges Hauptansprechpartnerin ihrer Fraktion im Ausschuss und damit aktiv in die Planungen und den Verlauf des Ausschusses eingebunden. Ihre Tätigkeiten in den Untersuchungsausschüssen NSU II und zur Zulagenaffäre an der Hochschule Ludwigsburg werden ihr bei der Arbeit zugutekommen, so Gentges.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Anbahnung eines Baden-Württemberg-Pavillons auf der Expo 2020 in Dubai beschlossen. Die zahlenmäßige Zusammensetzung der Mitglieder des Gremiums richtet sich nach der Zahl der im Landtag vertretenen Parteien und deren Stimmergebnis bei der vergangenen Landtagswahl.

Dem Untersuchungsausschuss gehören insgesamt 12 Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags an. Die Regierungsfraktionen Grüne und CDU werden jeweils vier, die SPD zwei, die FDP und die AfD jeweils einen Vertreter in das Gremium entsenden.

 

Zu einem Gemeindebesuch war die Landtagsabgeordnete Marion Gentges vergangene Woche nach Mühlenbach gekommen und informierte sich über die aktuellen Entwicklungen in der Gemeindepolitik. Neben den Auswirkungen und Folgen der Corona-Pandemie auf die Gemeinde war auch die Situation der Landwirte Gesprächsthema. Ihre Situation werde durch die anhaltende Trockenheit sowie bürokratischen Hürden erschwert. Die Trockenheit führe zu Ertragseinbußen, die je nach Kulturpflanzenart, Region und Bodenbeschaffenheit unterschiedlich hoch ausfallen werden.

Darüber hinaus ging es bei dem Gespräch um die Vor- und Nachteile von Solaranlagen in Außengebieten. Auf der einen Seite gebe es dafür gute Lagen in Mühlenbach, auf der anderen Seite sei die Gemeinde auch touristisch für Wanderer attraktiv, welche die Natur genießen möchten, so Bürgermeisterin Helga Wössner. Hier gelte es, für die Zukunft einen für die Gemeinde passenden Mittelweg zu finden.

Daneben war der öffentliche Nahverkehr Thema. Hier wünscht sich die Gemeinde eine deutliche Verbesserung der Anbindungen. Zum Klimaschutz gehöre, so Wössner, auch der weitere Ausbau einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur, damit der Nahverkehr für noch mehr Menschen eine Alternative zur Nutzung des eigenen Pkw werde.

Bei dem Besuch betonte Bürgermeisterin Wössner auch die Wichtigkeit kleinerer und eigenständiger Kommunen. „Diese können und wollen sich mit einer ganz anderen Leidenschaft für die Belange der Bürger einsetzen“, sagte Wössner. Auch für Marion Gentges spielen die kleineren Gemeinden eine zentrale Rolle in unserer Gesellschaft. Sie seien vor allem in „ländlichen, dünn besiedelten Räumen wichtige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zentren und Ankerpunkte für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge“.

Neben Themen des Umwelt- und Klimaschutzes ging es bei dem Besuch auch um die Breitbandversorgung vor Ort. Hier appellierte die Gemeinde daran, dass auch kleine Gemeinden und Seitentäler eine gute Breitbandversorgung brauchen. „Schnelle und leistungsfähige Internetverbindungen sind zu einem wichtigen Standortfaktor geworden. Sie schaffen neue Optionen und gehören zur strukturellen Grundversorgung einer Kommune“, sagte Landtagsabgeordnete Gentges.

Das Gemeindegespräch endete mit einem Besuch des Bogenparcours Schwarzwald. Dieser wurde im März 2019 auf dem einstigen Gelände des Schwabenhofs im oberen Bücherntal eröffnet und erfreut sich seitdem einer großen Nachfrage.

Der dreispurige Ausbau der Bundestraße 33 zwischen Haslach und Steinach beschäftigt bereits seit einiger Zeit die Anwohner und Verantwortlichen in der Region. Bei einem Treffen in Haslach-Bollenbach informierte sich Landtagsabgeordnete Marion Gentges über die aktuelle Situation, vor allem im Hinblick auf den Lärmschutz, vor Ort.
Im Rahmen des Ausbaus werden die Ortschaften entlang der B33 einer deutlicher stärkeren Lärmbelastung ausgesetzt. Betroffen ist auch die Gemeinde Bollenbach. Während in Steinach die Dezibelwerte überschritten und deswegen aktive Schallschutzmaßnahmen eingeleitet werden, sind die Immissionsrichtwerte in Bollenbach zu niedrig, um auf Kosten
des Bundes eine Lärmschutzwand oder einen –wall zu errichten, weswegen lediglich ein passiver Lärmschutz vorgesehen ist.
„Der Ausbau der B 33 ist ein wichtiges Infrastrukturvorhaben für die gesamte Region, das mit Blick auf seine Bedeutung sowie der Vielzahl an Beteiligten von Seiten der Politik ein besonders sensibles Vorgehen erfordert. Dass in diesen Zusammenhang in HaslachBollenbach keine Lärmschutzmaßnahmen miteingeplant werden, halte ich für falsch und
mit Blick auf die wichtige Zustimmung für die Ortsumfahrung Haslach auch für kontraproduktiv. Die Ortsumfahrung ist für die Menschen vor Ort ein sehr sensibles Thema und muss in diesem Zusammenhang mit in die Überlegungen einbezogen werden. Die Zustimmung und Akzeptanz für die Ortsumfahrung sind eng mit dem Lärmschutz und der Minderung von belastendem Verkehrslärm verbunden. Deshalb spreche ich mich für einen
aktiven Lärmschutz in Bollenbach aus“, so Gentges abschließend.

Am kommenden Sonntag, den 20. September um 11 Uhr werden sich Menschen mit ihren Rädern entlang der L 103 von Ettenheimmünster bis nach Münchweier versammeln, um für einen Radweg neben der Landstraße aufmerksam zu machen. Die Idee zur „Fahrradkette“ hatte Ortschaftsrätin
Nadine Lemke, die sich für eine zeitnahe Realisierung des Radwegs einsetzt.
„Radfahren liegt anhaltend im Trend und wird im Alltag für immer mehr Menschen zur Fortbewegung erster Wahl. Die Schaffung eines Radweges zwischen Ettenheimmünster und Münchweier würde die Radinfrastruktur in Ettenheim auf ein neues Level heben. Gerne nehme ich aus diesem Grund an der Aktion teil“, sagte Landtagsabgeordnete Marion Gentges. Zudem sei die Strecke bei Radfahrern aller Klassen und allen Alters eine stark frequentierte Straße. Auch immer mehr Pedelecfahrer nutzten die
L103, die den Streiberg als Ziel hätten, so Gentges.
Die Stadt Ettenheim kämpft seit vielen Jahren für einen sicheren Radweg an der L 103 zwischen der Gemeinde Ettenheimmünster und der Kernstadt. Die Entscheidung über den Bau eines Radwegs an einer Landesstraße liegt beim baden-württembergischen Verkehrsministerium. Dort richtet man sich
im Wesentlichen nach Priorisierungen, die von den Regierungspräsidien erstellt werden. „Ein Radweg würde die Sicherheit der vielen Radfahrer deutlich verbessern und gleichzeitig die Rolle des Fahrrades
als Verkehrsmittel stärken“, sagte Gentges abschließend.

Bei einem Besuch der Töpferei Treiber in Ettenheimmünster konnte sich Landtagsabgeordnete Marion Gentges ein Bild von der heutigen Arbeit in einer Töpferei sowie den aktuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Keramikbranche machen.

Jörg Treiber, Inhaber der Töpferei Treiber, erläuterte die Wichtigkeit von Töpferei- und Kunsthandwerkermärkten für das gesamte Handwerk. Durch die coronabedingten Einschränkungen können solche Märkte unter realisierbaren Bedingungen momentan nicht stattfinden. Da diese jedoch die primäre Absatzmöglichkeit für die Töpfer und Kunsthandwerker sind, nimmt die wirtschaftliche Lage im Bereich des Kunsthandwerks ernstzunehmende Ausmaße an.

„Ein gesamter Handwerkszeig steht vor ungewissen Zeiten. Aus diesem Grund sollte die Durchführung von Veranstaltungen wie Töpferei- und Kunsthandwerkermärkten praktikabel ermöglich werden, um den vielen Kunsthandwerkern wieder eine Perspektive aufzeigen zu können“, sagte Landtagabgeordnete Gentges

Neben Produkten aus Steinkeramik fertigt die Töpferei Treiber auch Topfformen aus Pflanzkeramik. Alle Glasuren sind Eigenentwicklungen und sind im täglichen Gebrauch verwendbar. Dabei enthalten Sie weder Blei noch anderweitige problematische lösliche Bestandteile.

„Ich freue mich riesig, dass die Stadt Ettenheim die Landesförderung für die Münchgrundhalle in Altdorf erhalten wird. Mit dem Umbau der Münchgrundhalle Altdorf leistet die Stadt einen wegweisenden Beitrag zum Thema „Gemeinschaftseinrichtungen in Ettenheim“. Eine konsequente Innenentwicklung der Gemeinden ist der Schlüssel für lebenswerte und intakte Gemeinden“, so Landtagsabgeordnete Marion Gentges.

Das Projekt, das in den letzten regulären Antragsrunden des ELR leider nicht berücksichtigt wurde, wird wesentlich zum Erhalt der ausgeprägten und lebendigen Vereinsarbeit, die vom Land bereits ausgezeichnet wurde, beitragen. Für das dörfliche Leben sowie die vielen ortsansässigen Vereine ist sie daher von zentraler Bedeutung. „Das ist ein wichtiges und positives Signal für unsere Bürger und unsere Stadt. Ich freue mich und werde dem Gemeinderat unverzüglich empfehlen, den Startschuss für den Baubeginn zu geben“, sagte Ettenheims Bürgemeister Bruno Metz.

„Auch, wenn sich die Narrenzunft Altdorf jetzt für die Fasent ein neues Kernthema wird suchen müssen, ist der positive Bescheid des Ministeriums ein richtiges Signal für die Gemeinde. Sie zeigt, welchen Wert das ELR-Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums hat“, so Marion Gentges MdL abschließend.

Bei einem Besuch des Polizeipostens Rust und der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg am Standort Lahr konnten sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke MdL unLandtagsabgeordnete Marion Gentges ein umfassendes Bild von den vielfältigen Aufgaben der dort tätigen Beamten machen.

„Als innenpolitischer Sprecher ist es mir überaus wichtig, die regionalen Unterschiede in der Polizeiarbeit vor Ort kennenzulernen. Mit Frankreich verbindet uns nicht nur eine knapp 200 Kilometer lange Grenze. Da Kriminalität nicht an Ländergrenzen haltmacht, bedarf es gerade im Bereich der Inneren Sicherheit grenzübergreifender strategischer Zusammenschlüsse“, stellte Thomas Blenke MdL klar.

Seit etwas mehr als zwei Jahren ist die Polizeistation in Rust mit Polizisten aus Deutschland und Kollegen der Gendarmerie aus Frankreich besetzt. Die reguläre binationale Besetzung eines gewöhnlichen Polizeipostens in Deutschland stellte ein Novum dar. Da die Gemeinde mit dem Europa-Park über Deutschlands größten Freizeitpark und somit über ein internationales Touristenziel verfügt, stelle die neue Form der grenzüberschreitenden Kooperation eine operativ effektive Polizeiarbeit dar, erläuterte Gentges. Bei etwaigen Sprachproblemen sei es eine große Hilfe, dass die französischen Kollegen direkt vor Ort seien und beispielsweise über das französische Polizeinetz digital unterstützen könnten.

Normalerweise werden elf deutsche Polizisten von zwei französischen Kollegen unterstützt, wobei letztere im monatlichen Wechsel den Posten unterstützen. Sie absolvieren ebenfalls den kompletten in Dienst in Deutschland, verfügen über dieselben Befugnisse wie ihre deutschen Kollegen und gehen aus diesem Grund auch gemeinsam mit ihnen auf Streife. Aufgrund der Corona-Pandemie finden sich momentan jedoch keine französischen Gendarmen in Rust.

Beim anschließenden Besuch der Hochschule für Polizei am Standort Lahr konnten sich die beiden Landtagsabgeordneten einen Überblick über die verschiedenen Ausbildungsfachbereiche Streife, Verkehr, Kriminalitätsbekämpfung, Fachpraxis und Allgemeinbildung verschaffen. In Lahr werden Anwärter zum mittleren Polizeivollzugsdienst sowie die Vorausbildung der Anwärter zum gehobenen Polizeivollzugsdienst ausgebildet. Die zweieinhalbjährige Ausbildung zum Polizeimeisteranwärter beginnt mit einem 12-monatigen Basiskurs, gefolgt von einem 12-monatigen Praktikum (6 Monate Einführungspraktikum und 6 Monate Aufbaupraktikum) beim Polizeirevier des Heimatortes. Den Abschluss der Ausbildung zum Polizeimeister bildet der 6-monatige Abschlusskurs mit einer schriftlichen und praktischen Laufbahnprüfung. Der Institutsbereich Ausbildung in Lahr ist ebenfalls zuständig für die 9-monatige Vorausbildung der Polizeianwärter für den gehobenen Polizeivollzugsdienst (Polizeikommissaranwärter), bevor diese an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen ihr Studium beginnen.

Zur Verbesserung der Sprachkompetenz betreiben die Polizei Baden-Württemberg und die Gendarmerie Nationale bereits seit 1999 in Lahr mit großem Erfolg das Deutsch-Französische Sprachzentrum (DFSZ). Hier können ausgebildete Polizisten Sprachkurse auf unterschiedlichem Niveau belegen, um ihre Fremdsprachenkenntnisse zu verbessern. Die Kursteilnehmer gliedern sich zur Hälfte in deutsche und französische Polizisten. Zwei Angehörige der Gendarmerie Nationale sowie zwei Polizeibeamte der Polizei BW, welche allesamt auch Sprachlehrer sind, kümmern sich neben der Planung und Durchführung von Sprachseminaren auch um die Organisation von Hospitationsmaßnahmen mit der Gendarmerie Nationale bzw. Police Nationale. „Die Partnerschaft auf dem Gebiet der Sprachschulung zwischen der Gendarmerie Nationale und der Polizei des Landes Baden-Württemberg ist seit mehr als zwanzig Jahren fester Bestandteil in der Organisation der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und trägt maßgeblich zur Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit“, so Landtagsabgeordneter Blenke. „Die Polizeibeamten in unserer Region leisten täglich hervorragende Arbeit. Um das hohe Niveau der Kooperation in den Grenzgebieten zu wahren, bedarf es spezifischer Kenntnisse, beispielsweise im Bereich der Rechtshilfe oder im Hinblick auf Besonderheiten bei der Abstimmung und Koordination von Maßnahmen über Ländergrenzen hinweg. Auch das gemeinsame Sprachzentrum spielt bei dabei eine gewichtige Rolle“, so Gentges.

Durch die CDU-geführte Innenpolitik wird in Baden-Württemberg seit 2016 im Rahmen einer beispiellosen Einstellungsoffensive so viel Polizeinachwuchs wie nie zuvor eingestellt. Dies bringt die polizeilichen Ausbildungsstätten und somit auch den Standort Lahr ans Limit. Dies sei aber politisch gewollt, um die Polizeidichte im Land zu erhöhen. „Es ist Ziel unserer Politik, mehr Polizeistellen zu schaffen. Und wir wissen, welch eine engagierte Arbeit dafür in den Bildungsstätten der Polizei geleistet wird. Sie sind es, die die vom Landtag beschlossene Einstellungsoffensive erst mit Leben erfüllen“, bedankten sich Gentges und Blenke abschließend bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hochschule für Polizei.

„Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) ist gerade im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, die viele Unternehmen als auch die Gastronomie vor enorme Herausforderungen stellt eine enorme Hilfe für die Region und unser Land. Durch die Fördermittel werden auch nachhaltige Investitionen in die Zukunft sichergestellt“, so Marion Gentges MdL mit Blick auf die zuvor vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz veröffentlichte Liste der geförderten Projekte.

Für die Programmjahre 2020/2021 wurde die Sonderlinie Dorfgastronomie neu in das Förderprogramm eingeführt. Damit sollen vor allem gastronomische Betriebe und Maßnahmen der Grundversorgung wie beispielsweise Bäcker, Metzger, Dorfläden und Arztpraxen bei zukunftsweisenden Maßnahmen unterstützt werden, wofür insgesamt 20 Millionen Euro aus dem Gesamtbudget des ELR zur Verfügung stehen. „Im Wahlkreis Lahr werden fünf Maßnahmen mit einer Gesamtsumme von 405.170 Euro gefördert. Das ist ein toller Erfolg für die Region mit einer klaren Botschaft. Der Ländliche Raum mit seiner lokalen Grundversorgung und einem intakten gastronomischen Angebot liegt uns am Herzen und wird auch in Zukunft die Wertschätzung erfahren, die er verdient“, sagte Landtagsabgeordnete Marion Gentges.

Gefördert werden Maßnahmen in Haslach, Oberwolfach, Steinach und Wolfach. Die Förderungen reichen je nach Projekt von 18.780 Euro bis zu 169.200 Euro. Die geförderten Maßnahmen im Wahlkreis Lahr umfassen sowohl den Förderschwerpunkt Innenentwicklung/Wohnen als auch Investitionen im Bereich Grundversorgung.

„Die Zahl der Dorfgaststätten ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zurückgegangen. Gegen diesen Trend hat sich zunehmend ein Bewusstsein für deren Bedeutung entwickelt. Dorfgasthäuser sind wichtige Orte der Begegnung und Kommunikation für Jung und Alt. Sie fördern den sozialen Zusammenhalt und die Verbundenheit der Bürger mit ihren Gemeinden“, so Gentges abschließend.

Nach jahrelanger Diskussion wurde am Dienstagabend in einer Sitzung des Haslacher Stadtrat über die B33-Umfahrungsplanung entschieden. Mit Ausnahme der Grünen-Fraktion, die für eine Vertragung der Entscheidung aufgrund der coronabedingten Sitzungsbeschränkungen plädiert hatten, stimmten alle Ratsmitglieder für die vom Regierungspräsidium im Februar öffentlich vorgestellte Bündeltrasse mit Teilunterführung.

„Es freut mich, dass der Haslacher Gemeinderat den Lösungsvorschlag des Regierungspräsidiums mittragen wird. Dies ist ein großer Schritt hin zu einer adäquaten Lösung, von der alle profitieren“, sagte Landtagsabgeordnete Marion Gentges.

Die Auswirkungen der täglichen Verkehrsbehinderungen durch Staus aufgrund der Verkehrssituation in Haslach im Kinzigtal sind für die Betroffenen – Bewohner als auch Unternehmer aus der Region – zu einem massiven Problem geworden. Die Diskussion um eine angemessene Lösung für die „B33-Umfahrung Haslach“ beschäftigt alle Betroffenen schon seit geraumer Zeit. Dabei wurden zahlreiche Alternativen erarbeitet und geprüft. Viele waren technisch nicht machbar, verkehrlich nicht sinnvoll, erfüllten nicht die Hochwasser-Schutzkriterien, schnitten Grundwasserströme ab, bedeuteten einen erheblichen Eingriff in Natur und Landschaft oder waren aus finanzieller Sicht nicht realisierbar. „Das Kinzigtal und die Menschen, die hier wohnen, brauchen eine Ortsumfahrung von Haslach. Mit der verantwortungsvollen Entscheidung ihres Stadtrates schafft die Stadt Haslach die Grundlage dafür. Ich freue mich über die Entlastung, die das für die Menschen und Unternehmen der Region bedeuten wird“, so Gentges abschließend.