Die baden-württembergische Landesregierung hat sich gestern einstimmig auf das Corona-Soforthilfeprogramm II in Höhe von 1,5 Milliarden Euro geeinigt. Mit etwa der Hälfte davon soll betroffenen Unternehmen branchenunabhängig geholfen werden, u.a. auch mit einer Liquiditätsbrücke für kleine und mittlere Unternehmen. Darüber hinaus sollen 330 Millionen Euro der Gastronomie und Hotellerie zukommen. „Obwohl mit der seit Montag geltenden Öffnung der Speisegastronomie wieder ein Stück weit Normalität zurückgekehrt ist, befindet sich das Gastgewerbe in einer nie dagewesenen Extremsituation. Mit dem von der grün-schwarzen Haushaltskommission verabschiedeten Soforthilfeprogramm stehen wir auch künftig eng an der Seite der Gastronomen und Hoteliers. Die darin enthaltenen nicht rückzahlbaren Zuwendungen von 3000 Euro für jeden Betrieb und 2000 Euro pro Mitarbeiter sind ein wichtiges Signal an die Branche und deren Mitarbeiter. Es macht sowohl den Betrieben in der Stadt als auch im ländlichen Raum Mut zum Durchhalten“, so Landtagsabgeordnete Marion Gentges.

Der Gastronomie- und Tourismusbereich gehört zu den am stärksten von der Corona-Krise betroffenen Branchen. Zahlreiche Unternehmen sind in der laufenden Entwicklung in eine existenzielle Notlage geraten. Es geht um zehntausende Gastronomen, Selbständige, Angestellte und Auszubildende, die sich durch Corona in einer ernsthaften Existenzkrise befinden. In Baden-Württemberg ist diese Branche einer der wichtigsten Wirtschaftspfeiler. „Die nächsten Wochen werden eine große Herausforderung sein. Mit den direkten Finanzhilfen für alle Betriebe geben wir vielen Betroffenen eine Überlebensperspektive und können so die einzigartige Vielfalt von Gastronomie und Hotellerie im Land wahren“, so Gentges abschließend.

Am 12. Mai lud die Landtagsabgeordnete Marion Gentges zu einer Videokonferenz mit Tourismusminister Guido Wolf Mdl und den Kreisverbänden Lahr und Wolfach des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands e.V. (DEHOGA) ein, um sich über die kurz- und mittelfristigen Perspektiven sowie die großen Herausforderungen, vor denen die Branche derzeit steht, auszutauschen.

Die Vertreter der DEHOGA hatten die Möglichkeit, konkrete Fragen zur Klärung – etwa hinsichtlich der Auslegung der Hygienevorschriften – weiterzugeben und darüber hinaus eigene Eindrücke und Schwierigkeiten, die sich in der Umsetzung ergeben, nahezubringen. Nach der Beschlussfassung auf Ebene der Bundesländer mit der Bundesregierung am 6. Mai 2020 ist es dem Minister gelungen, einen konkreten Zeitplan für Gastronomie, Hotellerie und auch Ferienwohnungen zu vereinbaren. Die Vertreter des Hotel- und Gaststättengewerbes zeigten sich hierfür dankbar für den Einsatz und die Leistung, die baden-württembergische Politik, insbesondere das für den Tourismus zuständige Ministerium.

Zunächst erhalten die Speisegastronomie im Außen- und Innenbereich sowie die Ferienwohnungen und Campingplätze in Baden-Württemberg ab dem 18. Mai die Möglichkeit, wieder schrittweise öffnen zu können. Ab 29. Mai werden in einem weiteren Schritt u.a. Beherbergungsbetriebe wie insbesondere Hotels sowie Freizeitparks ihren Betrieb wiederaufnehmen können. Für die Gaststätten gelten strenge Auflagen, die insbesondere die Einschränkung von Öffnungszeiten, Ausarbeitung von Hygiene-Konzepten durch die Betriebe, Begrenzung von Gästezahlen, Sicherstellung von Abstand (Einlass/Ausgang separat, Reservierungspflicht) umfassen. In diesem Zusammenhang waren und sind sich die Gastronomen und Gastgeber ihrer Verantwortung bewusst und haben durchdachte Konzepte mit Abstandsregeln und begrenzten Auslastungen entwickelt. „Damit konnten wir unserem Tourismus im Land wieder ein Licht am Ende des Tunnels aufzeigen“, so Gentges.

Über die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen ab 1. Juli 2020 zeigte man sich ebenfalls erfreut, da die Steuererleichterung für eine weitere Schmerzlinderung sorgen wird. Auch begrüßte man die geplante weitere Nothilfe, um einem nicht unwesentlichen Anteil der Betriebe im Land in der Corona-Pandemie zur Seite zu stehen. Es wurde berichtet, dass viele Betriebe im Moment vor allem durch die fehlenden Einnahmen und die gleichzeitig weiterlaufenden Grundkosten in existentielle Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Aus diesem Grund plant das Ministerium der Justiz und für Europa und das Wirtschaftsministerium ein zweites Sofortprogramm in Form von nicht rückzahlbaren Hilfen zur Unterstützung von Gastronomie und Hotellerie in Form von einer Kombination aus direkter Liquiditätshilfe. Die Eckpunkte des Sofortprogramms für das Gastgewerbe sehen eine einmalige Soforthilfe in Höhe von 3.000 Euro je Betrieb plus 2.000 Euro je Vollzeitäquivalente ohne Deckelung der Betriebsgröße vor. Der Gesamtaufwand für das beabsichtigte Nothilfeprogramm beträgt 328 Millionen Euro. Diese wurden von Seiten der Kreisverbände befürwortet, da es um zehntausende Gastronomen, Selbständige, Angestellte und Auszubildende geht, die sich durch die Pandemie in einer ernsthaften Existenzkrise befinden.

„Das Gastgewerbe befindet sich in einer nie dagewesenen Extremsituation. Die Herausforderungen wachsen von Tag zu Tag, dennoch können wir mit den verabredeten konkreten Terminen vorsichtig den Blick wieder nach vorne richten“, so Landtagsabgeordnete Gentges abschließend.

„Viele Bürger haben in den letzten Jahren das Radfahren für sich neu entdeckt. Denn es es fördert nicht nur die eigene Fitness, sondern entlastet als Alternative für den täglichen Weg zur Arbeit auch die Umwelt. Um möglichst vielen Menschen diese Wahl zu ermöglichen, muss neben der Verkehrsinfrastruktur auch das Radwegenetz im Land kontinuierlich verbessert und ausgebaut werden“, so Marion Gentges MdL.

Im Rahmen des Landesgemeindefinanzierungsgesetzes (LGVFG) fördert das Land deswegen kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur und steigert den Förderrahmen für den Radwegebau in Städten und Gemeinden deutlich. Bauvorhaben im Bereich Rad- und Fußverkehr sind in diesem Jahr mit einer Förderhöhe von 58 Millionen Euro in das Landesförderprogramm aufgenommen. 2019 waren es 30 Millionen Euro, 2018 18 Millionen Euro. Beim Radwegebau an Bundes- und Landesstraßen wurden im vergangen Jahr 34 Maßnahmen fertiggestellt. In den vergangenen Jahren hat das Land auch den Bau von Radwegen an Bundes- und Landesstraßen beschleunigt und dabei ebenfalls die Mittel erhöht von 15 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 28 Millionen Euro in 2020.

Wir freuen uns, dass die Radwege zwischen Dörlinbach und Schweighausen sowie zwischen Meißenheim und Ichenheim dieses Jahr ausgebaut werden. Auch begrüße ich, dass sowohl der Lückenschluss des gemischten Geh – und Radwegs bei Ettenheim-Altdorf als auch der Radweg zwischen Elzach und Pelzmühle in das Programm für Radwegemaßnahmen aufgenommen wurden. Damit werden die aktuell bestehenden Lücken im Radverkehrsnetz geschlossen, wovon auch der Ortenaukreis und der Landkreis Emmendingen profitieren“, so Landtagsabgeordnete Gentges abschließend.

„Pflegebedürftige Menschen sind, um ein möglichst selbstbestimmtes Leben in einer ihnen
vertrauten Umgebung führen zu können, auf eine qualitativ hochwertige
Pflegeinfrastruktur vor Ort angewiesen. Pflegende Angehörige, die in vielen Fällen einen
großen Beitrag leisten, profitieren davon ebenfalls – auch und gerade in der aktuellen
Corona-Krise. Sie haben dafür nicht nur unseren Dank verdient, sondern sie dürfen auch
erwarten, dass ihnen tragfähige Unterstützungsstrukturen zur Verfügung stehen. Hier setzt
das Innovationsprogramm Pflege an“, so Marion Gentges MdL.
Durch das Innovationsprogramm Pflege, das genau diese Strukturen vor Ort verbessert,
werden in der aktuellen Förderrunde 12 Projekte mit insgesamt 3,6 Mio. Euro gefördert. Das
Förderprogramm konzentriert sich insbesondere auf neue und innovative Pflege- und
Versorgungsmodelle, die gleichzeitig auch die pflegenden Angehörigen unterstützen und
entlasten. Neben der häuslichen Pflege, der Nacht- und Tagespflege sowie der
Kurzzeitpflege wird zudem ein Fokus auf die speziellen Bedürfnisse einzelner Gruppen
gelegt wie beispielsweise eine demenzgerechte und kultursensible Versorgung.
„Die grün-schwarze Landesregierung lässt die Kommunen und Landkreise bei dem
wichtigen Ausbau der regionalen Pflegelandschaft nicht im Stich. Es freut mich besonders,
dass mit der Kurzzeitpflege im Pflegeheim am Franziskanergarten in Kenzingen auch ein
Projekt aus dem Landkreis Emmendingen mit 600.000 Euro gefördert wird“, so Marion
Gentges MdL abschließend.

Wir machen weitere Schritte zurück zu einer Normalität in Schule und Kinderbetreuung. Klar ist, dabei hat der Infektionsschutz immer Vorrang. Unsere Kultusministerin geht in diesem Sinne besonnen, Schritt für Schritt, vor. Mit dem heute vorgestellten Fahrplan zeigen wir eine Perspektive auf – für unsere Kinder, Eltern, Lehrer und Erzieher

Fahrplan für weitere Öffnung des Schul- und Kitabetriebs

Wer	Wann	Hinweise
Grundschulen Klasse 4	ab 18.05.2020	Nach den Pfingstferien gemeinsam mit Stufe 2 im Wechsel mit Stufe 1/3, siehe unten
Grundschulen alle Stufen	ab 15.06.2020 bis Ende des Schuljahres	Im wöchentlichen Wechsel: eine Woche Klassen 1/3, eine Woche Klassen 2/4, dazwischen je eine Woche Fernlernen von Zuhause
Gymnasien, Realschulen, Haupt- und Werkrealschulen, Gemeinschaftsschulen   Prüfungsjahrgänge 2020 und 2021   Klassen 5/6, 7/8 an allen Schularten sowie und 9/10 am Gymnasium	seit 04.05.2020 dauerhaft Präsenzunterricht   ab 15.06.2020 bis Ende des Schuljahres	Jeweils im wöchentlichen Wechsel, dazwischen jeweils Fernlernen von Zuhause
Berufliche Schulen (Vollzeit)   berufliche Gymnasien, Berufskollegs, Berufsfachschulen, Berufsschulen	ab 15.06.2020 bis Ende des Schuljahres	Details werden noch erarbeitet; bei dualer Berufsausbildung gilt: Besuch der Berufsschule in Abstimmung mit Ausbildungsbetrieben
Schüler, die beim Fernlernen nicht erreicht wurden (unabhängig von der Stufe)   –      weiterführende Schulen   –      Grundschulen	seit 04.05.2020   ab 18.05.2020	Lerngruppen an Schulen sowie freiwillige Lernangebote in den Sommerferien
Kindetageseinrichtungen	ab 18.05.2020	Die Betreuung soll in Absprache mit den Trägern schrittweise auf bis zu 50 Prozent der Kinder ausweiten

 

Die Corona-Pandemie stellt unsere heimische Wirtschaft vor große Herausforderungen. Insbesondere auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Ländlichen Raum werden durch diese Krise hart getroffen. Deshalb ist es entscheidend, dass wir diese einzigartige Substanz und Breite erhalten, damit der Mittelstand nach dem Abebben der Krise sehr rasch wieder seinen tatkräftigen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Gesundung unseres Gemeinwesens leisten kann. Ich freue mich deshalb umso mehr, dass das Unternehmen Armbruster GmbH in Steinach zum Zug gekommen ist und einen weiteren Schub für seine Entwicklung erhalten wird“, so Landtagsabgeordnete Marion Gentges.

„Unsere Wirtschaft und insbesondere der Mittelstand leisten einen großen Beitrag dafür, dass wir zu einer der wirtschaftlich stärksten und innovativsten Regionen der Welt gehören. Damit unser Standort auch weiterhin Technologieführer bleibt, fördert das Land gezielt einzelne Unternehmen“, sagte Gentges. Zuvor hatte das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Liste der Unternehmen und Gemeinden bekanntgegeben, die über die Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer Baden-Württemberg“ finanzielle Zuwendungen erhalten. Die Förderlinie richtet sich an innovationsorientierte Unternehmen, die das Potenzial haben, einen Beitrag zur Technologieführerschaft Baden-Württembergs zu leisten. Diese Unternehmen sind von besonderer Bedeutung für den Ländlichen Raum, da sie die ausgeglichene Struktur Baden-Württembergs prägen und Kerne für Innovationen und Zukunftsfähigkeit sind.

Die Förderlinie wird zu gleichen Teilen über das Land und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2014–2020 finanziert. Der zuständige Bewertungsausschuss hat in der vierzehnten Tranche elf Projekte im ganzen Land ausgewählt. „Die Aufnahme der Armbruster GmbH & Co. aus Steinach in das Förderprogramm ist ein toller Erfolg für das Unternehmen und die Region. Durch die Fördermittel kann die Betriebserweiterung durch den Anbau eines Verwaltungsgebäudes inklusive einer Maschineninvestition zur Entwicklung medizintechnischer Schnittblöcke vorangetrieben werden“, sagte Gentges abschließend.

„Die Fördermittel der Städtebauförderung kommen unseren Städten und Gemeinden genau an der Stelle zugute, wo diese sie am dringendsten benötigen und sind ein Segen für ihre Entwicklung“, so Landtagsabgeordnete Marion Gentges zur Veröffentlichung der Programmliste zur Städtebauförderung 2020.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert in diesem Jahr Projekte und Maßnahmen mit einem Finanzvolumen von rund 265 Millionen Euro, von denen rund 163,1 Millionen Euro vom Land selbst und 101,9 Millionen Euro aus Bundesfinanzhilfen stammen. Besondere Schwerpunkte der Förderung liegen 2020 in der Schaffung von Wohnraum, der Entwicklung von Zentren sowie bei Maßnahmen des Klimaschutzes.

„Mit 6,82 Millionen Euro fließt ein ansehnlicher Betrag in den Wahlkreis Lahr. Davon profitieren 12 Städte und Gemeinden. Die Nordwestliche Vorstand in Ettenheim wird mit 800.000 Euro, das Hukla-Areal in Haslach mit 120.000 Euro, das Erneuerungsgebiet Altstadt in Hausach 500.000 Euro sowie das Gebiet „Stadtmitte II“ in Hornberg mit 600.000 Euro gefördert. Weitere 200.000 Euro fließen in den Ortskern von Schmieheim in Kippenheim, 800.000 Euro in den Kanadaring in Lahr, 600.000 in das Erneuerungsgebiet „Orschweier I“ nach Mahlberg, 400.000 Euro in die Ortsmitte nach Meißenheim, 900.000 Euro in die Ortsmitte nach Rust, 600.000 Euro in die Ortsmitte „Nonnenweier“ nach Schwanau, 600.000 Euro in die Ortsmitte nach Seelbach und 700.000 Euro in die Ortsmitte nach Steinach“, sagte Marion Gentges MdL. „Die Städtebauförderung leistet dadurch einen wertvollen Beitrag für die Weiterentwicklung und der damit verbundenen Attraktivität unserer Städte und Gemeinden. Außerdem sorgen wir dafür, dass nicht nur die Ballungszentren, sondern auch der Ländliche Raum als attraktiver Lebensraum erhalten bleibt“, so Marion Gentges MdL abschließe

Hier können Sie meine Rede zum Politischer Aschermittwoch noch einmal nachlesen:

Guten Abend meine Herren, meine Damen,
gestatten Sie in diesem Rahmen
ein Wort des Grußes auszurichten
und aus dem Land Euch zu berichten:

In Baden-Württemberg ging es hoch her,
manche Entscheidung gestaltete sich schwer.

Unser Landesparteitag im Juli war ein wichtiger Tag,
denn Susanne Eisenmann bekam als Spitzenkandidatin den Parteizuschlag.
Mit ihr an der Spitze soll es gelingen
die Grünen im Lande zu bezwingen.

Die CDU steht hinter Eisenmann mit Mann und Maus,
Winfried Kretschmann dagegen ist allein zu Haus.

Stuttgarts OB, der Fritze Kuhn,
sagte sich, was soll ich tun:
„Ich bin zu alt für diesen Job,
deshalb das Altenteil ich lob“.
Nachdem Murawski und Ratzmann sind gegangen,
Untersteller und Sitzmann den Hut an den Nagel hangen.

Und der MP merkt, welch ein Schreck,
fast alle meine Leut sind weg.

Im Landtag wurde im Dezember mit Macht
der Doppelhaushalt auf den Weg gebracht.

Fast jeder vierte Euro fließt in den Schulbereich,
24,7 Milliarden – darüber staunt selbst der Scheich.

Insgesamt 1800 zusätzliche Polizeibeamte und hunderte Neustellen für die Justiz,
für unseren Rechtsstaat ein wichtiges Indiz.
Und auch im Netz wappnet sich hier das Land,
mit neuer Cybersicherheitsagentur als digitaler Wand.

Ein Flächenfaktor für die Kommunen wurde eingeführt,
das Lob der CDU gebührt.
Nicht nur in unsrer Gegend stimmt,
viel Fläche auch viel Aufwand bringt.
Jetzt gibt es dafür vom Land auch Geld,
den Gemeinden das gefällt.

Die Landarztquote als neuer Weg in den Arztberuf,
war für die Grünen ein rotes Tuch.
Doch auch das ist uns gelungen,
den Partner haben wir bezwungen.
Damit in unserm schönen Land,
ein Arzt ist überall zur Hand.

Ein Thema, das uns alle betrifft,
die Zukunft unsrer Bauern ist.
Das Volksbegehren Artenschutz
dem Landwirt grad mal gar nichts nutzt.
Will ich Produkte von daheim,
dem Bauern muss es möglich sein,
auf seinem Acker zu produzieren
und Pflanzen zu schützen vor Pilzen und Viren.
Wenn er das hier nicht machen kann,
Woher kommt das Essen dann?
Aus Übersee von ganz weit hinnen,
die Umwelt würde nicht gewinnen.

Europa ist uns Herzensding,
kriegt 75 Jahre Frieden hin.
Auch die Wirtschaft profitiert,
das hat nur leider nicht jeder kapiert.
Die Briten haben sich entschieden,
sind aus der EU geschieden.
Der Vorhang fiel im Januar,
wenn das mal nicht ein Drama war.

Auch in Thüringen wurd’s abenteuerlich,
bei der MP-Wahl von Thomas Kemmerich.
Dem FDP-Mann zu geben bei der Wahl
die Stimme war für sich nicht der Sündenfall.
Den miesen Trick der AFD hatte man wohl als möglich erkannt,
damit war die Gefahr aber nicht gebannt.
Sehenden Auges ins offene Messer gelaufen,
droht das politische Ersaufen.

Eins – meine Damen und Herren – muss klipp und klar uns sein,
mit Extremisten lassen wir uns nicht ein!

Die Schockwellen breiteten sich aus
bis ins CDU-Bundeshaus.
AKK gab ihre Verzichtserklärungen ab,
und hält uns alle damit auf Trab,
die Meldung schlug wahrlich ein wie der Blitz,
neu ausgeschrieben sind Kanzlerkandidatur und CDU-Vorsitz.
Wer das Rennen machen wird, kann ich heute nicht sagen,
will nur eine Prognose wagen.
Schaut man die Kandidaten sich an,
wird es diesmal wohl ein Mann.
Schaut man genauer vom Kopf bis zum Zeh,
kommt er wahrscheinlich aus NRW.

Auch wenn die Fasnacht jetzt zu Ende
Sie können reiben sich die Hände:
Solange Politik besteht,
Die Narretei stets weiter geht!

P.S.:
Zum Schluss hin kann ich nicht vergessen
den Blick nach Hanau im Lande Hessen.
Das ist keine Narretei,
sondern pure Spinnerei.
11 Menschen ihr Leben verloren ha(be)n
in eines Rassisten Wahn.
Den Boden für solche Verbrechen bereitet,
wer Angst schürt und wer Hass verbreitet,
wer auf System und Rechtsstaat nur noch schimpft
und „Altparteien“ verunglimpft.
Dieses Klima muss sich wandeln.
Wir alle sollten deshalb handeln.

Unser Grundgesetz sagt es ganz klar:
Die Würde des Menschen ist unantastbar.