Grün-schwarzer Koalitionsvertrag:

Wir wollen Baden-Württemberg gestalten

Gemeinsam mit den Grünen haben wir uns mit dem Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode hohe Ziele gesetzt, die es gemeinsam für das Land Baden-Württemberg und seine Bürgerinnen und Bürger umzusetzen gilt. Was uns dabei besonders wichtig ist:

Wir stärken unsere Polizei.

Dazu schaffen wir 1.500 neue Stellen, richten einen Stellenpool zur raschen Nachbesetzung ein, heben Stellenbesetzungssperren im Tarifbereich auf und starten eine „Zukunftsoffensive Kriminalpolizei“.

Wir werden spürbare Strukturverbesserungen im Personalbereich umsetzen. Dazu gestalten wir die laufbahnrechtlichen Rahmenbedingungen weiter aus und evaluieren die Polizeireform umfassend und zeitnah. Wir ermöglichen die Einführung von Body-Cams und statten die Polizei damit aus.

Wir geben den Menschen wieder das Gefühl von Sicherheit. Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden bilden wir eine Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“, schaffen eine neue Grundlage für den Einsatz von Polizeifreiwilligen und geben den Kommunen die Kompetenz über räumliche und zeitlich begrenzte Alkoholkonsumverbote selbst zu entscheiden.

Wir bekämpfen organisierte Kriminalität und Terrorismus.

Dazu nutzen wir automatische Kennzeichenlesesysteme, verbessern die Ausstattung des kriminaltechnischen Instituts der Polizei, richten beim Staatsschutz im Landeskriminalamt eine Einheit ein, die für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus zuständig ist und stärken das Landesamt für Verfassungsschutz personell, um besonders religiös motiviertem Terrorismus frühzeitig entgegenzuwirken.

Wir unterstützen Familien.

Mit dem KinderBildungsPass entlasten wir Familien finanziell und fördern zugleich frühe Bildung und Integration. Durch den Zuschuss von 75 Euro im Monat beim Besuch des Kindergartens im Jahr vor der Einschulung verschränken wir Familiengeld und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr auf innovative Weise.

Wir erhalten unsere vielfältige Schullandschaft.

Die Werkrealschulen bleiben erhalten und können mit Realschulen regionale Verbünde bilden. Wir werden die beruflichen Schulen stärken, die duale Ausbildung als starkes attraktives Angebot in der Fläche erhalten und den Übergang von Schule in Ausbildung weiter verbessern. In Abstimmung mit der Wirtschaft wollen wir ein starkes Netzwerk beruflicher Kompetenzzentren für berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung an den Berufsschulen entwickeln. Zur Einführung eines dualen beruflichen Gymnasiums werden wir einen Modellversuch starten.

Wir eröffnen Bildungschancen.

Mit zwei Stunden mehr in den Fächern Deutsch und Mathematik stärken wir die Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen. Die Vorlage der Grundschulempfehlung an der weiterführenden Schule und ein verbindliches Beratungsgespräch begleiten die Eltern in ihrer Wahlfreiheit.

Wir stärken die Realschulen.

Wir werden eine gerechte Balance in der Ressourcenausstattung herstellen. Dazu passen wir bis zum Ende der Legislaturperiode die Poolstunden in den Gemeinschaftsschulen und den Realschulen an. Nach der Orientierungsstufe werden wir ab Klasse 7 eine zielgerichtete Vorbereitung auf den Hauptschulabschluss und die Mittlere Reife ermöglichen.

Dazu werden wir in den Fächern Deutsch, Mathematik sowie den Fremdsprachen und Naturwissenschaften vollumfängliche Differenzierungsmöglichkeiten zulassen. Wir werden den Realschulen künftig auch die Wahlmöglichkeit geben, Ganztagesschulen in offener oder gebundener Form zu werden.

Wir machen die Gymnasien noch besser.

Dafür bekommen die Gymnasien zwei Vertiefungsstunden in Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen in Klasse 10 und sollen in der Kursstufe in Deutsch, Mathematik und Fremdsprache nach der Leistungsfähigkeit der Schüler Vertiefungskurse anbieten können. G8 entwickeln wir für eine bessere individuelle Förderung weiter und führen an den 44 G9- Modellschulen den Schulversuch fort.

Wir entwickeln die Gemeinschaftsschulen weiter.

Wir achten bei neuen Anträgen auf die dauerhafte stabile Zweizügigkeit der Standorte. Ab Klasse 8 können Deutsch, Mathematik, Fremdsprache und die naturwissenschaftlichen Fächer in leistungsdifferenzierten Gruppen unterrichtet werden. Die Einführung einer gymnasialen Oberstufe ist auf zehn Standorte begrenzt.

Wir gestalten Schule flexibel und verlässlich.

Mit Schulen, Kommunen und Eltern werden wir einen Ganztagsgipfel einberufen. Neben den Ganztagsschulen bedarf es weiterhin flexibler und modularer Betreuungsangebote. Deshalb wird das Land auch weiterhin kommunale Betreuungsangebote durch Zuschüsse unterstützen, wenn sich Schulen nicht für die neue Ganztagsschule, sondern für flexible Betreuungsangebote entscheiden.

Wir investieren in Infrastruktur.

Wir tragen Sorge für die Zukunft unseres Landes. Deshalb werden wir da investieren, wo es für nachhaltige Zukunftschancen wichtig ist: Bei Straße und Schiene, im Hochbau und bei den Hochschulen. Dafür werden wir 500 Millionen Euro bereitstellen.

Wir machen Baden-Württemberg zum digitalen Musterländle.

Die wirtschaftliche Stärke unseres Landes lebt von Innovation. Die Digitalisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft werden wir deshalb energisch vorantreiben. 325 Millionen Euro investieren wir in digitale Projekte in allen Politikbereichen, in die Wirtschaft 4.0, in schnelles und mobiles Internet. Damit machen wir Baden-Württemberg zum Spitzenreiter bei Innovation und Digitalisierung.

Wir haushalten solide.

Wir legen heute die Grundlagen für die kommenden Generationen. Aus dieser Verantwortung heraus werden wir eine solide Haushaltspolitik machen. Dazu gehört auch die Schuldenbremse, die wir in der Landesverfassung verankern. Zur Konsolidierung werden wir die notwendigen strukturellen Einsparungen angehen, mit dem Ziel, den Haushalt 2020 um 1,8 Milliarden Euro zu entlasten.

Hier können Sie sich den kompletten Koalitionsvertrag ansehen:

2016-05-02-Entwurf-Koalitionsvertrag