MARION

Gelegenheit für einen Besuch in der Gemeinde Seelbach hatte die Landtagsabgeordnete Marion Gentges am 10. März 2023 und wurde dort von Bürgermeister Thomas Schäfer und der Hauptamtsleiterin Amelie Rosewich herzlich empfangen.
Bei einem informativen Gesprächsaustausch im Rathaus gab Bürgermeister Schäfer der Abgeordneten zunächst einen Ausblick über die aktuell geplanten Sanierungsmaßnahmen im Ort: Hierzu gehört vor allem die Modernisierung des Bürgerhauses im Klostergarten mit einem Investitionsvolumen von über 2 Mio. €. Bei weiteren Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in der Hauptstraße steht die Gemeinde Seelbach in engem Austausch mit den privaten Investoren. Ziel ist die Schaffung neuen Wohnraums sowie der Erhalt der innerörtlichen Nahversorgung.
Berichtet wurde zudem auch vom Stand des Schwarzwaldverfahrens und den dort in Tranche 1 geplanten Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte im Ort.
Dankbar zeigte sich Abgeordnete Gentges, die zugleich auch Ministerin der Justiz und für Migration im Land ist, auch über die Anstrengungen der Gemeinde bei der Bewältigung der Aufgaben, die sich im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Migranten ergeben. Insoweit berichtete die Gemeinde auch über den Kauf eines leerstehenden Mehrfamilienhauses im Ortsteil Wittelbach sowie die Anmietung eines größeren Hauses in der Hauptstraße.
Nach der Gesprächsrunde im Rathaus ging es dann gemeinsam zum Geroldsecker Bildungszentrum, wo Konrektorin Julia Blöcker auf die Besucher wartete. Bürgermeister Schäfer informierte vor Ort sodann ausführlich über die bevorstehende Sanierung und Erweiterung des Bildungszentrums unter dem Namen „Campus 2030“. Die über einen Projektzeitraum von etwa 8 bis 10 Jahren geplanten Maßnahmen seien in drei Abschnitte aufgeteilt und starten voraussichtlich bereits im Jahr 2024. Die Landtagsabgeordnete zeigte sich sehr beeindruckt von dem Projekt und betonte dessen Wichtigkeit für die Region: „Das Geroldsecker Bildungszentrum ist ein großartiges Aushängeschild für die Gemeinde. Mit dem Projekt „Campus 2030“ schafft Seelbach beste Voraussetzungen, um als attraktiver und zukunftsfähiger Schulstandort mit Wohlfühlcharakter über die Gemeindegrenzen hinaus bestehen zu bleiben. Eine gute und moderne Schule als Lern- und Lebensort ist ein unabdingbarer und wichtiger Faktor für ein starkes Bildungssystem.“
Konrektorin Julia Blöcker berichtete der Abgeordneten abschließend auch von den derzeitigen Herausforderungen, vor der die Schule stehe und die vor allem im Personalmangel begründet seien. Dies stelle natürlich eine Dauerbelastung für das Kollegium dar, eine Vollversorgung im kompletten Unterrichtsbereich sei derzeit nicht möglich.
Zum Abschluss des Gemeindebesuchs hatte die Landtagsabgeordnete noch Gelegenheit zu einer kurzen Stippvisite in der Kindertageseinrichtung St. Nikolaus und brachte sogar einen Nistkasten als Geschenk mit, den eine Mama als Vertretung des Elternbeirats im Beisein von Bürgermeister Schäfer erfreut entgegennahm. Von Kindergartenleiterin Silvia Rappenegger-Striegel bekam Marion Gentges bei einem kurzen Rundgang durch die Räume und Bildungsbereiche auch noch einen spannenden Einblick in die dortige Arbeit und die vielfältigen tollen Angebote für die Kinder geboten.

Im Meißenheimer Rathaus trafen sich zu einer Gesprächsrunde des Bürgermeistersprengels
Alter Landkreis Lahr unter dem Vorsitz von Bürgermeister Alexander Schröder aus Meißenheim die Bürgermeister aus Lahr, Kappel-Grafenhausen, Friesenheim, Mahlberg, Schwanau,
Kippenheim, Hohberg und Neuried mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Gassner-Herz
(FDP) und den Landtagsabgeordneten Thomas Marwein (Grüne) und Marion Gentges
(CDU).
In dem offen geführten Austausch legten die Bürgermeister den anwesenden Abgeordneten
ihre kommunalen Probleme und Sorgen offen, die deutlich machen, wie sehr die Kommunen
mittlerweile in unterschiedlichsten Bereichen an die Grenzen des Leistbaren stoßen.
Deutlich wurde das zum Beispiel im Bereich der Kinderbetreuung. Mit dem vorhandenen
Fachpersonal können die immer weiter gewachsenen hohen Ansprüche nicht erfüllt werden,
so die Bürgermeister einhellig. Das führe bis hin zur Notwendigkeit, Betreuungszeiten zu
reduzieren.
Der Offenburger Grünen-Abgeordnete Thomas Marwein betonte dabei den engen Schulterschluss zwischen Land und Kommunen: „Die Regierungskoalition unterstützt die Kommunen finanziell so stark wie in keinem anderen Bundesland. Mit den kommunalen Spitzenverbänden werden in jeder Haushaltsplanberatung Finanz-Pakete geschnürt, damit die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können.“, sagte Marwein.
Die Bürgermeister führten weiter aus, dass auch vergaberechtliche Vorgaben und Fördervoraussetzungen die Handlungsfähigkeit der Gemeinden zu stark einschränken würden.
Martin Gassner-Herz hob hierbei das notwendige Maß an staatlichem Einfluss hervor:
„Staatliches Handeln muss sich besser wieder auf die Kernaufgaben fokussieren und dort
dann aber auch zuverlässig echte Probleme von echten Menschen lösen. Dazu sind wir in
dieser Runde alle entschlossen. Dazu gehört aber auch, dass wir den Erwartungen einiger
Bürger begegnen, die verlangen, dass Politik alle Unwägbarkeiten des Lebens für sie regelt.
Sie werden aber nur Verständnis dafür haben, dass Staat keine Vollkaskoversicherung leisten kann, wenn wir als politische Führungspersönlichkeiten ein Beispiel geben unser Bestes
zu tun, miteinander einen guten Stil zu pflegen und engagierte Bürger zum Mitwirken einladen.“
In ganz besonderer Weise bringe zudem die Aufnahme einer sehr hohen Zahl an Schutzsuchenden aus der Ukraine und Asylbewerbern, die vor Ort unterzubringen sind, die Kommunen an ihre Belastungsgrenzen. Der zur Verfügung stehende Raum sei schlicht ausgeschöpft
und nur schwer neu zu schaffen.
Marion Gentges, die im Land zugleich Ministerin der Justiz und für Migration ist, mahnte
vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit einer Zugangssteuerung und einer angemessenen Verteilung geflüchteter Menschen innerhalb der Europäischen Union an: „Baden-Württemberg hat seit Beginn des Krieges in der Ukraine mehr Schutzsuchende von dort aufgenommen als ganz Frankreich. Wir brauchen dringend die in der sogenannten Massenzustromrichtlinie vorgesehene angemessene Verteilung der nach Europa kommenden Menschen.“
Der Appell der Bürgermeister an die anwesenden Abgeordneten richtete sich vor allem auf
eine Absenkung von Standards und Vorgaben, die die Verwaltungen in den Gemeinden in
ihrer Arbeit einschränken und enorm belasten würden. Dies stelle die ohne Zweifel leistungsfähigen und -bereiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor eine zunehmend große
Herausforderung.
Die Landtagsabgeordnete Marion Gentges zeigte größtes Verständnis für die Sorgen und
Nöte der Bürgermeister: „Die Gemeinden stoßen immer öfter an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Wir müssen ihnen die notwendigen Spielräume eröffnen, auch wenn das bedeutet, dass wir bei unseren selbst gesetzten hohen Ansprüchen Abstriche machen müssen.“

Die Landtagsabgeordneten Sandra Boser und Marion Gentges freuen sich über die Förderung vielseitiger Projekte in ihrem Wahlkreis über das Entwicklungsprogramm Ländlicher
Raum (ELR).
Von der diesjährigen Förderrunde profitieren gleich 14 Gemeinden mit einem geförderten
Zuschuss in Höhe von insgesamt 3.344.315 € aus dem Wahlkreis der beiden Abgeordneten
von dem Programm.
So darf sich u. a. die Gemeinde Friesenheim über einen stattlichen Förderbetrag von
1.115.490 € für 10 Projekte, die Stadt Wolfach über einen Zuschuss von 617.220 € für 8
Projekte und die Gemeinde Oberwolfach über einen Betrag in Höhe von 258.790 € für 7
Projekte freuen. Die Förderschwerpunkte in allen Gemeinden liegen vorrangig im Bereich
Innenentwicklung/Wohnen sowie in den Bereichen Arbeiten und Grundversorgung.
Beide Landtagsabgeordnete machen abschließend deutlich: „Baden-Württemberg hat einen
starken Ländlichen Raum. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Deshalb freuen wir uns sehr
über die Förderung zahlreicher Projekte in unserem Wahlkreis. Die Menschen leben gerne
auf dem Land und die Förderungen tragen maßgeblich dazu bei, dass der Ländliche Raum
auch weiterhin ein attraktiver und unverzichtbarer Ort zum Wohnen und Arbeiten bleibt.“
Seit 1995 investiert das Land in die Ländlichen Räume
Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) besteht seit 1995. Damals wurde aus
dem „Dorfentwicklungsprogramm“ und dem vorwiegend gewerblich orientierten „Strukturprogramm Ländlicher Raum“ ein umfassendes Förderangebot für Gemeinden im Ländlichen
Raum konzipiert. Das ELR wird als zentrales Förderinstrument für den Ländlichen Raum stetig weiterentwickelt, um auf aktuell relevante Fragestellungen reagieren zu können. Das
Fördervolumen dieses Jahr beträgt 100,4 Millionen Euro.
Gemeinden mit besonderen Konzepten können auch Schwerpunktgemeinden werden
Gemeinden, die Entwicklungskonzepte mit klaren Vorstellungen und Zielen zur Gestaltung
des demografischen Wandels, zu einer flächensparenden Siedlungsentwicklung sowie zu
Maßnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft vorlegen, können Schwerpunktgemeinde werden. Schwerpunktgemeinden werden mehrjährig in das ELR aufgenommen, erhalten Fördervorrang und profitieren bei kommunalen Projekten von einem höheren Fördersatz.
Einen Überblick über das Antragsverfahren und die vielfältigen Möglichkeiten des ELR bekommen Sie in diesem Erklärfilm: https://mlr.baden-wuerttemberg.de/de/unser-service/mediathek/media/mid/elr-erklaerfilm/
Weitere Informationen zum ELR finden Sie unter: www.mlr-bw.de/elr