CDU-Landtagsfraktion tagt in Berlin
Die traditionelle Klausurtagung der Fraktion am Ende der politischen Sommerpause findet in diesem Jahr in der Bundeshauptstadt statt. Während der dreitägigen Klausur vom 13. bis 15. September 2016 sind Gespräche mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie den Bundesministern Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Ursula von der Leyen und Alexander Dobrindt geplant.
„Für ein starkes und selbstbewusstes Land wie Baden-Württemberg ist es wichtig, auf dem hauptstädtischen Parkett gut und sichtbar präsent zu sein“, betont die CDU-Landtagsabgeordnete und kulturpolitische Sprecherin Marion Gentges. Von der Finanzkraft Baden-Württembergs, von seiner wirtschaftlichen Stärke, seiner exzellenten Bildungs- und Forschungslandschaft profitiere der gesamte Standort Deutschland, „allem voran durch den Länderfinanzausgleich, in den wir Baden-Württemberger derzeit rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr einzahlen“, so Gentges MdL weiter.
Die CDU-Fraktion wird sich während ihrer dreitägigen Klausur in Berlin nicht nur mit Aufgabenstellungen des baden-württembergischen Haushalts befassen, sondern ihre Sicht und Positionen bei Themen einbringen, die alle staatlichen Ebenen gemeinsam beschäftigen: Von der alles überragenden Flüchtlingspolitik über die Zukunft Europas im Zeichen des Brexit bis hin zum Kampf gegen den Terrorismus, vom Bundesverkehrswegeplan bis zur Neugestaltung der Erbschaftsteuer. Dazu dient das direkte Gespräch mit den Spitzen der Bundespolitik. Die Klausur begleiten wird der baden-württembergische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl, ebenso die CDU-Ressortleiter Guido Wolf (Justiz und Europa), Peter Hauk (Ländlicher Raum), Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau) und Dr. Susanne Eisenmann (Kultus, Jugend und Sport).
Das Programm der dreitägigen Fraktionsklausur in Berlin sieht interessante Begegnungen mit Spitzenvertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Medien und Gesellschaft vor. Dazu dient ein Empfang in der Landesvertretung von Baden-Württemberg. Vorgesehen ist zudem ein Empfang beim französischen Botschafter Philippe Etienne gemeinsam mit der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag und Fachvorträge von Prof. Dr. Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Soziale Marktwirtschaft, sowie Prof. Dr. Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach, so Marion Gentges abschließend.