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Wohnbau-Konferenz

 

 

 

 

 

 

 

„So unterschiedlich die 46 Städte und Gemeinden meines Wahlkreises Lahr und Betreuungswahlkreises Emmendingen auch sind, alle beschäftigten sich intensiv mit der Schaffung von Wohnraum. Der Wunsch von Familien nach Wohneigentum und älterer Menschen nach einer kleineren Wohnung mit Betreuungsmöglichkeiten im vertrauten Umfeld bis hin zur Anschlussunterbringung von Asylsuchenden ist nur ein Ausschnitt der
Herausforderungen beim Thema Wohnungsbau, vor denen die Kommunen stehen. Bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe lässt sie das Land nicht im Stich“, so Marion Gentges MdL.
Aus diesem Grund hat sie die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL und die Bürgermeister aus ihrem Wahlkreis und Betreuungswahlkreis nach Ringsheim zu einer Wohnbaukonferenz geladen. Nach kurzer Begrüßung von Bürgermeister Pascal Weber und Marion Gentges MdL sowie einer einführenden Rede durch die Ministerin zum Förderprogramm „Wohnungsbau BW
2018/2019“ kommt es zu einer ausgiebigen Diskussion, in der die Bürgermeister nicht nur der Ministerin ihre Anregungen und Erfahrungen schildern, sondern von der Ministerin und ihrem zuständigen Referatsleiter Dr. Meyberg auch konkrete Antworten auf ihre Fragestellungen erhalten.
Es geht um steigende Baukosten, hohe Grundstückspreise und Erschließungskosten. Aber auch um langwierige und komplexe Planungsverfahren sowie umfangreiche Vorschriften und Konflikte zwischen den Belangen des Umweltschutzes und des Wohnungsbedarfs.
Eine simple Statistik macht deutlich, wie angespannt die Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht nur in der Südlichen Ortenau und im Landkreis Emmendingen, sondern in ganz Baden-Württemberg besonders im Bereich des bezahlbaren Wohnens ist: Während es 2002 noch 137.000 preisgebundene Wohnungen in Baden-Württemberg gab ist der
Bestand bis zum Jahr 2015 auf 60.000 zurückgegangen. Eine Herausforderung, die von den Kommunen und der Politik nur Hand in Hand gelöst werden kann.
„Sowohl der Flächennutzungsplan als auch die Regelungen im Bereich des Umwelt- und Artenschutzes sind zentrale Komponenten, die den Gemeinden Schwierigkeiten bei der Ausweisung von Baugebieten und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bereiten.
Es war mir ein Anliegen, den Bürgermeistern und Gemeindevertretern im Rahmen der Wohnbaukonferenz die Möglichkeit zu geben, ihre Anliegen offen und direkt gegenüber der Ministerin anzusprechen und zu berichten, was ihnen vor Ort konkret Schwierigkeiten bereitet. Dabei konnten sie auch in Erfahrung bringen, welche Fördermöglichkeiten von Seiten des Landes bestehen. Eine win-win Situation für alle Beteiligten. Mein Dank gilt
auch der gastgebenden Gemeinde Ringsheim, die sich spontan bereit erklärte, die Veranstaltung im Bürgerhaus mitzuorganisieren“, so Landtagsabgeordnete Gentges abschließend.

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Land lässt die Kommunen bei der Wasserwirtschaft nicht im Regen stehen

„Das Thema Wasserwirtschaft ist ein zentraler Punkt bei der Daseinsvorsorge der Kommunen. Die Aufbereitung und Versorgung mit Trinkwasser, die umweltschonende Entsorgung sowie Gewässerrenaturierungen, die Behandlung kommunaler Altlasten und ein moderner und effizienter Hochwasserschutz sind Herausforderungen, die nur gemeinsam von Land und Kommunen bewältigt werden können“, so Marion Gentges MdL.  
Durch das Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten“ stellt das Land den Kommunen dafür dieses Jahr 138 Mio. Euro zur Verfügung. Die Städte und Gemeinden haben aus diesem Grund zahlreiche Vorhaben eingereicht. Diese werden vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zunächst bewertet. Eine endgültige Förderentscheidung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. „Wasser ist ein kostbares Gut, mit dem wir möglichst sparsam und effizient haushalten sollten. Gleichzeitig müssen die Bürgerrinnen und Bürger konsequent vor Hochwasser geschützt werden. Aus diesem Grund unterstütze ich die eingereichten Vorhaben aus dem Ortenaukreis und dem Landkreis Emmendingen und hoffe auf eine baldige Förderzusage“, so Gentges MdL abschließend.
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Ausbau von Radwegen ein wichtiger Bestandteil im Infrastrukturkonzept Baden-Württembergs

„Fahrrad fahren ist nicht nur gesund, sondern kann mit Blick auf den täglichen Weg zur Arbeit für den ein oder anderen auch eine sinnvolle Alternative zum Auto sein. Um möglichst vielen Menschen diese Wahl zu ermöglichen, muss neben der Verkehrsinfrastruktur auch das Radwegenetz im Land kontinuierlich verbessert und ausgebaut werden“, so Marion Gentges MdL.
Im Rahmen des Landesgemeindefinanzierungsgesetzes fördert das Land deswegen kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur. Im neuen Förderprogramm 2018-2022 wurden 93 Projekte mit einem Gesamtfördervolumen in Höhe von 46 Millionen Euro neu aufgenommen. Für die Umsetzung des Programms sind 2018 fast 20 Millionen Euro eingeplant. Dabei werden neben Rad- und Fußwegen auch Schutzstreifen, Radfahrstreifen, Abstellanlagen, Beschilderung, Querungshilfen und Fahrradstraßen gefördert. Zudem werden im ganzen Land gezielt Wegweiser installiert, um Radfahrer gezielt auf gut ausgebaute Strecken zu lenken. 
„Im Jahr 2018 werden an Bundesstraßen 21 Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 12 Millionen Euro und einer Gesamtlänge von rund 31 Kilometern neu begonnen. An Landstraßen sind es 28 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 16 Millionen Euro und einer Gesamtlänge von rund 35 Kilometern. Davon profieren auch der Ortenaukreis und der Landkreis Emmendingen“, so Landtagsabgeordnete Gentges abschließend.  
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Tatkräftiger Einsatz im Museum – Praktikum beim Badischen Landesmuseum

Der 6. Februar war für Marion Gentges ein ungewöhnlicher Arbeitstag. Weder tagte sie mit dem Landtag Baden-Württemberg, noch war sie in ihrem Wahlkreis Lahr anzutreffen. Ihr Arbeitsweg führte die Juristin auch nicht in ihre Anwaltskanzlei in Zell a. H. Die Politikerin und Rechtsanwältin nahm eine neue Herausforderung wahr und wurde Mitarbeiterin am Badischen Landesmuseum – für einen Tag. 
Als Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg weiß Marion Gentges um die gesellschaftliche Bedeutung von Museen und kennt die Herausforderungen für Museumsmacher. Nun durfte sie für einen Tag die Perspektive wechseln und den Museumsbetrieb aus nächster Nähe miterleben. Dabei schaute sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus verschiedenen Abteilungen über die Schulter, packte aber auch selbst tatkräftig mit an. 

Der Arbeitstag begann mit einer Frühbesprechung im Büro des Museumsdirektors. Prof. Dr. Eckart Köhne erklärte Marion Gentges die Aufgaben des Tages und händigte ihr anschließend den Dienstausweis aus. Mit diesem gelangte sie in die Bereiche für Museumsmitarbeiter. Eine halbe Stunde später war sie schon mitten im musealen Geschehen und wirkte bei der Gestaltung einer Ausstellung mit: Noch befindet sich die ab April im Karlsruher Schloss präsentierte Schau „Revolution! Für Anfänger*innen“ im Aufbau, doch im Vorfeld laufen Gestaltung und Detailplanungen auf Hochtouren. Nach der Begehung der „Baustelle“ brachte Frau Gentges eigene Ideen und Vorschläge für das Begleitprogramm zur Ausstellung ein. 

Zur Mittagszeit folgte ein Businesslunch mit der kaufmännischen Direktorin Susanne Schulenburg, das zu einem fachkundigen Austausch rund um das Thema Digitalisierung anregte. In der hauseigenen Buchbinderei konnte sie nach einer Einweisung ein eigenes Passepartout herstellen. Von dort ging es weiter in die Restaurierungswerkstätten im Ahaweg, in denen täglich zehn Restauratoren für den Erhalt kostbarer Kulturgüter Sorge tragen. In den Depots konnte sie auch selbst mit anpacken und durfte nach einem Rundgang durch die Depots eine hölzerne Uhr mit dem Bild Friedrich Heckers reinigen, die in der Ausstellung „Revolution!“ zu sehen sein wird.
Erfahrungen, die bei Marion Gentges einen bleibenden Eindruck hinterließen: „Die Begeisterung und Leidenschaft, mit der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeit verrichten waren förmlich ansteckend und haben mich sehr beeindruckt. Viele Arbeitsbereiche wurden durch ein hohes Maß an Kreativität durch die Mitarbeiter selbst optimiert und Arbeitsabläufe durch  praktische Handgriffe und Hilfskonstruktionen gewinnbringend erweitert.“     
Am Ende eines ereignisreichen Arbeitstages traf sie erneut Direktor Eckart Köhne für ein abschließendes Feedback. Mit einer Urkunde wurde Marion Gentges MdL nach ihrem erfolgreich absolvierten Praktikum verabschiedet.
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Zusammenarbeit von Bund und Ländern wichtig für die Entwicklung passgenauer Förderkonzepte für leistungsstarke Schülerinnen und Schüler

Unter dem Motto „Leistung macht Schule“ startet am 1. Februar die Bund-Länder-Initiative zur Förderung leistungsstarker Schülerinnen und Schüler. Die bundesweite Initiative wird in den kommenden zehn Jahren mit 125 Millionen Euro gefördert, 39 Schulen der insgesamt 300 teilnehmenden stammen aus Baden-Württemberg. Neben der Erarbeitung von passgenauen Förderkonzepten geht es insbesondere um die qualitative Weiterentwicklung des Bildungswesens in Deutschland. „Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat 7 regionale Cluster definiert, die eine Netzwerkbildung vor Ort ermöglichen. Es ist ein voller Erfolg, dass neben dem Scheffel-Gymnasium Lahr, das den Kern des Netzwerks bildet, mit der Nikolaus-Christian-Sander-Werkrealschule aus Teningen und der Fritz-Boehle-Werkrealschule aus Emmendingen insgesamt drei Schulen aus der Region ausgewählt wurden“, so Marion Gentges MdL. In einem ersten Schritt werden von den Schulen Konzepte für eine leistungsfördernde Schulentwicklung erarbeitet. Wissenschaftler stehen dabei beratend zur Verfügung, evaluieren die erarbeiteten Konzepte und überprüfen sie aus Praxissicht auf ihre Wirksamkeit.
In einem zweiten Schritt werden die Ergebnisse dann in die Fläche getragen. „Durch die wissenschaftliche Begleitung durch einen deutschlandweiten Forschungsverbund stehen den Schulen während der gesamten Projektphase kompetente Projektpartner zur Verfügung, die für eine enge Verzahnung von Schule und Wissenschaft sorgen und einen bedeutenden Beitrag für die Gewinnung neuer Erkenntnisse liefern“, so Landtagsabgeordnete Gentges abschließend.
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Initiativen der CDU-Landtagsfraktion erfolgreich – Finanzmittel stärken Kunst und Kultur in der Ortenau

von links nach rechts: Michael Happe (Museumsleiter Hohenloher Freilandmuseum), Marion Gentges MdL, Thomas Hafen (wissenschaftlicher Leiter Schwarzwälder Freilichtmuseum Vogtsbauernhof) und Margit Langer (Geschäftsführung Schwarzwälder Freilichtmuseum Vogtsbauernhof)

Marion Gentges, Landtagsabgeordnete und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, freut sich über das Ergebnis der Haushaltsbeschlüsse: „Es ist wichtig, dass trotz der zahlreichen Verpflichtungen des Landes auch die Kunst und Kultur vor Ort eine entsprechende Wertschätzung erfahren. Dafür hat sich die CDU-Landtagsfraktion stark gemacht. Die gewährten Finanzmittel für das Baal novo e. V. – Theater Eurodistrict und die AG Freilichtmuseen Baden-Württemberg sind Maßnahmen, die ich außerordentlich begrüße.“

In Form einer Sonderförderung erhält das Theater Baal novo im Jahr 2019 25.000 Euro für die Erstausstattung ihrer neuen Spielstätte. Eine Sonderförderung in Höhe von 10.000 Euro erhält die AG Freilichtmuseen Baden-Württemberg für die Umsetzung einer Broschüre zur Darstellung museumspädagogischer Vermittlungsangebote. „Sowohl die Freilichtmuseen als auch das Theater Baal novo sind regional verankert und leisten einen bedeutenden Beitrag für das hochwertige Kulturangebot Baden-Württembergs“, so Marion Gentges MdL abschließend.

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Zusätzliche Finanzmittel von fast einer Mrd. Euro im Doppelhaushalt 2018/19 für den Bau und die Sanierung von Schulen sind ein notwendiger Schritt

Die CDU-Fraktion setzt sich für eine umfassende Qualitätswende in der Bildungspolitik ein. Ein guter Unterricht und eine gute Lehrerausbildung sind dafür wichtige Voraussetzungen. Aber auch die räumlichen Gegebenheiten müssen stimmen.
Die Landkreise, Städte und Gemeinden erhalten deshalb für die Jahre 2017 bis 2019 zusätzliche 381 Millionen Euro allein für die Sanierung von Schulen über den kommunalen Sanierungsfonds des Landes. Mit den 251 Millionen vom Bund und den erhöhten Kommunalinvestitionsfonds-Mitteln werden von 2017 bis 2019 fast eine Milliarde für den Bau und die Sanierung von Schulen bereitgestellt. „Damit modernisieren und stärken wir die Schulgebäude und sorgen für bessere Bildungsbedingungen vor Ort. Bei der Verteilung der Finanzmittel achten wir darauf, dass sowohl finanzschwache als auch finanzstarke Kommunen profitieren“, so Marion Gentges MdL. Jede Kommune, die nicht als finanzschwach für das 251-Millionen-Programm des Bundes eingestuft wird, kann sich damit darauf verlassen, dass ihr entsprechende Mittel des Landes aus dem kommunalen Sanierungsfonds zur Verfügung stehen.
„Wir sind stolz auf unsere starken und leistungsfähigen Kommunen in Baden-Württemberg. Eine faire Partnerschaft mit ihnen gehört seit Jahrzehnten zu den Markenzeichen der CDU-Politik und wird auch in Zukunft fortgesetzt. Gerade im Bereich der Bildung ist die Zusammenarbeit besonders wichtig. 2019 werden wir deshalb insgesamt über 11,4 Mrd. Euro in den Bereich Bildung investieren. Eine Steigerung von über eine Mrd. Euro gegenüber 2016“, so Landtagsabgeordnete Gentges abschließend.
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Auszubildende an Polizeihochschule Lahr erhalten endlich WLAN

Als CDU-Landtagsabgeordnete Marion Gentges bei ihrem letzten Besuch an der Polizeihochschule in Lahr vor einigen Monaten erfuhr, dass die Wohnheime der Auszubildenden über keinen Internetanschluss verfügen, staunte sie nicht schlecht. 
„In Zeiten der Digitalisierung ist das alles andere als zeitgemäß und erschwert nicht nur die ausbildungsbegleitenden Arbeiten und Projekte der jungen Menschen, sondern auch deren Kommunikation mit der Familie und den Freunden.“ 
Aus diesem Grund suchte sie direkt im Anschluss das Gespräch mit Innenminister Strobl und setzte sich für eine zügige Einrichtung von WLAN in den Wohngebäuden der Polizeihochschule ein. Ein Einsatz, der sich gelohnt hat. 
Bei Innenminister Strobl, dessen Ministerium im Land auch für die Digitalisierung verantwortlich ist, traf sie mit ihrer Forderung auf offene Ohren. Noch im ersten Quartal 2018 wird die WLAN-Bereitstellung am Standort in Lahr erfolgen. Ein weiterer positiver Effekt ist, dass danach nach und nach auch alle weiteren Standorte der Polizeihochschulen in Baden-Württemberg in den Genuss von WLAN kommen werden. 
„Ich freue mich sehr, dass Minister Strobl meinen Vorschlag direkt aufgegriffen hat und jetzt umsetzt und dadurch zukünftig nicht nur die Auszubildenden am Standort Lahr, sondern auch an allen weiteren Polizeiausbildungsstandorten in Baden-Württemberg mit WLAN versorgt werden. Im Doppelhaushalt 2018/2019 sind dafür über 300.000 Euro bereitgestellt, die direkt den Auszubildenden zugutekommen.“

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Kompromiss in der Lärmschutzfrage in Haslach-Bollenbach notwendig

Der dreispurige Ausbau der B 33 zwischen Haslach und Steinach ist ein wichtiges Verkehrsprojekt, das die Anwohner in der Region schon lange beschäftigt. Besonders die Anwohner des Haslacher Stadtteils Bollenbach befürchten eine zukünftig deutlich höhere Lärmbelastung. Aus diesem Grund hatte sich Landtagsabgeordnete Marion Gentges mit einem Schreiben an Regierungspräsidentin Schäfer gewandt und sich für den Einsatz entsprechender Lärmschutzmaßnahmen stark gemacht. Die Antwort des Regierungspräsidiums war leider für die Stadt Haslach und die betroffenen Anwohner alles andere als zufriedenstellend. Eine Lärmschutzwand sei nicht geplant, da die Lärmgrenzwerte laut einer Prognose für das Jahr 2030 nur um knapp 1,4 Dezibel überschritten würden. Eine Antwort, die auch Marion Gentges MdL nicht zufriedenstellt:

„Diesen Schritt halte ich für falsch. Wir müssen die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen. Auch mit Blick auf die wichtige Zustimmung der Menschen vor Ort für die Ortsumfahrung Haslach halte ich die Überlegungen des Regierungspräsidiums für kontraproduktiv. Die Ortsumfahrung Haslach ist ebenfalls ein sehr sensibles Thema und muss in diesem Zusammenhang mit in die Überlegungen einbezogen werden. Aus diesem Grund sehe ich Gespräche zwischen der Stadt Haslach und dem Regierungspräsidium als dringend notwendig für die Suche nach einer Kompromisslösung. Gerne bin ich bereit, bei den Gesprächen zu vermitteln.“

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Überraschung gelungen – die etwas andere Unterrichtsstunde

 
Nicht schlecht staunten die Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse am Gymnasium der Freien Evangelischen Schule in Lahr, als plötzlich die Landtagsabgeordnete Marion Gentges vor ihnen stand. Diese nutzte den „Tag der Freien Schulen“ nicht nur um mit der Schulleitung, sondern auch mit den Schülerinnen und Schülern selbst ins Gespräch zu kommen. Nach dem einführenden Gespräch im Rektorat schlüpfte sie deshalb einmal selbst in die Rolle einer Lehrerin und gestaltete die Unterrichtsstunde.
Zu Beginn nutzte Marion Gentges MdL die Gelegenheit, um sich den Schülerinnen und Schülern vorzustellen. Dabei ging sie auch auf die Tätigkeit als Landtagsabgeordnete ein und beschrieb den interessiert aber noch immer etwas überrascht schauenden Schülern ihre Aufgabengebiete im Wahlkreis und Landtag. Deren Aufgeregtheit war jedoch schnell verflogen und es entwickelte sich ein interessantes Gespräch zwischen der Klasse und der „neuen Lehrerin“. Die Schüler nutzten zunehmend die Gelegenheit, um die Abgeordnete gezielt zu politischen Sachverhalten zu fragen. Ein zentrales Thema war auch der zeitaufwändige Prozess, bis aus einem Gesetzesvorhaben schließlich ein echtes Gesetz wird. Um die Schüler auch für die Bedeutung der zugehörigen Presseberichterstattung zu sensibilisieren, empfahl sie ihnen, sich einmal gemeinsam eine Plenardebatte über den Livestream des Landtags anzuschauen und am nächsten Tag dazu die zugehörigen Zeitungsberichte über die Plenardebatte zu diskutieren. Ein Vorschlag, der sowohl auf Seiten der Schüler als auch dem Lehrer auf große Begeisterung traf.
„Den Jugendlichen war es spürbar anzumerken, dass sie mehr über die Tätigkeit einer Landtagsabgeordneten sowie das politische Geschäft selbst erfahren wollten. Sie waren gut informiert und hatten zu vielen Themen eine klare Meinung. Das hat meine Überzeugung bestätigt, dass wir uns noch mehr darauf konzentrieren müssen, junge Menschen zur Teilnahme an der politischen Diskussion zu ermutigen und für sich und die Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen“, zeigte sich Marion Gentges MdL zufrieden mit ihrem Einsatz als Lehrerin.
Auch bei ihrem anschließenden Besuch in der Heimschule St. Landolin in Ettenheim zeigten die Schüler der sechsten Klasse der Realschule ein großes Interesse an den Ausführungen der Landtagsabgeordneten und stellten ihr zahlreiche Fragen. Fortsetzung folgt, und das nicht erst beim nächsten Tag der Freien Schulen.