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Werkstatt für behinderte Menschen in Denzlingen profitiert von Landesfördermitteln

„Am 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Anlässlich dessen wurden die Projekte bekanntgegeben, die im Rahmen der Förderung von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen vom Land finanziell unterstützt
werden. Es freut mich, dass die Werkstatt für behinderte Menschen des Caritas-Verbands im Landkreis Emmendingen für einen Neubau 485.645 Euro Haushaltsmittel und 650.529 Euro Ausgleichsabgaben erhält“, so Marion Gentges MdL.
In Übereinstimmung mit der UN-Behindertenrechtskonvention verfolgt das Förderprogramm des Landes das Ziel, in allen Stadt- und Landkreisen zu einer inklusiven und wohnortnahen Infrastruktur für Menschen mit Behinderungen beizutragen und damit deren gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Neben notwendigen Modernisierungen werden deshalb vor allem auch neue, gemeindeintegrierte Wohn- und Beschäftigungsstrukturen unterstützt. Dafür investiert das Land im Jahr 2018 insgesamt fast 18 Mio. Euro.
„Wir wollen Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen für die Zukunft sichern. Das bedeutet, gleichberechtigt am geistigen, sozialen, kulturellen, beruflichen und politischen Leben der Gesellschaft teilnehmen zu können. Dafür müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ein barrierefreies Gemeinwesen, selbstbestimmtes Wohnen, die Teilhabe am Arbeitsleben und das Recht auf lebenslanges Lernen sind zentrale Elemente unserer Politik für Menschen mit Behinderungen. Dafür setzen sich die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern und im Bund engagiert ein“, so Marion Gentges MdL abschließend.
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MIT-einander etwas erreichen heißt: „Schritt für Schritt aufeinander zugehen“

Zu einem erkenntnisreichen Gespräch mit der Abgeordneten Marion Gentges MdL trafen sich die Bezirksvorsitzende der MIT Südbaden Ruth Baumann und der Unternehmer Frank Flösch. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die arbeitsrechtliche Situation von Nicht-EU-Bürgern im Wahlkreis. „Der Wunsch nach verbindlichen Aussagen ist mehr als verständlich“, so Gentges. „Von einer klaren Verfahrensstruktur können alle Beteiligten profitieren. Mir imponieren Unternehmer wie Herr Flösch, die sich trotz der Hürden nicht von ihrem Weg abbringen lassen.“

Zuvor beklagte Frau Baumann die teils enormen bürokratischen Herausforderungen für die Betriebe und Unternehmen im Land. Diese müssten mitunter mehrere Monate oder sogar Jahre auf den endgültigen Abschluss des Genehmigungsverfahrens für einen ausländischen Arbeitssuchenden warten. „Für uns und unsere Betriebe ist dies ein großes und ernsthaftes Problem, da wir die Arbeitskraft benötigen und durch die Wartezeit die Stelle nicht anderweitig besetzt werden kann“, monierte Frau Baumann. Verbindliche Aussagen seitens der Botschaften und der zuständigen Behörden seien hierzu unabdingbar, ebenso müssten die Zuständigkeiten klarer definiert werden. „Die Politik ist gefordert, verlässliche und belastbare Rahmenbedingungen zu schaffen, um hierbei den Mittelstand zu entlasten.“ Des Weiteren forderten Frau Baumann und Herr Flösch eine mittelstandsfreundliche Vergabe von Glasfaserprojekten, um regionale Ressourcen, Kenntnis der jeweiligen Ausführungsvorgaben und weitere Synergieeffekte in der Projektausführung nutzen zu können. „Die zuständigen Behörden müssen aufeinander zugehen und gemeinsam versuchen, die bestehenden Strukturen weiter zu optimieren. Nur auf diese Weise kann die Situation der Arbeitssuchenden und der Arbeitgeber weiter verbessert werden“, so Marion Gentges MdL abschließend. Viele kleine Schritte sind hierzu nötig; der nächste ist dabei, wie immer, der wichtigste.

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In Rust werden Nägel mit Köpfen gemacht und die Zukunft aktiv gestaltet

Für den Gemeindebesuch der Landtagsabgeordneten Marion Gentges in Rust nahm sich Bürgermeister Kai-Achim Klare viel Zeit und stellte der Abgeordneten zunächst auf den Bauplänen bildlich dar, wie die Gemeinde durch die zahlreichen Bauprojekte sinnvoll zusammenwachsen wird. Marion Gentges zeigte sich beeindruckt von den regen Bauaktivitäten der Gemeinde: „Es ist schön zu sehen, dass die Gemeinde wichtige Projekte für die Bürgerinnen und Bürger aktiv vorantreibt und dadurch die Attraktivität der Gemeinde weiter erhöht.“ 
Die neue Mehrzweckhalle sowie die Schaffung eines großzügigen Bürgerparks bieten der Gemeinde vielfältige Möglichkeiten, um das soziale Zusammenleben zu stärken.
Da die laufende Rathausrenovierung auch die nähere Umgebung miteinschließt, werden neben den Mitarbeitern und Besuchern des Rathauses auch die Anwohner profitieren. Die Neugestaltung des erweiterten Vorplatzes soll einen attraktiven Raum für ein aktives Dorfleben schaffen.
Auch auf die neue Polizeiwache ist der Bürgermeister stolz. „In ihr haben in diesem Jahr erstmals deutsche und französische Polizisten gemeinsam ihren Dienst verrichtet. Durch dieses EU-Projekt wird die deutsch-französische Zusammenarbeit gestärkt und die Sicherheit in der Region weiter erhöht“, so Bürgermeister Klare. Auch Landtagsabgeordnete Gentges lobt das Projekt: „Das Pilotprojekt, das ich gerne unterstütze, unterstreicht die gemeinsamen Werte und das freundschaftliche Verhältnis, das uns mit Frankreich verbindet“, so Marion Gentges MdL.
Zum Abschluss folgte eine Rundfahrt im gemeindeeigenen Elektromobil. Bei dieser Gelegenheit konnte sich Marion Gentges vor Ort ein Bild über die einzelnen Bauprojekte machen.
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Innovationsfonds Kunst bietet den Kunst- und Kulturschaffenden eine gute Entwicklungsmöglichkeit

„Kunst und Kultur leben von der Kreativität und Unbekümmertheit. Um innovative Projekte umsetzen zu können ist es wichtig, dass die Künstler hierbei entsprechend unterstützt und gefördert werden. Durch den Innovationsfonds leistet das Land einen wichtigen Beitrag für Projekte und Aktivitäten in allen Sparten des Kulturbereichs“, so Marion Gentges, die Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst der CDU-Landtagsfraktion zum Förderprogramm Innovationsfonds Kunst.
Bereits zum 12. Mal schreibt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst das erfolgreiche Förderprogramm aus. Interessierte Stiftungen, Vereine sowie öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Körperschaften können sich noch bis zum 19. November mit ihren Projekten bewerben. Die Programmlinie der diesjährigen Ausschreibung umfasst die Bereiche „Innovative Projekte“, „Kulturelle Bildung“, „Kunst und Kultur für das ganze Land“ und „Interkultur“. 
Weitere Informationen zur Ausschreibung, die Ausschreibungsunterlagen, Richtlinien sowie FAQs zum Innovationsfonds Kunst sind abrufbar unter:
https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/service/ausschreibungen
https://mwk.baden-wuerttemberg.de/innovationsfonds-kunst
Das Antragsverfahren erfolgt elektronisch.
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Die Denkmalförderung leistet einen wichtiger Beitrag für den Erhalt unserer vielseitigen und beachtlichen Kulturlandschaft in Baden-Württemberg.

„Denkmäler sind nicht nur ein Anziehungspunkt für Touristen, sondern dienen auch der Identifikation der Bürgerinnen und Bürger vor Ort mit ihrer Heimat. Ich freue mich sehr, dass Endingen 12.760 Euro für die Restaurierung des Kriegerdenkmals aus dem Jahr 1897 erhält. Damit können wichtige Restaurierungs- und Instandhaltungsarbeiten verrichtet werden“, so Marion Gentges, die Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst der CDU-Landtagsfraktion, über die Bekanntgabe der zweiten Tranche des Denkmalförderprogramms 2018.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert in der zweiten und letzten Runde in 2018 den Erhalt und die Sanierung von insgesamt 220 Kulturdenkmalen. Dafür werden 11,5 Mio. Euro eingesetzt. Unterstützt werden 97 private Kulturdenkmale, 84 kirchliche und 39 kommunale Denkmale. Die Mittel stammen aus den Erlösen der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg.
„Beim Erhalt und der Pflege der historischen Bauten unterstützt das Land die Kommunen nach Kräften, damit wertvolles Erbe aus der Vergangenheit auch für die Zukunft bewahrt werden kann“, so Marion Gentges MdL abschließend.
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Der Übergang Schule-Beruf ist für unsere Kinder und ihre Zukunft ein bedeutender Schritt und erfordert von Seiten der Politik eine entsprechende Wertschätzung.

„Mit dem Übergang von der Schule in den Beruf beginnt für die jungen Menschen ein neuer Abschnitt, der für ihren weiteren Lebensweg von großer Bedeutung ist. Es ist wichtig, sie in dieser Phase nicht allein zu lassen sondern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Das ist nicht nur eine Herausforderung für die Betroffenen und deren Familien und Freunde, sondern auch für die Politik. Ich begrüße es vor diesem Hintergrund ausdrücklich, dass die Gewerbliche und Haushaltswirtschaftlich- Sozialpflegerische Schulen Emmendingen bis zum 31.08.2020 mit 201.500 Euro bei der Einrichtung eines regionalen Übergangsmanagements unterstützt werden“, freut sich Marion Gentges MdL.
Durch die Einführung des Bildungsgangs „Ausbildungsvorbereitung dual“ wird den jungen Menschen zudem eine systematische Berufsorientierung sowie ein direktes Kennenlernen unterschiedlicher Betriebe in der Region ermöglicht. Die Partner des
Ausbildungsbündnisses – Land, Wirtschaft, Gewerkschaften, Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit und kommunale Spitzenverbände – haben dafür ein Gesamtkonzept entwickelt. Dieses wird durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau mit
763.000 Euro für fünf neu aufgenommene Modellregionen unterstützt. „Eine wertvolle Investition für die Zukunft unserer Kinder“, so Landtagsabgeordnete Gentges abschließend.24
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Lahr schreibt Geschichte – erster autonom fahrender Bus Baden-Württembergs nimmt Betrieb auf

„Das Thema Autonomes Fahren ist eine Herausforderung für Wissenschaftler auf der ganzen Welt und verspricht viel Potential für die Zukunft. Die Nachricht, dass in Lahr der erste autonom fahrende Bus für die Öffentlichkeit in Betrieb geht, macht mich sehr stolz und ist für die gesamte Region ein großer Erfolg. Der französische Hersteller hat das Fahrzeug mit modernster Technik ausgestattet, die auch Rollstuhlfahrern und Personen mit Kinderwagen eine Mitfahrt ermöglicht.“, so Marion Gentges MdL.  
Die Südwestdeutsche Landesverkehrs-AG (SWEG) stellt das elektrisch angetriebene Fahrzeug vom 14. Juli bis 30. September zur Verfügung. Die Fahrstrecke ist knapp 1 km lang und liegt vollständig auf öffentlichen Straßen. Im Bus finden bis zu 6 Passagiere sitzend Platz und können von dienstags bis sonntags zwischen 10-12 Uhr und 14-16 Uhr mit einer Eintrittskarte der Landesgartenschau oder einem gültigen TGO-Fahrschein kostenlos mitfahren. 
„Das innovative Konzept findet mit der Landesgartenschau einen würdigen Rahmen. Die Vorbereitungen sind erfolgreich verlaufen und bieten ein großes Potential für zukünftige Mobilitätskonzepte. Auch das Land Baden-Württemberg und das Regierungspräsidium Freiburg haben dazu einen wichtigen Beitrag geleistet“, so Landtagsabgeordnete Gentges abschließend.  
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Integration erfordert Anstrengungen von allen Beteiligten

„Die Integration von bleibeberechtigten Menschen mit internationalen Wurzeln ist eine Herausforderung, die allen Beteiligten einiges abverlangt. Es freut mich, dass die Politik die Kommunen dabei nicht im Regen stehen lässt, sondern mit zusätzlichen Fördermitteln unter die Arme greift. In den Landtagswahlkreis Lahr fließen insgesamt 117.000 Euro für Integrationsbeauftragte in den Gemeinden Friesenheim und Haslach. Die Stadt Waldkirch und der Landkreis Emmendingen erhalten insgesamt 27.500 Euro für einen Integrationsbeauftragten und die Hinführung zu niederschwelligen Angeboten“, so Marion Gentges MdL.  
Über den mit 320 Mio. Euro dotierten Pakt für Integration hinaus werden in diesem Jahr durch die Verwaltungsvorschrift zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration (VwV-Integration) Integrationsmaßnahmen in den Städten und Gemeinden sowie den Landkreisen Baden-Württembergs mit rund 3,5 Millionen Euro unterstützt. Ziel der Förderung ist die Entwicklung und Stärkung nachhaltiger Strukturen im Integrationsbereich auf kommunaler Ebene.
„Integration erfordert nicht nur ein wechselseitiges Verständnis, sondern auch eine klare Identifikation mit unserer Werteordnung. Deshalb müssen Sprachförderung, Wertevermittlung und Teilhabe am Arbeitsmarkt im Mittelpunkt aller Integrations-aktivitäten stehen“, so Marion Gentges MdL abschließend.
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WLAN-Test bestanden

Bereits bei einem Besuch in der Hochschule für Polizei in Lahr vor knapp einem Jahr fiel der Landtagsabgeordneten Marion Gentges auf, dass es kein WLAN in den Wohnquartieren der Polizeianwärter gab. Für sie ein nicht angemessener Zustand, denn „um die besten Kandidaten für eine Ausbildung bei der Polizei gewinnen zu können, müssen die Rahmenbedingungen vor Ort attraktiv und zeitgemäß sein“, so die Landtagsabgeordnete. Aus diesem Grund suchte sie direkt im Anschluss an den damaligen Besuch das Gespräch mit Innenminister Strobl und fand bei ihm sofort ein offenes Ohr.
Seit dem 30. Mai 2018 ist die Polizeischule nun als Pilotprojekt mit WLAN versorgt, wovon die Landtagsabgeordnete Gentges sich nun bei ihrem Besuch persönlich überzeugen konnte. „Das WLAN ist für die Auszubildenden ein Meilenstein. Aufgrund der Einstellungsoffensive und dem dadurch benötigten Platz für Auszubildende, entstehen auf dem Gelände aktuell auch neue Wohnquartiere, die dem neuesten Stand entsprechen“, berichtete  Polizeirätin Kirsch.
„Das WLAN funktioniert und es freut mich besonders, dass das Innenministerium die Polizeischule Lahr als Pilotprojekt ausgewählt hat und ich hoffe, dass auch die weiteren Polizeischulen im Land bald ein funktionierendes WLAN-Netz vorweisen können.“, so Gentges MdL abschließend.
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Wichtige Investitionen in die Schulinfrastruktur – Landtagswahlkreis Lahr erhält 8,86 Mio. Euro für Schulsanierungen

„Mit 8,86 Mio. Euro profitiert der Landtagswahlkreis Lahr im besonderen Maße von gemeinsamen Fördermitteln des Landes und Bundes für die Schulsanierung. In die Stadt Lahr fließen davon allein 7,86 Mio. Euro für die Sanierung der Grundschule Langenwinkel, der Luisenschule und der Schutterlindenbergschule sowie der gewerblichen Schulen, des Scheffelgymnasiums und des Max-Planck-Gymnasiums. Zudem werden 221.000 Euro für Maßnahmen an der Grundschule in Altdorf und 779.000 Euro für die Beruflichen Schulen in Wolfach bereitgestellt“, freut sich Landtagsabgeordnete Gentges.
Das Land BW stellt für die Jahre 2017-2019 mit dem Kommunalen Sanierungsfonds (KommSan) erstmalig Fördermittel für die Sanierung bestehender Schulen öffentlicher Schulträger zur Verfügung, bislang wurden damit nur Neu- und Umbauten gefördert. Daneben hat der Bund über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes II (KInvFG II) Mittel für die Förderung von Schulsanierungen von finanzschwachen Kommunen bereitgestellt. Insgesamt stehen 2018 damit knapp 423 Mio. Euro für Schulsanierungen in Baden-Württemberg zur Verfügung.
„Es besteht landesweit ein erheblicher Sanierungsbedarf an den Schulen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich es ausdrücklich, dass das Land und der Bund bei dieser großen Herausforderung die Kräfte bündeln und gemeinsam Finanzmittel zur Verfügung stellen“, so Marion Gentges MdL abschließend.