Bürgermeister Erik Weide empfing am 7. Oktober die Landtagsabgeordnete Marion Gentges (CDU) im Friesenheimer Rathaus. Für die im März 2016 bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg in den Stuttgarter Landtag gewählte Juristin, war es der erste offizielle Besuch bei der Gemeinde Friesenheim.

Im Mittelpunkt des Treffens standen das persönliche Kennenlernen, sowie aktuelle Themen aus den Bereichen Innere Sicherheit, Schul- bzw. Bildungspolitik und Wohnungsbau. Die Gemeinde Friesenheim investiert in großem Umfang in ihre Bildungseinrichtungen und erhofft sich als Schulträgerin von der Landesregierung vor allem Stabilität und Verlässlichkeit.

Marion Gentges informierte Bürgermeister Erik Weide über den Stand der Haushaltsberatungen im Landtag sowie über die eigenen Schwerpunktthemen (Kultur, Wissenschaft und Forschung sowie Justiz- und Notarwesen).

Im Anschluss besuchten beide das Ingenieurbüro Theo Erb GmbH im Industriegebiet Friesenheim. Seit ihrer Gründung vor über 45 Jahren ist die Firma in Friesenheim ansässig und ein verlässlicher Partner für Bauherren aus Industrie, Gewerbe und Kommunen bei anspruchsvollen Bauprojekten. Nach einem Rundgang durch die Büros und einem Kennenlernen der Mitarbeiter präsentierte die Geschäftsleitung aktuelle und zurückliegende Bauprojekte.

Aktuell arbeiten 23 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter der Leitung von Gesellschafter Dipl.-Ing. Theo Erb und den Geschäftsführern Birgit Erb, Dipl.-Ing. Rainer Morgenstern und dem Leiter der Objektplanung Dipl.-Ing. Jürgen Eberle bei dem Friesenheimer Planungsunternehmen.

Bürgermeister Erik Weide: „Viele kommunale Themen haben ihren Ausgangspunkt im Stuttgarter Landtag. Für uns ist es wichtig, hier frühzeitig informiert zu sein und unsere Themen zusammen mit unseren Wahlkreis-Abgeordneten nach vorn zu bringen. Deshalb freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Frau Gentges zum Wohle der Gemeinde Friesenheim. Das Friesenheim Potential hat, konnte das Ingenieurbüro Erb eindrucksvoll demonstrieren.“

Marion Gentges (CDU, MdL): „45 Jahre Erfahrung bei der Planung und Umsetzung von Bauprojekten und die Begeisterung für ihre Projekte, die Geschäftsführung und Mitarbeiter ausstrahlen, sind ein Aushängeschild, von dem die gesamte Region profitiert. Um die Stadtentwicklung an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten zu können, sind verlässliche Partner nötig, die wissen, worauf es ankommt.“

CDU-Landtagsabgeordnete Marion Gentges begrüßt zusätzliche Fördermittel für die Flüchtlingshilfe im Landkreis Emmendingen  

„Um Flüchtlinge erfolgreich integrieren zu können, muss die Zusammenarbeit vor Ort zwischen allen beteiligten Akteuren gut abgestimmt sein, damit auch die zur Verfügung stehenden Ressourcen optimal eingesetzt werden können. Ich freue mich, dass die Regierung diesen Prozess im Landkreis Emmendingen nun durch zusätzliche Fördermittel unterstützt“, betont die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Gentges.

Das Sozial- und Integrationsministerium hatte bereits im vergangenen Juli landesweit 54 lokale Bündnisse für Flüchtlingshilfe ausgewählt, die von dem Förderprogramm „Gemeinsam in Vielfalt“ profitieren sollten. Die Auswahl wurde nun um weitere 11 lokale Bündnisse erweitert. Im Landkreis Emmendingen wird die Vernetzung hauptamtlicher und ehrenamtlicher Akteure zu einem kreisweiten Bündnis, die Organisation eines Flüchtlingsrats sowie die Schaffung von zusätzlichen Begegnungsmöglichkeiten zukünftig mit zusätzlich insgesamt 50.000 Euro gefördert. Die Waldkircher Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Wabe gGmbH erhält 15.000 Euro um ihr bestehendes Netzwerk enger verknüpfen und neue Vernetzungen schaffen zu können. Zudem sollen zusätzliche Aktionsräume und Angebote entstehen, in denen sich engagierte Bürgerinnen und Bürger mit Geflüchteten treffen, austauschen und gezielt vernetzen können. „Es kommt darauf an, die Kräfte an den richtigen Stellen zu bündeln, um möglichst effiziente Strukturen vor Ort aufbauen zu können“, so Marion Gentges MdL abschließend.

Landtagsabgeordnete Marion Gentges bei der Tagung der kulturpolitischen Sprecher in Dresden.

Zwei Tage lang trafen sich die kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aller 16 Bundesländer in Dresden.

Landtagsabgeordnete Marion Gentges, die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, war ebenfalls zu den Gesprächen vor Ort. „Für mich war es in meiner Funktion als kulturpolitische Sprecherin die erste Tagung dieser Art. Ich halte es für sehr wichtig, dass ein regelmäßiger Austausch zwischen den zuständigen Sprechern der jeweiligen Bundesländer stattfindet, um wichtige Themen ausgiebig vorbereiten und diskutieren zu können“, so Gentges MdL.

Auf der Agenda standen insbesondere die Themen „Urheberrecht“, „Digitalisierung“ und „Digitale Bibliothek“. Als Ergebnis der Gespräche haben die Kulturpolitiker eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Die „Dresdner Erklärung“ soll als Orientierung für laufende und künftige Gesetzesinitiativen dienen. „Kunst- und Kulturgüter erfordern ein modernes Urheberrecht und sollten zunehmend digital gesichert werden. Ich bin froh, dass die Digitalisierung, auf deren Bedeutung die CDU im Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg bereits sehr großen Wert gelegt hat, auf der Tagung in Dresden in den Gesprächen mit den Vertreterinnen und Vertretern der CDU-Fraktionen aus den anderen Bundesländern auch eine bedeutende Rolle gespielt hat“, so Marion Gentges abschließend.

Die Dresdner Erklärung können Sie hier herunterladen:

dresdner-erklaerung-der-kulturpolitischen-sprecher-cdu-csu-landtagsfraktionen_20-09-2016

Landtagsabgeordnete Marion Gentges begrüßt Erhöhung des Mindestabstands von 700 auf 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnbebauung.

Das Umweltministerium hat ein Schreiben an alle kommunalen Planungsträger gerichtet, das diesen mehr Klarheit bei der Planung von Windrädern verschaffen soll.
Dadurch wird den Planungsträgern ermöglicht, den bisher bestehenden Mindestabstand von 700 Metern zwischen Windrad und Wohnbebauung auf 1000 Meter oder mehr zu erhöhen.
Landtagsabgeordnete Marion Gentges zeigt sich sehr zufrieden, dass die Forderung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. „ Es ist wichtig, dass zwischen Windrad und Wohngebieten ein angemessener Abstand eingehalten wird und ich begrüße die Erhöhung von 700 auf mindestens 1000 Meter außerordentlich. Das Schreiben des Umweltministeriums ermöglicht es den kommunalen Planungsträgern auch, diese Vorgaben rechtssicher umzusetzen.“

Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Streit bei der Planung von Windrädern, gerade bei der Frage um die Schutzbedürftigkeit von reinen Wohngebieten. Die CDU hat aus diesem Grund bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine Erhöhung des Mindestabstands gefordert.