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Deutsch-französische Polizeiarbeit ein unabdingbares Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung in der Grenzregion

Bei einem Besuch des Polizeipostens Rust und der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg am Standort Lahr konnten sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke MdL unLandtagsabgeordnete Marion Gentges ein umfassendes Bild von den vielfältigen Aufgaben der dort tätigen Beamten machen.

„Als innenpolitischer Sprecher ist es mir überaus wichtig, die regionalen Unterschiede in der Polizeiarbeit vor Ort kennenzulernen. Mit Frankreich verbindet uns nicht nur eine knapp 200 Kilometer lange Grenze. Da Kriminalität nicht an Ländergrenzen haltmacht, bedarf es gerade im Bereich der Inneren Sicherheit grenzübergreifender strategischer Zusammenschlüsse“, stellte Thomas Blenke MdL klar.

Seit etwas mehr als zwei Jahren ist die Polizeistation in Rust mit Polizisten aus Deutschland und Kollegen der Gendarmerie aus Frankreich besetzt. Die reguläre binationale Besetzung eines gewöhnlichen Polizeipostens in Deutschland stellte ein Novum dar. Da die Gemeinde mit dem Europa-Park über Deutschlands größten Freizeitpark und somit über ein internationales Touristenziel verfügt, stelle die neue Form der grenzüberschreitenden Kooperation eine operativ effektive Polizeiarbeit dar, erläuterte Gentges. Bei etwaigen Sprachproblemen sei es eine große Hilfe, dass die französischen Kollegen direkt vor Ort seien und beispielsweise über das französische Polizeinetz digital unterstützen könnten.

Normalerweise werden elf deutsche Polizisten von zwei französischen Kollegen unterstützt, wobei letztere im monatlichen Wechsel den Posten unterstützen. Sie absolvieren ebenfalls den kompletten in Dienst in Deutschland, verfügen über dieselben Befugnisse wie ihre deutschen Kollegen und gehen aus diesem Grund auch gemeinsam mit ihnen auf Streife. Aufgrund der Corona-Pandemie finden sich momentan jedoch keine französischen Gendarmen in Rust.

Beim anschließenden Besuch der Hochschule für Polizei am Standort Lahr konnten sich die beiden Landtagsabgeordneten einen Überblick über die verschiedenen Ausbildungsfachbereiche Streife, Verkehr, Kriminalitätsbekämpfung, Fachpraxis und Allgemeinbildung verschaffen. In Lahr werden Anwärter zum mittleren Polizeivollzugsdienst sowie die Vorausbildung der Anwärter zum gehobenen Polizeivollzugsdienst ausgebildet. Die zweieinhalbjährige Ausbildung zum Polizeimeisteranwärter beginnt mit einem 12-monatigen Basiskurs, gefolgt von einem 12-monatigen Praktikum (6 Monate Einführungspraktikum und 6 Monate Aufbaupraktikum) beim Polizeirevier des Heimatortes. Den Abschluss der Ausbildung zum Polizeimeister bildet der 6-monatige Abschlusskurs mit einer schriftlichen und praktischen Laufbahnprüfung. Der Institutsbereich Ausbildung in Lahr ist ebenfalls zuständig für die 9-monatige Vorausbildung der Polizeianwärter für den gehobenen Polizeivollzugsdienst (Polizeikommissaranwärter), bevor diese an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen ihr Studium beginnen.

Zur Verbesserung der Sprachkompetenz betreiben die Polizei Baden-Württemberg und die Gendarmerie Nationale bereits seit 1999 in Lahr mit großem Erfolg das Deutsch-Französische Sprachzentrum (DFSZ). Hier können ausgebildete Polizisten Sprachkurse auf unterschiedlichem Niveau belegen, um ihre Fremdsprachenkenntnisse zu verbessern. Die Kursteilnehmer gliedern sich zur Hälfte in deutsche und französische Polizisten. Zwei Angehörige der Gendarmerie Nationale sowie zwei Polizeibeamte der Polizei BW, welche allesamt auch Sprachlehrer sind, kümmern sich neben der Planung und Durchführung von Sprachseminaren auch um die Organisation von Hospitationsmaßnahmen mit der Gendarmerie Nationale bzw. Police Nationale. „Die Partnerschaft auf dem Gebiet der Sprachschulung zwischen der Gendarmerie Nationale und der Polizei des Landes Baden-Württemberg ist seit mehr als zwanzig Jahren fester Bestandteil in der Organisation der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und trägt maßgeblich zur Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit“, so Landtagsabgeordneter Blenke. „Die Polizeibeamten in unserer Region leisten täglich hervorragende Arbeit. Um das hohe Niveau der Kooperation in den Grenzgebieten zu wahren, bedarf es spezifischer Kenntnisse, beispielsweise im Bereich der Rechtshilfe oder im Hinblick auf Besonderheiten bei der Abstimmung und Koordination von Maßnahmen über Ländergrenzen hinweg. Auch das gemeinsame Sprachzentrum spielt bei dabei eine gewichtige Rolle“, so Gentges.

Durch die CDU-geführte Innenpolitik wird in Baden-Württemberg seit 2016 im Rahmen einer beispiellosen Einstellungsoffensive so viel Polizeinachwuchs wie nie zuvor eingestellt. Dies bringt die polizeilichen Ausbildungsstätten und somit auch den Standort Lahr ans Limit. Dies sei aber politisch gewollt, um die Polizeidichte im Land zu erhöhen. „Es ist Ziel unserer Politik, mehr Polizeistellen zu schaffen. Und wir wissen, welch eine engagierte Arbeit dafür in den Bildungsstätten der Polizei geleistet wird. Sie sind es, die die vom Landtag beschlossene Einstellungsoffensive erst mit Leben erfüllen“, bedankten sich Gentges und Blenke abschließend bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hochschule für Polizei.

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Dorfgaststätten besitzen enormen Stellenwert für die Identität von Gemeinden im ländlichen Raum und deren Bewohner

„Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) ist gerade im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, die viele Unternehmen als auch die Gastronomie vor enorme Herausforderungen stellt eine enorme Hilfe für die Region und unser Land. Durch die Fördermittel werden auch nachhaltige Investitionen in die Zukunft sichergestellt“, so Marion Gentges MdL mit Blick auf die zuvor vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz veröffentlichte Liste der geförderten Projekte.

Für die Programmjahre 2020/2021 wurde die Sonderlinie Dorfgastronomie neu in das Förderprogramm eingeführt. Damit sollen vor allem gastronomische Betriebe und Maßnahmen der Grundversorgung wie beispielsweise Bäcker, Metzger, Dorfläden und Arztpraxen bei zukunftsweisenden Maßnahmen unterstützt werden, wofür insgesamt 20 Millionen Euro aus dem Gesamtbudget des ELR zur Verfügung stehen. „Im Wahlkreis Lahr werden fünf Maßnahmen mit einer Gesamtsumme von 405.170 Euro gefördert. Das ist ein toller Erfolg für die Region mit einer klaren Botschaft. Der Ländliche Raum mit seiner lokalen Grundversorgung und einem intakten gastronomischen Angebot liegt uns am Herzen und wird auch in Zukunft die Wertschätzung erfahren, die er verdient“, sagte Landtagsabgeordnete Marion Gentges.

Gefördert werden Maßnahmen in Haslach, Oberwolfach, Steinach und Wolfach. Die Förderungen reichen je nach Projekt von 18.780 Euro bis zu 169.200 Euro. Die geförderten Maßnahmen im Wahlkreis Lahr umfassen sowohl den Förderschwerpunkt Innenentwicklung/Wohnen als auch Investitionen im Bereich Grundversorgung.

„Die Zahl der Dorfgaststätten ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zurückgegangen. Gegen diesen Trend hat sich zunehmend ein Bewusstsein für deren Bedeutung entwickelt. Dorfgasthäuser sind wichtige Orte der Begegnung und Kommunikation für Jung und Alt. Sie fördern den sozialen Zusammenhalt und die Verbundenheit der Bürger mit ihren Gemeinden“, so Gentges abschließend.

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B33 Ortsumfahrung Haslach wichtiges Infrastrukturvorhaben nicht nur für die Stadt selbst, sondern für gesamte Region

Nach jahrelanger Diskussion wurde am Dienstagabend in einer Sitzung des Haslacher Stadtrat über die B33-Umfahrungsplanung entschieden. Mit Ausnahme der Grünen-Fraktion, die für eine Vertragung der Entscheidung aufgrund der coronabedingten Sitzungsbeschränkungen plädiert hatten, stimmten alle Ratsmitglieder für die vom Regierungspräsidium im Februar öffentlich vorgestellte Bündeltrasse mit Teilunterführung.

„Es freut mich, dass der Haslacher Gemeinderat den Lösungsvorschlag des Regierungspräsidiums mittragen wird. Dies ist ein großer Schritt hin zu einer adäquaten Lösung, von der alle profitieren“, sagte Landtagsabgeordnete Marion Gentges.

Die Auswirkungen der täglichen Verkehrsbehinderungen durch Staus aufgrund der Verkehrssituation in Haslach im Kinzigtal sind für die Betroffenen – Bewohner als auch Unternehmer aus der Region – zu einem massiven Problem geworden. Die Diskussion um eine angemessene Lösung für die „B33-Umfahrung Haslach“ beschäftigt alle Betroffenen schon seit geraumer Zeit. Dabei wurden zahlreiche Alternativen erarbeitet und geprüft. Viele waren technisch nicht machbar, verkehrlich nicht sinnvoll, erfüllten nicht die Hochwasser-Schutzkriterien, schnitten Grundwasserströme ab, bedeuteten einen erheblichen Eingriff in Natur und Landschaft oder waren aus finanzieller Sicht nicht realisierbar. „Das Kinzigtal und die Menschen, die hier wohnen, brauchen eine Ortsumfahrung von Haslach. Mit der verantwortungsvollen Entscheidung ihres Stadtrates schafft die Stadt Haslach die Grundlage dafür. Ich freue mich über die Entlastung, die das für die Menschen und Unternehmen der Region bedeuten wird“, so Gentges abschließend.

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Sportvereine und -verbände im Land leisten alle einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und sollen mit dem Soforthilfeprogramm nach dem Ende der Krise ihre Arbeit möglichst in dem früheren Maße fortsetzen können

Der auf Gemeinnützigkeit und dem ehrenamtlichen Engagement seiner Mitglieder aufbauende organisierte Sport ist von der aktuellen Entwicklung in Folge der Corona-Pandemie ganz besonders betroffen und in seiner Existenz bedroht. Der Landesregierung ist es in dieser Situation ein besonderes Anliegen, das Sportland Baden-Württemberg mit seiner in Jahrzehnten gewachsenen und bewährten Sportstruktur zu erhalten.

Die Sportvereine haben in Baden-Württemberg eine große gesellschaftliche Bedeutung: Sie tragen zum Zusammenhalt und zur Integration der Gesellschaft bei, vermitteln unverzichtbare Werte wie gegenseitigen Respekt, Fairness, Solidarität und Teamgeist, tragen zur Überwindung sozialer und kultureller Barrieren bei und fördern auf vielfältige Weise die Persönlichkeitsentwicklung, insbesondere von Jugendlichen.

Das Kabinett hat am heutigen Dienstag, 16. Juni das von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann eingebrachte Soforthilfeprogramm Sport bewilligt, mit dem die Existenz der gemeinnützigen Sportvereine und Sportverbände gesichert werden soll.

„Sportvereine in Deutschland erweisen sich nach wie vor als anpassungsfähige Stabilitätselemente in einer sich schneller wandelnden Gesellschaft. Sie bekennen sich weiterhin in hohem Maße zu Wertvermittlung, einem preisgünstigen Sportangebot sowie gleichberechtigter Partizipation. Mit dem Soforthilfeprogramm beweisen wir eindrücklich, dass wir dem Sport in unserem Land fest zur Seite stehen“, sagte Landtagsabgeordnete Marion Gentges.

Zur Vermeidung existenzgefährdender Liquiditätsengpässe von Sportvereinen und -verbänden wird ein Soforthilfeprogramm im Volumen von 11,635 Mio. Euro aufgelegt. Sportvereine können Soforthilfen von 15 Euro pro Mitglied und Sportfachverbände von 1 Euro pro Mitglied erhalten, jedoch maximal bis zur Höhe des Liquiditätsengpasses.

Die Mittelinanspruchnahme setzt voraus, dass die bestehenden staatlichen Hilfsmöglichkeiten ausgeschöpft worden sind (Soforthilfe Corona für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld) und aufgrund der Corona-Pandemie ein existenzgefährdender Liquiditätsengpass besteht. Maßstab ist, dass die fortlaufenden Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden Ausgaben bis zum Jahresende 2020 bezahlen zu können.

Die Beantragung der Soforthilfen kann voraussichtlich ab 25. Juni 2020 über die regionalen Sportbünde erfolgen. Dazu wird ein schlankes Verfahren auf den Weg gebracht und mit den Sportbünden abgestimmt.

Zur weiteren Liquiditätssicherung von Sportvereinen werden die Übungsleiterzuschüsse für die Monate März bis Ende Juni 2020 auf der Basis der Vorjahreszahlen ausgezahlt. Die Auszahlung soll unabhängig von den tatsächlich durchgeführten Übungs- und Trainingsstunden erfolgen, um landesseitig eine verlässliche Basis zu gewähren. Bei Bedarf ist eine entsprechende Verfahrensweise für das 2. Halbjahr 2020 vorgesehen.

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Mit dem zweiten Soforthilfeprogramm knüpft das Land nahtlos an seine bisherige Unterstützung für akut gefährdete Betriebe und Unternehmen an. Das darin enthaltene Hilfsprogramm für Hotellerie und Gastronomie macht den Weg frei für eine schnelle und direkte Unterstützung der vielen Betroffenen

Die baden-württembergische Landesregierung hat sich gestern einstimmig auf das Corona-Soforthilfeprogramm II in Höhe von 1,5 Milliarden Euro geeinigt. Mit etwa der Hälfte davon soll betroffenen Unternehmen branchenunabhängig geholfen werden, u.a. auch mit einer Liquiditätsbrücke für kleine und mittlere Unternehmen. Darüber hinaus sollen 330 Millionen Euro der Gastronomie und Hotellerie zukommen. „Obwohl mit der seit Montag geltenden Öffnung der Speisegastronomie wieder ein Stück weit Normalität zurückgekehrt ist, befindet sich das Gastgewerbe in einer nie dagewesenen Extremsituation. Mit dem von der grün-schwarzen Haushaltskommission verabschiedeten Soforthilfeprogramm stehen wir auch künftig eng an der Seite der Gastronomen und Hoteliers. Die darin enthaltenen nicht rückzahlbaren Zuwendungen von 3000 Euro für jeden Betrieb und 2000 Euro pro Mitarbeiter sind ein wichtiges Signal an die Branche und deren Mitarbeiter. Es macht sowohl den Betrieben in der Stadt als auch im ländlichen Raum Mut zum Durchhalten“, so Landtagsabgeordnete Marion Gentges.

Der Gastronomie- und Tourismusbereich gehört zu den am stärksten von der Corona-Krise betroffenen Branchen. Zahlreiche Unternehmen sind in der laufenden Entwicklung in eine existenzielle Notlage geraten. Es geht um zehntausende Gastronomen, Selbständige, Angestellte und Auszubildende, die sich durch Corona in einer ernsthaften Existenzkrise befinden. In Baden-Württemberg ist diese Branche einer der wichtigsten Wirtschaftspfeiler. „Die nächsten Wochen werden eine große Herausforderung sein. Mit den direkten Finanzhilfen für alle Betriebe geben wir vielen Betroffenen eine Überlebensperspektive und können so die einzigartige Vielfalt von Gastronomie und Hotellerie im Land wahren“, so Gentges abschließend.

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Der Gastronomie- und Tourismusbereich in Baden-Württemberg ist ein maßgeblicher Wirtschaftsfaktor in unserer Region und prägt unsere Lebensqualität vor Ort!


Am 12. Mai lud die Landtagsabgeordnete Marion Gentges zu einer Videokonferenz mit Tourismusminister Guido Wolf Mdl und den Kreisverbänden Lahr und Wolfach des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands e.V. (DEHOGA) ein, um sich über die kurz- und mittelfristigen Perspektiven sowie die großen Herausforderungen, vor denen die Branche derzeit steht, auszutauschen.

Die Vertreter der DEHOGA hatten die Möglichkeit, konkrete Fragen zur Klärung – etwa hinsichtlich der Auslegung der Hygienevorschriften – weiterzugeben und darüber hinaus eigene Eindrücke und Schwierigkeiten, die sich in der Umsetzung ergeben, nahezubringen. Nach der Beschlussfassung auf Ebene der Bundesländer mit der Bundesregierung am 6. Mai 2020 ist es dem Minister gelungen, einen konkreten Zeitplan für Gastronomie, Hotellerie und auch Ferienwohnungen zu vereinbaren. Die Vertreter des Hotel- und Gaststättengewerbes zeigten sich hierfür dankbar für den Einsatz und die Leistung, die baden-württembergische Politik, insbesondere das für den Tourismus zuständige Ministerium.

Zunächst erhalten die Speisegastronomie im Außen- und Innenbereich sowie die Ferienwohnungen und Campingplätze in Baden-Württemberg ab dem 18. Mai die Möglichkeit, wieder schrittweise öffnen zu können. Ab 29. Mai werden in einem weiteren Schritt u.a. Beherbergungsbetriebe wie insbesondere Hotels sowie Freizeitparks ihren Betrieb wiederaufnehmen können. Für die Gaststätten gelten strenge Auflagen, die insbesondere die Einschränkung von Öffnungszeiten, Ausarbeitung von Hygiene-Konzepten durch die Betriebe, Begrenzung von Gästezahlen, Sicherstellung von Abstand (Einlass/Ausgang separat, Reservierungspflicht) umfassen. In diesem Zusammenhang waren und sind sich die Gastronomen und Gastgeber ihrer Verantwortung bewusst und haben durchdachte Konzepte mit Abstandsregeln und begrenzten Auslastungen entwickelt. „Damit konnten wir unserem Tourismus im Land wieder ein Licht am Ende des Tunnels aufzeigen“, so Gentges.

Über die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen ab 1. Juli 2020 zeigte man sich ebenfalls erfreut, da die Steuererleichterung für eine weitere Schmerzlinderung sorgen wird. Auch begrüßte man die geplante weitere Nothilfe, um einem nicht unwesentlichen Anteil der Betriebe im Land in der Corona-Pandemie zur Seite zu stehen. Es wurde berichtet, dass viele Betriebe im Moment vor allem durch die fehlenden Einnahmen und die gleichzeitig weiterlaufenden Grundkosten in existentielle Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Aus diesem Grund plant das Ministerium der Justiz und für Europa und das Wirtschaftsministerium ein zweites Sofortprogramm in Form von nicht rückzahlbaren Hilfen zur Unterstützung von Gastronomie und Hotellerie in Form von einer Kombination aus direkter Liquiditätshilfe. Die Eckpunkte des Sofortprogramms für das Gastgewerbe sehen eine einmalige Soforthilfe in Höhe von 3.000 Euro je Betrieb plus 2.000 Euro je Vollzeitäquivalente ohne Deckelung der Betriebsgröße vor. Der Gesamtaufwand für das beabsichtigte Nothilfeprogramm beträgt 328 Millionen Euro. Diese wurden von Seiten der Kreisverbände befürwortet, da es um zehntausende Gastronomen, Selbständige, Angestellte und Auszubildende geht, die sich durch die Pandemie in einer ernsthaften Existenzkrise befinden.

„Das Gastgewerbe befindet sich in einer nie dagewesenen Extremsituation. Die Herausforderungen wachsen von Tag zu Tag, dennoch können wir mit den verabredeten konkreten Terminen vorsichtig den Blick wieder nach vorne richten“, so Landtagsabgeordnete Gentges abschließend.

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Ausbau von Radwegen ein wichtiger Bestandteil im Infrastrukturkonzept Baden-Württembergs

„Viele Bürger haben in den letzten Jahren das Radfahren für sich neu entdeckt. Denn es es fördert nicht nur die eigene Fitness, sondern entlastet als Alternative für den täglichen Weg zur Arbeit auch die Umwelt. Um möglichst vielen Menschen diese Wahl zu ermöglichen, muss neben der Verkehrsinfrastruktur auch das Radwegenetz im Land kontinuierlich verbessert und ausgebaut werden“, so Marion Gentges MdL.

Im Rahmen des Landesgemeindefinanzierungsgesetzes (LGVFG) fördert das Land deswegen kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur und steigert den Förderrahmen für den Radwegebau in Städten und Gemeinden deutlich. Bauvorhaben im Bereich Rad- und Fußverkehr sind in diesem Jahr mit einer Förderhöhe von 58 Millionen Euro in das Landesförderprogramm aufgenommen. 2019 waren es 30 Millionen Euro, 2018 18 Millionen Euro. Beim Radwegebau an Bundes- und Landesstraßen wurden im vergangen Jahr 34 Maßnahmen fertiggestellt. In den vergangenen Jahren hat das Land auch den Bau von Radwegen an Bundes- und Landesstraßen beschleunigt und dabei ebenfalls die Mittel erhöht von 15 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 28 Millionen Euro in 2020.

Wir freuen uns, dass die Radwege zwischen Dörlinbach und Schweighausen sowie zwischen Meißenheim und Ichenheim dieses Jahr ausgebaut werden. Auch begrüße ich, dass sowohl der Lückenschluss des gemischten Geh – und Radwegs bei Ettenheim-Altdorf als auch der Radweg zwischen Elzach und Pelzmühle in das Programm für Radwegemaßnahmen aufgenommen wurden. Damit werden die aktuell bestehenden Lücken im Radverkehrsnetz geschlossen, wovon auch der Ortenaukreis und der Landkreis Emmendingen profitieren“, so Landtagsabgeordnete Gentges abschließend.

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Angehörige und Pflegekräfte durch Kurzzeit- und Tagespflegeeinrichtungen weiter entlasten und stärken

„Pflegebedürftige Menschen sind, um ein möglichst selbstbestimmtes Leben in einer ihnen
vertrauten Umgebung führen zu können, auf eine qualitativ hochwertige
Pflegeinfrastruktur vor Ort angewiesen. Pflegende Angehörige, die in vielen Fällen einen
großen Beitrag leisten, profitieren davon ebenfalls – auch und gerade in der aktuellen
Corona-Krise. Sie haben dafür nicht nur unseren Dank verdient, sondern sie dürfen auch
erwarten, dass ihnen tragfähige Unterstützungsstrukturen zur Verfügung stehen. Hier setzt
das Innovationsprogramm Pflege an“, so Marion Gentges MdL.
Durch das Innovationsprogramm Pflege, das genau diese Strukturen vor Ort verbessert,
werden in der aktuellen Förderrunde 12 Projekte mit insgesamt 3,6 Mio. Euro gefördert. Das
Förderprogramm konzentriert sich insbesondere auf neue und innovative Pflege- und
Versorgungsmodelle, die gleichzeitig auch die pflegenden Angehörigen unterstützen und
entlasten. Neben der häuslichen Pflege, der Nacht- und Tagespflege sowie der
Kurzzeitpflege wird zudem ein Fokus auf die speziellen Bedürfnisse einzelner Gruppen
gelegt wie beispielsweise eine demenzgerechte und kultursensible Versorgung.
„Die grün-schwarze Landesregierung lässt die Kommunen und Landkreise bei dem
wichtigen Ausbau der regionalen Pflegelandschaft nicht im Stich. Es freut mich besonders,
dass mit der Kurzzeitpflege im Pflegeheim am Franziskanergarten in Kenzingen auch ein
Projekt aus dem Landkreis Emmendingen mit 600.000 Euro gefördert wird“, so Marion
Gentges MdL abschließend.

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Fahrplan für die weitere Öffnung der Kitas und Schulen im Land

Wir machen weitere Schritte zurück zu einer Normalität in Schule und Kinderbetreuung. Klar ist, dabei hat der Infektionsschutz immer Vorrang. Unsere Kultusministerin geht in diesem Sinne besonnen, Schritt für Schritt, vor. Mit dem heute vorgestellten Fahrplan zeigen wir eine Perspektive auf – für unsere Kinder, Eltern, Lehrer und Erzieher

Fahrplan für weitere Öffnung des Schul- und Kitabetriebs

Wer

Wann

Hinweise

 

Grundschulen

Klasse 4

 

ab 18.05.2020

Nach den Pfingstferien gemeinsam mit Stufe 2 im Wechsel mit Stufe 1/3, siehe unten

 

Grundschulen

alle Stufen

 

ab 15.06.2020 bis Ende des Schuljahres

Im wöchentlichen Wechsel: eine Woche Klassen 1/3, eine Woche Klassen 2/4, dazwischen je eine Woche Fernlernen von Zuhause

Gymnasien, Realschulen, Haupt- und Werkrealschulen, Gemeinschaftsschulen

 

Prüfungsjahrgänge 2020 und 2021

 

Klassen 5/6, 7/8 an allen Schularten sowie und 9/10 am Gymnasium

 

 

 

 

seit 04.05.2020 dauerhaft Präsenzunterricht

 

ab 15.06.2020 bis Ende des Schuljahres

 

 

 

 

 

 

 

 

Jeweils im wöchentlichen Wechsel, dazwischen jeweils Fernlernen von Zuhause

Berufliche Schulen (Vollzeit)

 

berufliche Gymnasien, Berufskollegs, Berufsfachschulen, Berufsschulen

ab 15.06.2020 bis Ende des Schuljahres

Details werden noch erarbeitet; bei dualer Berufsausbildung gilt: Besuch der Berufsschule in Abstimmung mit Ausbildungsbetrieben

Schüler, die beim Fernlernen nicht erreicht wurden (unabhängig von der Stufe)

 

–      weiterführende Schulen

 

–      Grundschulen

 

 

 

 

seit 04.05.2020

 

ab 18.05.2020

Lerngruppen an Schulen sowie freiwillige Lernangebote in den Sommerferien

Kindetageseinrichtungen

ab 18.05.2020

Die Betreuung soll in Absprache mit den Trägern schrittweise auf bis zu 50 Prozent der Kinder ausweiten

 

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Gerade in dieser für viele Unternehmen schwierigen Zeit freue ich mich über Fördermittel für das Unternehmen Armbruster GmbH in Steinach im Rahmen der Förderrichtlinie ‚Spitze auf dem Land!

Die Corona-Pandemie stellt unsere heimische Wirtschaft vor große Herausforderungen. Insbesondere auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Ländlichen Raum werden durch diese Krise hart getroffen. Deshalb ist es entscheidend, dass wir diese einzigartige Substanz und Breite erhalten, damit der Mittelstand nach dem Abebben der Krise sehr rasch wieder seinen tatkräftigen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Gesundung unseres Gemeinwesens leisten kann. Ich freue mich deshalb umso mehr, dass das Unternehmen Armbruster GmbH in Steinach zum Zug gekommen ist und einen weiteren Schub für seine Entwicklung erhalten wird“, so Landtagsabgeordnete Marion Gentges.

„Unsere Wirtschaft und insbesondere der Mittelstand leisten einen großen Beitrag dafür, dass wir zu einer der wirtschaftlich stärksten und innovativsten Regionen der Welt gehören. Damit unser Standort auch weiterhin Technologieführer bleibt, fördert das Land gezielt einzelne Unternehmen“, sagte Gentges. Zuvor hatte das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Liste der Unternehmen und Gemeinden bekanntgegeben, die über die Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer Baden-Württemberg“ finanzielle Zuwendungen erhalten. Die Förderlinie richtet sich an innovationsorientierte Unternehmen, die das Potenzial haben, einen Beitrag zur Technologieführerschaft Baden-Württembergs zu leisten. Diese Unternehmen sind von besonderer Bedeutung für den Ländlichen Raum, da sie die ausgeglichene Struktur Baden-Württembergs prägen und Kerne für Innovationen und Zukunftsfähigkeit sind.

Die Förderlinie wird zu gleichen Teilen über das Land und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2014–2020 finanziert. Der zuständige Bewertungsausschuss hat in der vierzehnten Tranche elf Projekte im ganzen Land ausgewählt. „Die Aufnahme der Armbruster GmbH & Co. aus Steinach in das Förderprogramm ist ein toller Erfolg für das Unternehmen und die Region. Durch die Fördermittel kann die Betriebserweiterung durch den Anbau eines Verwaltungsgebäudes inklusive einer Maschineninvestition zur Entwicklung medizintechnischer Schnittblöcke vorangetrieben werden“, sagte Gentges abschließend.