„Aus dem diesjährigen Förderprogramm Kommunaler Straßenbau 2021 bis 2025 wird der Ersatzneubau der Schutterbrücke im Grüneck in Lahr-Kuhbach mit 135.000 Euro gefördert. Das ist ein wertvoller Beitrag zur Unterstützung der Kommunen bei dem Erhalt und der Stärkung der kommunalen Infrastruktur“, sagte Marion Gentges MdL zum zuvor bekanntgegebenen Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau.

Das Förderprogramm Kommunaler Straßenbau 2021 bis 2025 des Verkehrsministeriums nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) umfasst einschließlich der bereits in den Vorjahren aufgenommenen Maßnahmen insgesamt 409 Vorhaben. Die Kommunen investieren in diese Projekte rund 1,7 Milliarden Euro. Das Fördervolumen des Landes daran beträgt 660 Millionen Euro. Mit der aktuellen Programmfortschreibung werden 78 neue Projekte im Volumen von rund 68 Millionen Euro in das Förderprogramm Kommunaler Straßenbau auf Grundlage des LGVFG aufgenommen. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Anzahl der Programmneuanmeldungen um 65 Prozent erhöht.

„Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind Investitionen in die Zukunft. Und gute Mobilität ist der wesentliche Standortfaktor. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürgern und unsere Wirtschaft vor Ort“, so Marion Gentges abschließend.

„Die Nachricht, dass die Abgeordneten Löbe (CDU) und Nüßlein (CSU) Provisionen im sechsstelligen
Bereich erhalten haben, um Schutzmasken während der andauernden Corona-Pandemie
weiterzuvermitteln, hat mich sehr erschüttert. Ich sage ausdrücklich, dass für persönliche
Vorteilsnahme – noch dazu in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg – in unseren Reihen
kein Platz ist. Mit der Haltung und den Werten meiner Partei ist so ein Verhalten nicht vereinbar. Zu
Recht hat unsere Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann deshalb Konsequenzen und einen
umgehenden Rücktritt für ein derartiges Fehlverhalten gefordert. Nikolas Löbel ist heute
zurückgetreten, hat sein Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt und ist aus der Partei
ausgetreten.
Gleichwohl wäre es nicht gerecht, nun alle gewählten Vertreter über einen Kamm zu scheren. Ich
und viele meiner Kolleginnen und Kollegen in Bund, Land, Europa und den Kommunen versuchen
jeden Tag, das Vertrauen der Bürger im Land mit ehrlicher Arbeit zurückzuzahlen.“

Am Montag (1. Februar) wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Baden-Württemberg Haus“ in Stuttgart vorgestellt. „Der Pavillon auf der Expo in Dubai ist eine großartige Chance und ein hervorragendes Schaufenster für unsere Wirtschaft – gerade in dieser wirtschaftlich schwierigen Phase“, sagte Marion Gentges, Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss bei der Pressekonferenz im Landtag.

 „Der Pavillon auf der Expo in Dubai ist eine großartige Chance und ein hervorragendes Schaufenster für unsere Wirtschaft – gerade in der wirtschaftlich schwierigen Phase, in der wir uns befinden. Ja, da gab es Fehleinschätzungen und da sind Fehler gemacht worden. Zum Skandal taugt das Ganze aber nicht – da mag sich die Opposition Mühe geben wie sie will“, sagte Gentges.

„Ich wünsche mir, dass auch künftig Menschen in Baden-Württemberg große Ideen verfolgen, auch wenn’s Bedenken dagegen gibt. Ich wünsche mir, dass Beamte sich zutrauen Entscheidungen zu treffen, auch wenn die im Einzelfall falsch sein können. Und ich wünsche mir für unser Land allen Erfolg auf der Weltausstellung in Dubai, wenn diese stattfinden kann“, sagte Gentges.

Mit Blick auf die SPD-Landtagsfraktion, die zuletzt den Rücktritt der Wirtschaftsministerin gefordert hatte, sagte Gentges: „Wenige Wochen vor der Landtagswahl offenbart die SPD große Verzweiflung. Das ist für mich nichts Anderes als Wahlkampf. Denn für diese Forderung hat der Untersuchungsausschuss nun wirklich keine Grundlage geliefert. Die SPD sollte aufhören, das Land, seine Wirtschaft und seine Beamtinnen und Beamten schlecht zu reden.“

Um den Schulen in Baden-Württemberg die Möglichkeit zu bieten, mit der Kultusministerin ins Gespräch zu kommen, veranstaltete die CDU Baden-Württemberg am Dienstagabend ein zentrales digitales Schulleitergespräch mit Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann.

Rund 200 Schulleiterinnen und Schulleiter aus ganz Baden-Württemberg nahmen an dem Austausch teil. In einer rund eineinhalbstündigen Videokonferenz stellte sich die Ministerin den Fragen, Anliegen und konstruktiver Kritik.

Die Themen reichten von den aktuellen Herausforderungen im Fernunterricht über die Öffnungsperspektive für den Präsenzunterricht unter Pandemiebedingungen bis hin zu bildungspolitischen Positionen für die nächste Legislaturperiode. „Das Gespräch fand in einer sehr offenen und wertschätzenden Atmosphäre statt und diente auch zum Abgleich verschiedener Sichtweisen“, sagte Landtagsabgeordnete Marion Gentges, die ebenfalls an der Videokonferenz teilnahm.

Sie wisse um den hohen organisatorischen Aufwand der Schulleitungen – gerade in der Corona-Pandemie, sagte Eisenmann. Man habe seit dem ersten Lockdown aber nachgearbeitet, um die Schulen bestmöglich zu unterstützen und guten Fernunterricht anzubieten. So seien etwa 300 000 digitale Endgeräte angeschafft und die Serverkapazitäten für die Lernplattformen Moodle und Big Blue Button erhöht worden. Die Herausforderungen beim Fernunterricht seien für alle Beteiligten dennoch enorm. „Deshalb danke ich den Schulleitungen, den Lehrerinnen und Lehrern, den Eltern, aber auch den Kindern und Jugendlichen für ihr großartiges Engagement in diesen schwierigen Zeiten.“

Die Corona-Pandemie stellt Land und Kommunen vor bislang ungeahnte Herausforderungen. Auch die finanzielle Situation der Gemeinde Rust wird durch die ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen infolge der coronabedingten Schließung des Europa-Parks enorm belastet. Im Rahmen der Gewerbesteuerkompensation bzw. des von den kommunalen Landesverbänden vorgeschlagenen Verteilungsschlüssels wirkt sich dieser im Falle Rusts negativ aus. So fehlen der Gemeinde allein im Jahre 2020 5 Millionen Euro, wodurch sich das Defizit im Haushalt auf 9,20 Millionen Euro erhöht. 

Landtagsabgeordnete Marion Gentges hat sich daraufhin mit einem Schreiben an das Innenministerium gewandt und die heikle Situation der Gemeinde verdeutlicht. Die Antwort des Ministeriums verweist dabei auf die flexiblen Konzipierungsmöglichkeiten des kommunalen Haushaltsrechts und großzügige Auslegung von haushaltsrechtlichen Vorgaben sowie ein individuelles Vorgehen des Landratsamtes Ortenaukreis als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde. Die Handreichung des Innenministeriums an die Rechtsaufsichtsbehörden bei den Regierungspräsidien und Landratsämtern vom November 2020 formuliere dabei die entsprechenden Rahmenbedingungen für eine großzügige Auslegung haushaltsrechtlicher Vorgaben. Damit bleibe eine individuelle Betrachtungsweise durch die Rechtsaufsichtsbehörden bei einem einheitlichen Prüfungsmaßstab möglich, um auch in Einzelfällen – wie der Gemeinde Rust – sachgerechte Lösungen herbeizuführen.

Die Antwort des Ministeriums stimmt Bürgermeister Klare nun optimistisch, seine Pläne zur Überbrückung der momentanen Lage umzusetzen: „Das Schreiben gibt unserer Rechtsaufsicht und uns ein klares Signal, das Handlungsspielräume über das normale Maß hinaus vom Land eingeräumt werden. Wir werden nunmehr mit unseren Ansprechpartnern im Landratsamt Lösungsstrategien durchsprechen. Ich bin Frau Abgeordnete Gentges für ihren Einsatz sehr dankbar und freue mich, wenn der Kontakt ins Ministerium auch in den nächsten Wochen bestehen bleibt, um ein Ergebnis gegebenenfalls nochmals abzuprüfen.“

Auch Gentges freute sich über die positiven Signale aus Stuttgart: „Der Fall Rust zeigt einmal mehr: Kommune und Land arbeiten gemeinsam daran, Lösungen vor Ort zu finden. Ich bin zuversichtlich, dass sich nun für die Gemeinde Rust in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt tragfähige Lösungen finden lassen.“