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Deutsch-französische Polizeiarbeit ein unabdingbares Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung in der Grenzregion

Bei einem Besuch des Polizeipostens Rust und der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg am Standort Lahr konnten sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke MdL unLandtagsabgeordnete Marion Gentges ein umfassendes Bild von den vielfältigen Aufgaben der dort tätigen Beamten machen.

„Als innenpolitischer Sprecher ist es mir überaus wichtig, die regionalen Unterschiede in der Polizeiarbeit vor Ort kennenzulernen. Mit Frankreich verbindet uns nicht nur eine knapp 200 Kilometer lange Grenze. Da Kriminalität nicht an Ländergrenzen haltmacht, bedarf es gerade im Bereich der Inneren Sicherheit grenzübergreifender strategischer Zusammenschlüsse“, stellte Thomas Blenke MdL klar.

Seit etwas mehr als zwei Jahren ist die Polizeistation in Rust mit Polizisten aus Deutschland und Kollegen der Gendarmerie aus Frankreich besetzt. Die reguläre binationale Besetzung eines gewöhnlichen Polizeipostens in Deutschland stellte ein Novum dar. Da die Gemeinde mit dem Europa-Park über Deutschlands größten Freizeitpark und somit über ein internationales Touristenziel verfügt, stelle die neue Form der grenzüberschreitenden Kooperation eine operativ effektive Polizeiarbeit dar, erläuterte Gentges. Bei etwaigen Sprachproblemen sei es eine große Hilfe, dass die französischen Kollegen direkt vor Ort seien und beispielsweise über das französische Polizeinetz digital unterstützen könnten.

Normalerweise werden elf deutsche Polizisten von zwei französischen Kollegen unterstützt, wobei letztere im monatlichen Wechsel den Posten unterstützen. Sie absolvieren ebenfalls den kompletten in Dienst in Deutschland, verfügen über dieselben Befugnisse wie ihre deutschen Kollegen und gehen aus diesem Grund auch gemeinsam mit ihnen auf Streife. Aufgrund der Corona-Pandemie finden sich momentan jedoch keine französischen Gendarmen in Rust.

Beim anschließenden Besuch der Hochschule für Polizei am Standort Lahr konnten sich die beiden Landtagsabgeordneten einen Überblick über die verschiedenen Ausbildungsfachbereiche Streife, Verkehr, Kriminalitätsbekämpfung, Fachpraxis und Allgemeinbildung verschaffen. In Lahr werden Anwärter zum mittleren Polizeivollzugsdienst sowie die Vorausbildung der Anwärter zum gehobenen Polizeivollzugsdienst ausgebildet. Die zweieinhalbjährige Ausbildung zum Polizeimeisteranwärter beginnt mit einem 12-monatigen Basiskurs, gefolgt von einem 12-monatigen Praktikum (6 Monate Einführungspraktikum und 6 Monate Aufbaupraktikum) beim Polizeirevier des Heimatortes. Den Abschluss der Ausbildung zum Polizeimeister bildet der 6-monatige Abschlusskurs mit einer schriftlichen und praktischen Laufbahnprüfung. Der Institutsbereich Ausbildung in Lahr ist ebenfalls zuständig für die 9-monatige Vorausbildung der Polizeianwärter für den gehobenen Polizeivollzugsdienst (Polizeikommissaranwärter), bevor diese an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen ihr Studium beginnen.

Zur Verbesserung der Sprachkompetenz betreiben die Polizei Baden-Württemberg und die Gendarmerie Nationale bereits seit 1999 in Lahr mit großem Erfolg das Deutsch-Französische Sprachzentrum (DFSZ). Hier können ausgebildete Polizisten Sprachkurse auf unterschiedlichem Niveau belegen, um ihre Fremdsprachenkenntnisse zu verbessern. Die Kursteilnehmer gliedern sich zur Hälfte in deutsche und französische Polizisten. Zwei Angehörige der Gendarmerie Nationale sowie zwei Polizeibeamte der Polizei BW, welche allesamt auch Sprachlehrer sind, kümmern sich neben der Planung und Durchführung von Sprachseminaren auch um die Organisation von Hospitationsmaßnahmen mit der Gendarmerie Nationale bzw. Police Nationale. „Die Partnerschaft auf dem Gebiet der Sprachschulung zwischen der Gendarmerie Nationale und der Polizei des Landes Baden-Württemberg ist seit mehr als zwanzig Jahren fester Bestandteil in der Organisation der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und trägt maßgeblich zur Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit“, so Landtagsabgeordneter Blenke. „Die Polizeibeamten in unserer Region leisten täglich hervorragende Arbeit. Um das hohe Niveau der Kooperation in den Grenzgebieten zu wahren, bedarf es spezifischer Kenntnisse, beispielsweise im Bereich der Rechtshilfe oder im Hinblick auf Besonderheiten bei der Abstimmung und Koordination von Maßnahmen über Ländergrenzen hinweg. Auch das gemeinsame Sprachzentrum spielt bei dabei eine gewichtige Rolle“, so Gentges.

Durch die CDU-geführte Innenpolitik wird in Baden-Württemberg seit 2016 im Rahmen einer beispiellosen Einstellungsoffensive so viel Polizeinachwuchs wie nie zuvor eingestellt. Dies bringt die polizeilichen Ausbildungsstätten und somit auch den Standort Lahr ans Limit. Dies sei aber politisch gewollt, um die Polizeidichte im Land zu erhöhen. „Es ist Ziel unserer Politik, mehr Polizeistellen zu schaffen. Und wir wissen, welch eine engagierte Arbeit dafür in den Bildungsstätten der Polizei geleistet wird. Sie sind es, die die vom Landtag beschlossene Einstellungsoffensive erst mit Leben erfüllen“, bedankten sich Gentges und Blenke abschließend bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hochschule für Polizei.