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Marion Gentges wird Obfrau im Untersuchungsausschuss „Baden-Württemberg-Haus“

Marion Gentges MdL wird die CDU-Fraktion als Obfrau im Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020“ vertreten. Mit dessen Einsetzung will die Opposition die Kostenentwicklung des Projekts durchleuchten. „Mir stellt sich hierbei die Frage, was der Untersuchungsausschuss leisten soll, das nicht genauso gut mit normaler, gründlicher Parlamentsarbeit getan werden könnte. Das Wirtschaftsministerium hat dem Landtag längst umfassende Einsicht in die Akten rund um die Expo Dubai ermöglicht. Die maßgeblichen Rechtsgutachten liegen vor. Die juristischen Aspekte sind bekannt. Das Parlament, die Opposition, die Öffentlichkeit sind informiert. All diese Punkte machen es mir schwer zu glauben, dass hinter der Einsetzung ein ernsthaftes Aufklärungsinteresse der Oppositionsparteien steht“, sagte Landtagsabgeordnete Marion Gentges.

Als Obfrau ist Gentges Hauptansprechpartnerin ihrer Fraktion im Ausschuss und damit aktiv in die Planungen und den Verlauf des Ausschusses eingebunden. Ihre Tätigkeiten in den Untersuchungsausschüssen NSU II und zur Zulagenaffäre an der Hochschule Ludwigsburg werden ihr bei der Arbeit zugutekommen, so Gentges.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Anbahnung eines Baden-Württemberg-Pavillons auf der Expo 2020 in Dubai beschlossen. Die zahlenmäßige Zusammensetzung der Mitglieder des Gremiums richtet sich nach der Zahl der im Landtag vertretenen Parteien und deren Stimmergebnis bei der vergangenen Landtagswahl.

Dem Untersuchungsausschuss gehören insgesamt 12 Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags an. Die Regierungsfraktionen Grüne und CDU werden jeweils vier, die SPD zwei, die FDP und die AfD jeweils einen Vertreter in das Gremium entsenden.