MARION

Der Ersatzneubau der Brücke über die Schutter in der Kruttenaustraße in Lahr sowie die
Modernisierung der DB Brücke in Hugsweier haben es dieses Jahr in das Förderprogramm
zum kommunalen Straßenbau geschafft. Damit unterstützt das Land die Stadt Lahr mit einem Betrag von 403.000 EUR und den Ortenaukreis für die Maßnahme in Hugsweier mit
einer Zuwendung in Höhe von 348.000 EUR bei den Herausforderungen im kommunalen
Straßenbau.
„Wir freuen uns sehr, dass auch zwei Maßnahmen aus unserem Wahlkreis vom Land im Rahmen des Förderprogramms ,Kommunaler Straßenbau‘ profitieren. Die Fördermittel sind ein
wichtiger Baustein für eine zukunftsfähige kommunale Verkehrsinfrastruktur und moderner
Mobilität.“, sagen die Landtagsabgeordneten Sandra Boser und Marion Gentges.
Das Förderprogramm zum Kommunalen Straßenbau im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG-KStB) wird jährlich im Frühjahr fortgeschrieben. Ins Programm 2023 wurden 85 neue Maßnahmen mit einem vorgesehenen Fördervolumen von 80,3
Millionen Euro aufgenommen. Damit werden Gesamtinvestitionen in die kommunale Straßeninfrastruktur in Baden-Württemberg von rund 174,6 Millionen Euro angestoßen. Der inhaltliche Schwerpunkt des diesjährigen Programms liegt auf der Sanierung von Brücken und
dem Umbau zu lebendigen und verkehrsberuhigten Ortsmitten.
Hinweis:
Mit dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz unterstützt das Land Baden-Württemberg seine Landkreise, Städte und Gemeinden beim Bau, Aus- und Umbau ihrer Verkehrsinfrastruktur. Der Programmbereich Kommunaler Straßenbau ist eine der drei Säulen der LGVFGFörderung – neben dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und dem Rad- und Fußverkehr (RuF).
Das LGVFG ist ein zentrales Förderinstrument für eine zukunftsfähige kommunale Verkehrsinfrastruktur im Land. Mit dessen Novellierung im Jahr 2020 wurden die Fördermittel verdoppelt und die Fördermöglichkeiten erweitert. Landkreise, Städte und Kommunen erhalten für
den Bau grundsätzlich 50 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionskosten gefördert. Bei
besonders klimafreundlichen Vorhaben oder Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit
beträgt die Förderung bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten.
Das Programm wird jährlich vom Verkehrsministerium aufgrund von Vorschlägen der Regierungspräsidien fortgeschrieben. Die Programmanmeldung für den KStB läuft in der Regel bis

31. Oktober. Weitere neue Maßnahmen können auch im Laufe des Jahres ins Programm aufgenommen werden. Die Aufnahme der Maßnahmen in das Förderprogramm verschafft den
    Kommunen Planungssicherheit. Sie ermöglicht ihnen in einem zweiten Schritt dann die Antragsstellung auf die konkrete Förderung der Maßnahme. Mit dem Förderbescheid können
    die geplanten kommunalen Projekte dann umgesetzt werden.

Lahr – Grün-Schwarz unterstützt die wichtige Arbeit von 146 Tafelläden in Baden-Württemberg mit einer zusätzlichen Fördersumme. Die Tafeln erhalten insgesamt 730 000 Euro – jeder einzelne Laden erhält 5000 Euro, so auch die Tafeln im Wahlkreis Lahr/Kinzigtal. Die Entscheidung gaben am Freitag Marion Gentges MdL und Sandra Boser MdL und das Sozialministerium bekannt. Ziel ist die Rolle der Tafelläden in herausfordernden Zeiten zu stärken.

Die zusätzlichen Mittel für die Tafeln resultieren aus einer Sonderförderung zur Unterstützung sozialer Einrichtungen und Beratungsstellen. Angesichts der Energiekrise und Kostensteigerungen hat Grün-Schwarz dieses Programm in Höhe von 35 Millionen Euro aufgelegt. Ein Teil davon kommt den Tafelläden im Land zugute.

„Unsere Koalition bietet Hilfe für Helfer in Not. Wir setzen in der Krise ein Zeichen und stärken die soziale Infrastruktur im Land und das soziale Miteinander“, sagten Sandra Boser MdL und Marion Gentges MdL und erklärten: „In unserem Landeshaushalt legen wir einen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Tafeln, Hilfsstellen für Wohnungslose, Familien in schwierigen Lagen und Angebote für finanziell überforderte Menschen.“

Und weiter: „Dadurch verhindern wir, dass sich die Armut im Land verstärkt, dass noch mehr Menschen in prekäre Verhältnisse abrutschen oder sich allein gelassen fühlen. Zudem würdigen wir auf diese Weise das ehrenamtliche Engagement der Tafeln im Land als wichtige Anlaufstelle für bedürftige Menschen.“

Die Tafeln standen durch die Corona-Pandemie und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine vor enormen Herausforderungen. Seit Anfang 2022 sind die Kundenzahlen um bis zu 80 Prozent gestiegen, während Lebensmittelspenden zurückgingen und die Kosten anstiegen. Dies hat den finanziellen und zeitlichen Aufwand für die Versorgung der Tafeln erhöht.

Hintergrundinformationen:

Anträge auf die Zuwendung in Höhe von 5000 Euro sind direkt beim Landesverband „Tafel Baden-Württemberg e. V.“ zu stellen. Das Antragsformular wird auf der Website des Landesverbandes eingestellt (www.tafel-bw.de). Fragen zur Beantragung und Abwicklung des Förderprogramms sind an den Landesverband zur richten.

Über das einmalige Förderprogramm in Höhe von 730.000 Euro für die Tafeln vor Ort hinaus unterstützt das Land die Geschäftsstelle des Landesverbandes „Tafel Baden-Württemberg e. V.“ auch im Rahmen einer jährlichen institutionellen Förderung. Im Jahr 2023 waren dies 275 000 Euro. Ziel der institutionellen Förderung ist es, die Arbeit der Landesgeschäftsstelle insbesondere im Bereich der Verteilung der Waren abzusichern. Auch die institutionelle Förderung kommt somit teilweise direkt bei den Tafeln Ort und somit bei den Menschen an.

Gelegenheit für einen Besuch in der Gemeinde Seelbach hatte die Landtagsabgeordnete Marion Gentges am 10. März 2023 und wurde dort von Bürgermeister Thomas Schäfer und der Hauptamtsleiterin Amelie Rosewich herzlich empfangen.
Bei einem informativen Gesprächsaustausch im Rathaus gab Bürgermeister Schäfer der Abgeordneten zunächst einen Ausblick über die aktuell geplanten Sanierungsmaßnahmen im Ort: Hierzu gehört vor allem die Modernisierung des Bürgerhauses im Klostergarten mit einem Investitionsvolumen von über 2 Mio. €. Bei weiteren Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in der Hauptstraße steht die Gemeinde Seelbach in engem Austausch mit den privaten Investoren. Ziel ist die Schaffung neuen Wohnraums sowie der Erhalt der innerörtlichen Nahversorgung.
Berichtet wurde zudem auch vom Stand des Schwarzwaldverfahrens und den dort in Tranche 1 geplanten Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte im Ort.
Dankbar zeigte sich Abgeordnete Gentges, die zugleich auch Ministerin der Justiz und für Migration im Land ist, auch über die Anstrengungen der Gemeinde bei der Bewältigung der Aufgaben, die sich im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Migranten ergeben. Insoweit berichtete die Gemeinde auch über den Kauf eines leerstehenden Mehrfamilienhauses im Ortsteil Wittelbach sowie die Anmietung eines größeren Hauses in der Hauptstraße.
Nach der Gesprächsrunde im Rathaus ging es dann gemeinsam zum Geroldsecker Bildungszentrum, wo Konrektorin Julia Blöcker auf die Besucher wartete. Bürgermeister Schäfer informierte vor Ort sodann ausführlich über die bevorstehende Sanierung und Erweiterung des Bildungszentrums unter dem Namen „Campus 2030“. Die über einen Projektzeitraum von etwa 8 bis 10 Jahren geplanten Maßnahmen seien in drei Abschnitte aufgeteilt und starten voraussichtlich bereits im Jahr 2024. Die Landtagsabgeordnete zeigte sich sehr beeindruckt von dem Projekt und betonte dessen Wichtigkeit für die Region: „Das Geroldsecker Bildungszentrum ist ein großartiges Aushängeschild für die Gemeinde. Mit dem Projekt „Campus 2030“ schafft Seelbach beste Voraussetzungen, um als attraktiver und zukunftsfähiger Schulstandort mit Wohlfühlcharakter über die Gemeindegrenzen hinaus bestehen zu bleiben. Eine gute und moderne Schule als Lern- und Lebensort ist ein unabdingbarer und wichtiger Faktor für ein starkes Bildungssystem.“
Konrektorin Julia Blöcker berichtete der Abgeordneten abschließend auch von den derzeitigen Herausforderungen, vor der die Schule stehe und die vor allem im Personalmangel begründet seien. Dies stelle natürlich eine Dauerbelastung für das Kollegium dar, eine Vollversorgung im kompletten Unterrichtsbereich sei derzeit nicht möglich.
Zum Abschluss des Gemeindebesuchs hatte die Landtagsabgeordnete noch Gelegenheit zu einer kurzen Stippvisite in der Kindertageseinrichtung St. Nikolaus und brachte sogar einen Nistkasten als Geschenk mit, den eine Mama als Vertretung des Elternbeirats im Beisein von Bürgermeister Schäfer erfreut entgegennahm. Von Kindergartenleiterin Silvia Rappenegger-Striegel bekam Marion Gentges bei einem kurzen Rundgang durch die Räume und Bildungsbereiche auch noch einen spannenden Einblick in die dortige Arbeit und die vielfältigen tollen Angebote für die Kinder geboten.