Dafür stehe ich
Es gilt, unser Baden-Württemberg mit verlässlichem Handeln und innovativen Ideen nachhaltig zu gestalten. Dafür müssen die Herausforderungen für eine gute Zukunft der Menschen in unserem
Land tatkräftig und verantwortungsvoll angegangen werden.
Dabei ist mir besonders wichtig:
Sicherheit:
Die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, ist die wichtigste staatliche Aufgabe. Als Opferanwältin und Strafverteidigerin ist mir diese Feststellung besonders wichtig. Dafür brauchen wir eine starke Polizei vor Ort, die gut ausgestattet jede Form von Kriminalität wirkungsvoll bekämpfen und bereits frühzeitig entgegenwirken kann.
Flüchtlings- und Asylpolitik:
Es ist wichtig und notwendig, dass Menschen die vor Krieg, Gewalt und Vertreibung flüchten in Deutschland geholfen wird.
Unser Grundgesetz (Artikel 16a) besagt in diesem Zusammenhang klar:
– Nur für politisch Verfolgte (ca. 2% der Flüchtlinge in Deutschland) gilt das Grundrecht auf Asyl.
– Menschen die vor Krieg, Terror und Gewalt flüchten haben über die Genfer Flüchtlingskonvention ein vorläufiges Bleiberecht für zunächst einmal drei Jahre, bzw. bis die Situation sich in ihrem Land wieder beruhigt hat.
– Einen eingeschränkten Status – „subsidiären Schutz“ – erhalten dagegen Menschen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder das deutsche Grundrecht auf Asyl fallen. Sie bekommen zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die verlängert werden kann. Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen (Anerkennungsquote von unter 1%) müssen schnellstmöglich in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.
Bildung:
Unsere Kinder müssen entsprechend ihrer unterschiedlichen Stärken und Fähigkeiten gefördert werden. Aus meiner Sicht als Mutter kann dies nur mit einem leistungsdifferenzierten Bildungsangebot mit hoher Durchlässigkeit erreicht werden. Genau dafür steht unser vielfältiges und weltweit anerkanntes Bildungssystem in Baden-Württemberg.
Wirtschaft:
Der Motor des wirtschaftlichen Erfolgs in unserem Land ist der Mittelstand. Es sind die vielen kleinen und mittleren Unternehmen in der Fläche, deren Belange mich als Fachanwältin für Arbeitsrecht täglich beschäftigen. Ihre Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft gilt es zu stärken, damit sie weiter Garant für Wachstum und Beschäftigung in Baden-Württemberg sein können.
Ländlicher Raum:
Baden-Württemberg ist eine wertvolle Kulturlandschaft, in der sowohl städtisch als auch ländlich geprägte Regionen ihren Platz finden. Bei allen politischen Entscheidungen gilt es Sorge dafür zu tragen, dass der ländliche Raum als gleichwertig betrachtet und auch behandelt wird. Gerade in den Bereichen „Infrastruktur“, „Bildung“ und „Wirtschaft“ müssen die gleichen Rahmenbedingungen wie für die städtisch-geprägten Regionen angestrebt und umgesetzt werden. Unsere zahlreichen landwirtschaftlichen Betriebe und Unternehmen benötigen nachhaltige und verlässliche Strukturen, um sich dem internationalen Wettbewerb in der Nahrungsmittelproduktion erfolgreich stellen zu können.