MARION

Das Land unterstützt die Stadt Lahr mit einem voraussichtlichen Zuschuss von 80.320 € für die „Überbauerneuerung der  Wirtschaftswegbrücke „Hexenmatt“ über die Schutter in Lahr-Reichenbach“ sowie die Stadt Hausach mit einem voraussichtlichen Zuschuss in Höhe von 246.480 € für den Neubau der „Gewerbekanalbrücke Hinterer Bahnhof“. Die Gesamtkosten der Maßnahme der Stadt Lahr belaufen sich auf rund 134.450 € und bei der Stadt Hausach auf rund 1.156.283 €. Beide Projekte wurden in das diesjährige Programm im Bereich kommunaler Straßenbau, das durch das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) gefördert wird, aufgenommen.

„Das Land kommt seiner Verantwortung für eine Verkehrspolitik aus einem Guss nach. Wir unterstützen die Kommunen gezielt beim Erhalt ihrer kommunalen Straßeninfrastruktur und beim Umbau von Ortsmitten zur Steigerung der Lebensqualität der Anwohner“, erklären Sandra Boser MdL und Marion Gentges MdL und verweisen auf den diesjährigen Förderschwerpunkt Brückensanierungen und verkehrsberuhigte Ortmitten.

Neben den Mitteln, die die Kommunen aus dem Finanzausgleich pauschal vom Land für ihre Verkehrsinfrastruktur erhalten, gibt es für bestimmte Maßnahmen Fördermöglichkeiten nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). In diesem Jahr unterstützt das Land insgesamt 59 neue Projekte mit einem Fördervolumen von insgesamt rund 46 Millionen Euro. Damit werden Gesamtinvestitionen von insgesamt rund 131 Millionen Euro in die kommunale Straßeninfrastruktur in Baden-Württemberg ausgelöst.

Fördermittel aus dem LGVFG gibt es auch für ÖPNV- und Radverkehrsmaßnahmen. Hierüber wird aber getrennt entschieden.

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen bewilligt 302 städtebauliche Gesamt- und Einzelmaßnahmen – auch der Wahlkreis Lahr der Landtagsabgeordneten
Sandra Boser und Marion Gentges profitiert davon.
Erfreut zeigen sich beide Abgeordnete über die Förderung für gleich sechs Städte und Gemeinden aus ihrem Wahlkreis.
Finanzhilfeerhöhungen für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet erhält die Stadt
Hornberg in Höhe von 200.000 € (Stadtmitte II/Werderstraße), die Gemeinde Mahlberg in
Höhe von 600.000 € (Orschweier I), die Gemeinde Ringsheim in Höhe von 400.000 € (Ortsmitte Nord), die Gemeinde Seelbach in Höhe 100.000 € (Ortsmitte) sowie die Gemeinde Steinach einen Betrag von 500.000 € (Ortsmitte). Die Stadt Lahr erhält für die Neumaßnahme zur
Gestaltung von öffentlichen Plätzen, zum Neubau und zur Modernisierung von öffentlichen
Gebäuden sowie private Modernisierungsmaßnahmen in der Innenstadt/Markstraße eine Förderung von 1.000.000 €.
Sowohl Marion Gentges MdL als auch Sandra Boser MdL betonen abschließend die Bedeutung des Förderprogramms: „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. Mit der Städtebauförderung werden Kommunen dabei unterstützt, Wohnraum zu schaffen und Ortskerne zu sanieren, um die Innenstädte lebendig zu
halten.“
Hintergrund:
Seit 1971 ist die Städtebauförderung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und
Kommunen ein erfolgreiches Instrument der städtebaulichen Erneuerung. Sie unterstützt die
Kommunen dabei, sich an wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Veränderungen
anzupassen. So werden zum Beispiel die Errichtung von Schulen, Kitas und Spielplätzen oder
die Schaffung von Grünanlagen, barrierefreien Zugängen sowie von Zentren zur Integration
von Geflüchteten gefördert.
Gefördert werden in diesem Jahr insgesamt 302 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen in
274 Städten und Gemeinden im Land, darunter 51 neue Maßnahmen sowie 251 Sanierungsgebiete, für die weitere Mittel bewilligt werden.
Wichtige Schwerpunkte der Maßnahmen sind unter anderem die Schaffung von Wohnraum,
Gewerbeflächenentwicklung, Klimaschutz, Entwicklung der öffentlichen Räume, Nahversorgung. Die Förderhöhe beträgt für die berücksichtigten Maßnahmen insgesamt 234,79 Millionen Euro – davon rund 76,4 Millionen vom Bund.

Förderung auch für die Parkinson-Klinik Ortenau in Wolfach

Am 9. April 2024 hat der Ministerrat beschlossen, im Rahmen des Jahreskrankenhausbauprogramms 2024 insgesamt 12 Bauvorhaben und drei Planungsraten zu fördern. Dafür stehen im
Landeshaushalt 248 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt investiert das Land im Doppelhaushalt 2023/2024 rund 910 Millionen Euro in unsere Krankenhäuser.
Die beiden Landtagsabgeordneten Sandra Boser und Marion Gentges freuen sich, dass auch
eine Stationserweiterung in der Parkinson-Klinik Ortenau in Wolfach finanziert wird. Die prognostizierten Gesamtkosten des Vorhabens betragen 5,617 Mio. Euro. Die konkrete Höhe der
Landesförderung kann erst nach Abschluss der Fördergespräche beziffert werden. Denn die
Gesamtkosten enthalten auch bauliche Maßnahmen, die nicht förderfähig sind.
„Mit der Förderzusage leistet das Land einen wichtigen Beitrag für die Weiterentwicklung der
Gesundheitsversorgung im Ortenaukreis. Die Krankenhausstrukturen in Baden-Württemberg
sind in Sachen Qualität und Effizienz bundesweit vorbildhaft. Es ist unabdingbar, auch zukünftig leistungsfähige Krankenhäuser zu gewährleisten – das nicht nur in den Großstädten, sondern im ganzen Land.“ betonen Marion Gentges MdL und Sandra Boser MdL.