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Marion Gentges lobt beschlossenes Maßnahmenpaket

„Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist ein hohes Gut und aus diesem Grund freut es mich, dass der Finanzausschuss des Landtags zahlreiche Maßnahmen und Projekte zur Stärkung der Sicherheitsarchitektur des Landes beschlossen hat. Gleichzeitig wird ein hoher Betrag für die Digitalisierungsoffensive bereitgestellt und zudem die ehrenamtlichen Strukturen im Land gestärkt“, zeigt sich Landtagsabgeordnete Gentges zufrieden über die Beschlüsse des Finanzausschusses.

Im Haushalt werden auf Antrag der CDU-Fraktion 200.000 Euro für das Projekt „Wachsamer Nachbar“ zur Verfügung gestellt, das gezielt Möglichkeiten unterstützt, durch gegenseitiges nachbarschaftliches Engagement die polizeilichen und technischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls effektiv zu ergänzen.

Für die  Digitalisierungsoffensive hat der Ausschuss zu den bereits im Haushaltsplan veranschlagten Mitteln eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 25 Millionen Euro beschlossen, um die erforderliche Digitalisierung des Landes und vor allem die Sicherung des Mittelstands- und des Innovationsstandortes Baden-Württemberg durch eine flächendeckende Breitbandversorgung sicherzustellen. Von weiteren CDU-Anträgen profitieren darüber hinaus bspw. das DLRG, das 150.000 Euro für seine Technikausstattung erhält und die Bergwacht, die sich über 100.000 Euro für den Bereich der Funkzellenvermessung freuen darf. Die geschätzten zusätzlichen Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer von 4 Mio. Euro sollen direkt den Kommunen für Investitionen im Feuerwehrbereich zu Gute kommen. Auch werden die Zuschüsse zur institutionellen Förderung von Einrichtungen für politische Bildung um 250.000 Euro auf eine Million Euro erhöht, um der Gesellschaft auch zukünftig als wichtige Eckpfeiler zahlreiche Partizipationsmöglichkeiten bieten zu können.  „Ein in seiner Gesamtheit wichtiges und umfangreiches Maßnahmenpaket, das gezielt den Bürgerinnen und Bürgern im Land zu gute kommt und unseren Standort Baden-Württemberg weiter stärkt“, so Marion Gentges MdL abschließend.1