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Verbesserungsvorschläge zur Steigerung der Familienfreundlichkeit

Die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Gentges MdL, begrüßt den vom Koalitionsausschuss erteilten Prüfauftrag an Staatssekretärin Olschowski, bis zum Sommer Verbesserungsvorschläge zur Steigerung der Familienfreundlichkeit und der Besucherzahlen der Landesmuseen zu erarbeiten:

„Die Landesmuseen in Baden-Württemberg leisten einen hochwertigen Beitrag zum Kulturangebot des Landes und die Zuschauerentwicklung zeigt, dass dies auch von Bürgerinnen und Bürgern aller Altersklassen honoriert wird.
Bereits seit Jahren existieren an allen staatlichen Museen des Landes Tage mit freiem Eintritt, die unterschiedlich von den jeweiligen Museen geregelt sind.
Um jedoch ein qualitativ hochwertiges Programm anbieten zu können, sind die Museen auf finanzielle Mittel angewiesen, die bisher zu einem großen Teil aus den Eintrittsgeldern gewonnen werden. Ein grundsätzlich freier Eintritt in allen Museen und Sammlungen in Trägerschaft des Landes wäre laut Schätzungen des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst mit Einnahmeausfällen von 6 Millionen Euro verbunden gewesen. Diese Einnahmenausfälle hätten voll kompensiert werden müssen.
Auf diese Fragestellung bezieht sich auch die Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 25.04.2012 auf den damaligen Antrag der CDU-Landtagsfraktion. Vor diesem Hintergrund freut es mich, dass die Finanzierung der Landesmuseen durch den heutigen Beschluss  weiterhin gesichert ist und die Landesmuseen die Möglichkeit erhalten, gemeinsam mit der Staatssekretärin Verbesserungsvorschläge ausarbeiten, um ihre Familienfreundlichkeit und die Besuchszahlen noch weiter zu erhöhen. Damit könnte auch ein Beitrag zur kulturellen Bildung geleistet werden.“ 

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CDU stärkt Bildungs- und Fortbildungseinrichtungen im Land

„Bildung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft unserer Kinder und das breite Angebot an Bildungs- und Fortbildungseinrichtungen in unserem Land dafür das entsprechende Fundament, das entsprechend gestärkt und gefördert werden muss“, so die Landtagsabgeordnete Marion Gentges. Vor diesem Hintergrund begrüßt sie die Unterstützung ihrer Fraktion für die getroffenen Beschlüsse im Bildungssektor für das Jahr 2017. Die Jugendbildungsakademien „Studienhaus Wiesneck“, „Internationales Forum Burg Liebenzell“, „Landesakademie für Jugendbildung Weil der Stadt“ und „Pädagogisch –Kulturelles Centrum Ehemalige Synagoge Freudental“ erhalten einen Landeszuschuss von 250.000 Euro.  Mit den zusätzlichen Mitteln sollen die Akademien insbesondere weitere Seminare für Jugendliche zu den aktuell immer wichtiger werdenden Themenbereichen demokratische Jugendbeteiligung, Europa, Rechtsextremismus, Populismus, Migration, Fremdenfeindlichkeit und Flucht realisieren können.

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion erhält das Literaturpädagogische Zentrum beim Literaturhaus Stuttgart einen Betrag von 150.000 Euro zur Stärkung der Lehrerfortbildung im kulturellen Bereich. Die Jugendkunstschulen erhalten 200.000 Euro, die zur Hälfte von beiden Regierungsfraktionen zur Verfügung gestellt werden und insbesondere für den Ausbau der Schulkooperationen und die Geschäftsstelle verwendet werden sollen. „Ich freue mich, dass auch ein Schwerpunkt auf den kulturellen Bereich gerichtet ist. Insbesondere die Jugendkunstschulen und ihre wertvolle Arbeit liegen mir besonders am Herzen“, so die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Marion Gentges.

Die CDU-Landtagsfraktion hält auch an ihrer Zusage fest, die Kindertagespflege weiter zu stärken. Der Landesverband Kindertagespflege  betreut ein nahezu flächendeckendes Netz von örtlichen oder auf Kreisebenen tätigen Tageselternvereinen im Land. Das Land fördert die Kindertagespflege durch Zuschüsse an die Stadt- und Landkreise sowie die kreisangehörigen Gemeinden mit eigenem Jugendamt. Die finanziellen Zuwendungen sollen durch Maßnahmen der Vorbereitung, Qualifizierung und Fortbildung das vorhandene Angebot an Tagespflegestellen sichern und den qualitätsorientierten bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsangeboten in der Kindertagespflege unterstützen. Insgesamt sind es 550.000 Euro, die sich die beiden Regierungsfraktionen teilen. „Die Kindertagespflege in Baden-Württemberg hat eine hohe Qualität und lebt von ihrem flexiblen Angebot. Darum ist es wichtig, dass der Landesverband gezielt gefördert wird und er dadurch sein Beratungsangebot gegenüber den örtlichen Tageselternvereinen noch effizienter gestalten kann und ihm darüber hinaus ausreichend finanzielle Ressourcen für die institutionelle Förderung und für die Unterstützung, Koordinierung und landesweite Organisation von Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen“, so Marion Gentges MdL. Weitere 50.000 Euro fließen an die Gemeinnützige Elternstiftung, die Elternvertretungen in ihrer Tätigkeit unterstützen und dadurch die Erziehungs- und Bildungsarbeit fördern.

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Marion Gentges lobt beschlossenes Maßnahmenpaket

„Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist ein hohes Gut und aus diesem Grund freut es mich, dass der Finanzausschuss des Landtags zahlreiche Maßnahmen und Projekte zur Stärkung der Sicherheitsarchitektur des Landes beschlossen hat. Gleichzeitig wird ein hoher Betrag für die Digitalisierungsoffensive bereitgestellt und zudem die ehrenamtlichen Strukturen im Land gestärkt“, zeigt sich Landtagsabgeordnete Gentges zufrieden über die Beschlüsse des Finanzausschusses.

Im Haushalt werden auf Antrag der CDU-Fraktion 200.000 Euro für das Projekt „Wachsamer Nachbar“ zur Verfügung gestellt, das gezielt Möglichkeiten unterstützt, durch gegenseitiges nachbarschaftliches Engagement die polizeilichen und technischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls effektiv zu ergänzen.

Für die  Digitalisierungsoffensive hat der Ausschuss zu den bereits im Haushaltsplan veranschlagten Mitteln eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 25 Millionen Euro beschlossen, um die erforderliche Digitalisierung des Landes und vor allem die Sicherung des Mittelstands- und des Innovationsstandortes Baden-Württemberg durch eine flächendeckende Breitbandversorgung sicherzustellen. Von weiteren CDU-Anträgen profitieren darüber hinaus bspw. das DLRG, das 150.000 Euro für seine Technikausstattung erhält und die Bergwacht, die sich über 100.000 Euro für den Bereich der Funkzellenvermessung freuen darf. Die geschätzten zusätzlichen Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer von 4 Mio. Euro sollen direkt den Kommunen für Investitionen im Feuerwehrbereich zu Gute kommen. Auch werden die Zuschüsse zur institutionellen Förderung von Einrichtungen für politische Bildung um 250.000 Euro auf eine Million Euro erhöht, um der Gesellschaft auch zukünftig als wichtige Eckpfeiler zahlreiche Partizipationsmöglichkeiten bieten zu können.  „Ein in seiner Gesamtheit wichtiges und umfangreiches Maßnahmenpaket, das gezielt den Bürgerinnen und Bürgern im Land zu gute kommt und unseren Standort Baden-Württemberg weiter stärkt“, so Marion Gentges MdL abschließend.1

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Landtagsabgeordnete Gentges begrüßt Bürgerbusförderung

Die grün-schwarze Landesregierung hat beschlossen, Bürgerbusprojekte im Jahr 2017 mit insgesamt 200.000 Euro zu fördern und dadurch insbesondere den öffentlichen Verkehr im Ländlichen Raum zu stärken. „Die Busse, die in der Regel von ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern gefahren werden, sind eine wertvolle Unterstützung für die bestehenden ÖPNV-Angebote. Durch die Maßnahme werden das Ehrenamt und das Verkehrsangebot vor Ort gezielt gestärkt“, freut sich Marion Gentges MdL.

Das Programm sieht einen pauschalen Förderbetrag von maximal 30.000 Euro für neuwertige barrierefreie Niederflurbusse und bis zu 20.000 Euro für sonstige neuwertige barrierefreie Busse vor. Für Gebrauchtfahrzeuge ist eine Förderung von bis zu 25% des Anschaffungspreises, höchstens jedoch 15.000 Euro, vorgesehen. Auch die ehrenamtlichen Fahrer, die für das Fahren des Busses im Linienverkehr einen Personenbeförderungsschein benötigen, sollen bei dessen Beantragung eine Pauschale von 250 Euro je Führerschein erhalten. „Dadurch stellen wir sicher, dass bei diesem erfolgreichen Mobilitätsangebot nicht nur die Käufer der Fahrzeuge, sondern auch die späteren ehrenamtlichen Fahrer eine angemessene finanzielle Unterstützung bekommen“, so Landtagsabgeordnete Gentges abschließend.

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Förderbescheid zum Ausbau des Breitbandnetzes im Ortenaukreis

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Landtagsabgeordnete Gentges freut sich über Förderbescheid zum Ausbau des Breitbandnetzes im Ortenaukreis

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration treibt den Ausbau des schnellen Breitbandinternets im Land zügig voran. Bereits 100 Millionen Euro wurden dafür allein in diesem Jahr investiert. Investitionen, die insbesondere in ländlichen Gebieten dringend notwendig sind, um bisher unterversorgten Regionen auch die Möglichkeit zu geben Unternehmen anzuwerben und ihre Attraktivität für die Bevölkerung vor Ort zu erhöhen.

Vor diesem Hintergrund freut sich die Landtagsabgeordnete Marion Gentges (CDU) über den Förderbescheid von 16.500 Euro für den Ortenaukreis, der gezielt zum Ausbau des notwendigen Backbone-Netzes verwendet wird. Dabei wird in diesem Fall die bestehende Baustelle des zukünftigen Wasserparks in Rust genutzt, um die notwendigen Rohre für das Breitbandinternet mit zu verlegen. „Es ist wichtig, dass bei Großprojekten wie dem Ausbau des Backbonenetzes in der Ortenau vorausschauend gehandelt und jede Möglichkeit genutzt wird, von Synergieeffekten zu profitieren. Dadurch können unnötige Baukosten vermieden werden“, so Marion Gentges MdL. Sie hebt mit Blick auf die 700 km Gesamtlänge an Leitungen im Ortenaukreis, von denen 284 km neu gebaut werden müssen, die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen Land und den Kommunen hervor: „Die grün-schwarze Landesregierung lässt die Landkreise und seine Kommunen auch beim Breitbandausbau nicht im Stich und kommt damit seinem Versprechen nach, neben den Städten gerade auch den Ländlichen Raum durch gezielte Investitionen nachhaltig zu stärken .“

„Damit der Ortenaukreis auch für zukünftige Generationen ein attraktiver Standort bleibt, müssen bereits heute die notwendigen Weichen gestellt werden“ so Gentges abschließend.

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Marion Gentges informiert sich in Ringsheim

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Marion Gentges informiert sich in Ringsheim

Die Landtagsabgeordnete der CDU im Wahlkreis Lahr/Wolfach besuchte die Gemeinde Ringsheim, um sich über die aktuelle Situation der südlichsten Gemeinde des Ortenaukreises zu informieren.

Im Beisein von einigen Gemeinderäten begrüßte Bürgermeister Heinrich Dixa Marion Gentges, die erstmals seit ihrer Wahl in den Landtag einen offiziellen Besuch im Rathaus abstattete.

Ein beherrschendes Thema war die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, die die kleine Gemeinde Ringsheim vor große Herausforderungen stellt. So sollen im kommenden Jahr 45 Flüchtlinge untergebracht werden, was für Ringsheim derzeit überhaupt nicht zu stemmen ist. Marion Gentges versprach, im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Gemeinde bei dieser schwierigen Aufgabe zu unterstützen.

Ein erfreulicheres Thema war die touristische Entwicklung der Gemeinde. Seit die Planung des Wasserparks im Zweckverbandsgebiet Ringsheim/Rust bekannt wurde, gibt es eine große Nachfrage nach Gewerbegrundstücken, auf denen Hotels und sonstige Übernachtungsmöglichkeiten geschaffen werden sollen. In diesem Zusammenhang wies Bürgermeister Dixa auf die positive Wirkung des Europaparks für Ringsheim und die gesamte Raumschaft hin. Auch Marion Gentges zeigte sich hocherfreut: „Es ist schön zu sehen, dass durch den Europa-Park Synergieeffekte für die ganze Region entstehen. Die ohnehin gute Entwicklung Ringsheims wird dadurch noch einmal zusätzlich angekurbelt, wovon am Ende alle Bürgerinnen und Bürger profitieren.“

Bei einer kurzen Rundfahrt durch den Ort konnte Marion Gentges sich ein Bild über die positive Entwicklung im Wohn- und Gewerbebereich machen. Ebenso erhielt sie einen Einblick in die Infrastruktur mit KiTa, Grundschule, Sporthalle und Bürgerhaus der 2.300 Einwohner zählenden Gemeinde. Ein wichtiges Zukunftsziel sei dabei die erneute Aufnahme in das Landessanierungsprogramm, damit sich Ringsheim weiter entwickeln kann und das Ortsbild noch attraktiver wird. Hier ist die Unterstützung von Marion Gentges ebenfalls wünschenswert.

Am Schluss dankte der Bürgermeister der Landtagsabgeordneten Marion Gentges für ihr großes Interesse und ihre Zusicherung, die Gemeinde Ringsheim nach Möglichkeit in verschiedenen Aufgaben zu unterstützen.

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Realschulen werden gestärkt

Landtagsabgeordnete Gentges freut sich über Stärkung der Realschulen

 „Die Realschulen sind ein zentraler Bestandteil unseres differenzierten Bildungssystems, deren Abschluss überall sehr wertgeschätzt wird. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass rechtzeitig zum kommenden Schuljahr die richtigen Weichen gestellt werden und die Realschulen für ihre Arbeit die notwendige Unterstützung von Seiten der Politik erfahren“, so Marion Gentges MdL.

Kurz zuvor hatte das Kabinett im Landtag von Baden-Württemberg dem Konzept „Stärkung der Realschule“ zugestimmt und damit das Gesetzgebungsverfahren formal eingeleitet. Das Konzept sieht eine Änderung des §7 des Schulgesetzes vor, durch die der bislang festgeschriebene Vorrang der individuellen Förderung aufgehoben wird. Zukünftig sind individuelle Förderung und leistungsdifferenzierende Angebote wieder gleichstark gewichtet. Zudem wird,  wie von der CDU seit langem gefordert, die Ressourcenausstattung der Realschulen an die der Gemeinschaftsschulen angepasst. Dadurch werden die Realschulen bis zum Jahr 2021 über 20 Poolstunden je Zug verfügen, was rechnerisch knapp 620 zusätzlichen Lehrkräften entspricht. Schülerinnen und Schülern kommen dadurch in den Genuss differenzierter Förderangebote, die ihre Entwicklung stärken.

Von zentraler Bedeutung dabei ist die leistungsdifferenzierte Förderung ab Klasse 7 vor allem in den Kernfächern Deutsch, Englisch und Mathematik, was eine gezielte Vorbereitung auf das jeweilige Abschlussziel „Mittlere Reife“ oder „Hauptschulabschluss“ ermöglicht. „Viel zu lange waren die Realschulen gegenüber den Gemeinschaftsschulen aus ideologischen Gründen bei der Ressourcenausstattung benachteiligt. Von den nun beschlossenen Maßnahmen werden die Schülerinnen und Schüler direkt profitieren und es wird sichergestellt, dass unsere Realschulen an den notwendigen Stellen gestärkt werden, um sich qualitativ noch weiter verbessern zu können“, so Marion Gentges MdL abschließend.

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landwirtschaftliches Bildungszentrum hilft CO2 zu senken

Landtagsabgeordnete Gentges lobt Arbeit des landwirtschaftlichen Bildungszentrums

 Mit Hilfe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der insgesamt 27 Millionen Euro für ein Förderprogramm in Baden-Württemberg zur Verfügung stellt, hat die grün-schwarze Landesregierung den Wettbewerb „Klimaschutz mit System“ ausgerufen.

Ziel ist es, den Landkreisen, Städten und Gemeinden finanziell dabei zu helfen, deren Treibhausgasemissionen systematisch zu senken und die Bevölkerung entsprechend für das Thema zu sensibilisieren. 43 Projektvorschläge wurden auf den aktuellen Aufruf hin eingereicht und daraus mittlerweile auch die 15 besten Projekte ausgezeichnet. Diese werden mit insgesamt 9 Millionen Euro gefördert.

22Unter den Gewinnern ist auch das landwirtschaftliche Bildungszentrum des Landkreises Emmendingen. Dieses bildet als Lernort für Klimaschutz im ländlichen Raum bei der Durchführung von Modellprojekten einen Schwerpunkt beim kommunalen Klimaschutz im Landkreis Emmendingen. Im Fokus der nun zugewiesenen Fördermittel stehen die Modernisierung und Erweiterung der Nahwärmeversorgung sowie der Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien. Landtagsabgeordnete Marion Gentges freut sich über die Auszeichnung: „Der Klimaschutz ist ein bedeutendes Thema, dass nur Hand in Hand mit den Kommunen und seinen Bürgerinnen und Bürgern angegangen werden kann. Es freut mich sehr, dass im Zuge des ausgerufenen Wettbewerbs sehr viele kreative Projektideen eingereicht wurden und auch ein Vorschlag aus unserer Region ausgezeichnet wurde. Das landwirtschaftliche Bildungszentrum leistet seit vielen Jahren eine sehr gute Arbeit, die durch die Förderung nun auch eine finanzielle Wertschätzung erfährt.“

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Südbadentag

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Südbadische Landtagsabgeordnete informieren sich im zentralen Grundbuchamt

 

Im Rahmen ihres Südbaden-Tages haben die südbadischen CDU-Landtagsabgeordneten Marion Gentges, Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär Volker Schebesta, Willi Stächele und Minister Guido Wolf auch das zentrale Grundbuchamt beim Amtsgericht Emmendingen besucht. Die Abgeordneten informierten sich insbesondere über die Veränderungen und Herausforderungen, die die derzeit stattfindende Reform des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg mit sich bringt.

 

Die Neuordnung des Grundbuchwesens ist gemeinsam mit der Notariatsreform die größte Reform in der Geschichte der baden-württembergischen Justiz. In Zukunft werden alle Grundbücher ausschließlich elektronisch geführt. Die Grundbuchführung wird bis zum 31. Dezember 2017 schrittweise auf 13 grundbuchführende Amtsgerichte übertragen. Eines davon ist in Emmendingen.

 

Mit der Reform des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg werden die bislang über 600 staatlichen und kommunalen Grundbuchämter entsprechend der im übrigen Bundesgebiet üblichen Struktur in Amtsgerichte eingegliedert. An den 13 zentralen Standorten werden die Grundbücher und Grundakten ausschließlich elektronisch geführt. Die bestehenden Akten aus Papier werden im Grundbuchzentralarchiv in Kornwestheim aufbewahrt und können von den Grundbuchämtern entliehen werden, wenn in Einzelfällen auf alte Dokumente zugegriffen werden muss. Die Umsetzung der Reform erfolgt stufenweise bis Ende 2017. Bislang wurden insgesamt 401 alte Grundbuchämter in die bereits eröffneten zentralen Grundbuchämter in Achern, Böblingen, Emmendingen, Heilbronn, Mannheim, Maulbronn, Ravensburg, Schwäbisch Gmünd, Sigmaringen, Tauberbischofsheim, Ulm, Villingen-Schwenningen und Waiblingen eingegliedert. Nach Abschluss der Reform werden im Grundbuchzentralarchiv in Kornwestheim rund 182 Kilometer an papiernen Grundbuchunterlagen lagern.

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zu Gast in Oberwolfach

Landtagsabgeordnete Marion Gentges zu Gast in Oberwolfach

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Bei Ihrem Antrittsbesuch in Oberwolfach wurde die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Gentges von Bürgermeister Matthias Bauernfeind (CDU) empfangen.

Im Fokus der Gespräche stand die Kommunalpolitik. Bürgermeister Bauernfeind informierte Gentges MdL über den aktuellen Stand zum Windkraftausbau in Oberwolfach. Ein Thema, das mit Blick auf die Anliegen und auch Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger mit dem nötigen Fingerspitzengefühl angegangen werden müsse und es der Gemeinde nicht einfach mache, die vom Regierungspräsidium geforderte Ausweisung geeigneter Standorte umzusetzen.  Auch über die Themen „Busverkehr für Schulkinder“, „Neubau des Pflegeheims“, „Breitbandausbau“ sowie das Projekt „Kita Plus“ tauschten sich Gentges MdL und Bürgermeister Bauernfeind aus. Oberwolfach ist eine von drei Gemeinden in Baden-Württemberg, die von dem erst in diesem Jahr aufgelegten Bundesförderprogramm „KitaPlus: Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist“ profitieren.  Mit dem Programm fördert das Bundesfamilienministerium erweiterte Betreuungszeiten in Kitas und in der Kindertagespflege, um Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. „Kinder sind unsere Zukunft. Wir müssen daher dafür Sorge tragen, dass Familien gute Rahmenbedingen vorfinden“, so Bauernfeind.

Bauernfeind stellte Gentges in diesem Zusammenhang auch eine mögliche künftige Betreuungsform an der Grundschule vor und verwies auf den Balanceakt vieler Eltern vor Ort, Beruf und Familie miteinander in Einklang zu bringen. Ein Problem, auf das Landtagsabgeordnete Gentges öfters angesprochen wird. „Ein breites und möglichst flexibles Angebot bei der Kinderbetreuung ermöglicht vielen Familien einen geregelteren Tagesablauf und ermöglicht vielen Alleinerziehenden, überhaupt eine Erwerbstätigkeit aufnehmen zu können“, so Gentges MdL abschließend.

Bauernfeind legte anschließend noch den Fokus auf die Offenhaltung der Landschaft und die große Herausforderung, die in den nächsten Jahren in diesem Bereich auf die Kommunen zu kommen wird.