Veröffentlicht am

Marion Gentges begrüßt ELR-Fördermittel für die Region

„Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) ist ein Segen für die Region und unser  Land. Durch die Fördermittel wird sichergestellt, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft in der Fläche stark und wettbewerbsfähig bleibt“, so Marion Gentges MdL mit Blick auf die zuvor vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz veröffentlichte Liste der geförderten Projekte.

Mit 62 Mio. Euro werden dieses Jahr über 1050 Projekte im ganzen Land aus den vier Förderschwerpunkten Wohnen, Grundversorgung, Arbeiten und Gemeinschaftseinrichtungen unterstützt. Dadurch werden die Schaffung zeitgemäßer und bezahlbarer Wohnverhältnisse, einer attraktiven Ortsentwicklung sowie die Sicherung einer wohnortnahen Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen gefördert. Grundvoraussetzungen für die Attraktivität des Ländlichen Raums, der nach Einschätzung von Landtagsabgeordneter Gentges nachhaltig gestärkt werden muss und bei seiner Entwicklung gegenüber den Städten nicht benachteiligt werden darf. „Vor diesem Hintergrund freut es mich besonders, dass der Landtagswahlkreis Lahr mit seinen 22 Städten und Gemeinden Fördermittel in Höhe von 2.053.652 Euro für insgesamt 29 Projekte erhält“, so Marion Gentges MdL abschließend.   

Veröffentlicht am

Dankbar für den Wiederaufbau des Sägewerks

MdL Marion Gentges: „Dankbar für den Wiederaufbau des Sägewerks“

saegewerk_1

Das Sägewerk in Welschensteinach wurde bereits 1774 zum ersten Mal erwähnt. Am 22. Oktober 2015 wäre seine Geschichte beinahe zu Ende gegangen. Ein Feuer vernichtete die Aufbauarbeiten der letzten 20 Jahre.

Aber aus Verantwortung für die Arbeitnehmer und die Region entschied sich Familie Messmer für den Wiederaufbau. Dass sich das Sägewerk bereits seit vier Generationen in Familienbesitz befand, spielte natürlich auch eine Rolle bei dieser Entscheidung. Mithilfe der Gemeinde wurde ein Antrag auf ELR Fördermittel gestellt, welcher von der Landesregierung genehmigt wurde. Dank tatkräftiger Unterstützung konnte das Sägewerk schon im November 2016, gut ein Jahr nach dem verheerenden Brand, wieder seine Produktion voll aufnehmen.

Gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Peter Hauk konnte Marion Gentges sich nun bei einem Besuch vor Ort davon überzeugen, dass die ELR Fördermittel des Landes sehr gut investiert wurden. Eine neue Sägehalle mit modernster Ausstattung sorgt dafür, dass Familie Messmer so gut wie alle Kundenwünsche bedienen kann. Dadurch können zahlreiche Arbeitsplätze gesichert werden und der Region bleibt ein wertvolles Unternehmen erhalten.

Veröffentlicht am

Friederike-Brion-Grundschule in Meißenheim wird Ganztagsschule

Marion Gentges MdL freut sich – Friederike-Brion-Grundschule in Meißenheim wird Ganztagsschule

Nun ist es amtlich. Die Friederike-Brion-Grundschule in Meißenheim wird ab dem kommenden Schuljahr 2017/18 zur Ganztagsschule. Sie ist damit eine von 52 Grundschulen, deren Antrag vom Kultusministerium für das kommende Schuljahr genehmigt wurde. Eine Entscheidung, die die Landtagsabgeordnete Marion Gentges freut:
„Der Ausbau der Ganztagsangebote erleichtert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und ermöglicht es, die Schülerinnen und Schüler durch ein qualifiziertes Angebot gezielt zu fördern. Vor Ort können und sollen dadurch Partnerschaften und Kooperationen zwischen der Schule und außerschulischen Angeboten entstehen.“ Auch Bürgermeister Alexander Schröder fällt ein Stein vom Herzen: „Die Lehrerinnen und Lehrer der Friederike-Brion-Grundschule und viele weitere Projektbeteiligte haben sehr viel Einsatz und Herzblut in die Konzeptplanung gesteckt. Es freut mich riesig, dass dieser Einsatz am Ende belohnt wurde. Nun können unsere Eltern frei entscheiden, ob sie ihre Kinder in der Form der Ganztagsschule oder in der bisherigen Form an unserer Schule beschult wissen möchten. Ein weiteres tolles Angebot für unsere Kinder in der Gemeinde.“

Um dieses Angebot den Familien auch flächendeckend zur Verfügung stellen zu können, ist ein weiterer Ausbau des Ganztagsangebots notwendig. Eine Ganztagsschule soll dabei nicht nur Schule und Betreuung sein, sondern auch über ein vielfältiges außerschulisches Angebot verfügen. Ziel ist deshalb eine aktive Einbindung und Partnerschaft mit Anbietern außerschulischer Angebote wie bspw. Musikvereinen, Sportvereinen, Jugendkunstschulen und Kirchen. Mit ihnen soll eine längerfristige Zusammenarbeit auf Augenhöhe aufgebaut werden. „Durch die Zusammenarbeit der Schule mit Vereinen und Organisationen kann den Schülern ein breites und qualitativ hochwertiges Programm angeboten werden, bei dem jeder seine Schwerpunkte nach dem Unterrichtsende individuelle setzen kann. Dadurch wird vermieden, dass die Ganztagsschule zu einer Parallelwelt für die Schülerinnen und Schüler wird. Ich verstehe das Ganztagsangebot als eine Verbindung von qualitativer Förderung und Betreuung der Kinder“, so Marion Gentges MdL.

Das Ganztagskonzept wird durch regelmäßige Veranstaltungen im Austausch mit Experten und Betroffenen auch auf politischer Ebene stetig weiterentwickelt. Im Mittelpunkt dabei steht neben der Flexibilität und der Familienfreundlichkeit auch die Vereinfachung des Verwaltungsaufwands.

Veröffentlicht am

Offene Ohren für offene Worte

Zu einem Gedankenaustausch mit viel Klartext trafen sich die Abgeordnete Marion Gentges MdL, die Endinger Unternehmerin Adelheid Bury-Vetter und Ruth Baumann, Bezirksvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT). Viele Dinge, die im politischen Alltag gerne zitiert werden, konnten in dem südbadischen Stahlbaubetrieb mit der nötigen Praxis „gewürzt“ werden. „Ich bin dankbar für die offenen und klaren Worte, mit denen Frau Bury-Vetter und Frau Baumann die Belastungen gerade kleiner und mittlerer Unternehmen in der Baubranche dargestellt haben“, so Gentges. „Ich habe Hochachtung davor, wie engagiert Unternehmer wie Frau Bury-Vetter das zu bewältigenden Aufgabenpensum angehen.“

Adelheid Bury-Vetter beklagte zuvor, dass es oft an der Wertschätzung einer Ausbildung im Handwerk fehle. Nicht nur seitens der Gesellschaft ist die Tendenz zur Akademisierung zu verzeichnen, sondern auch das Engagement der Betriebe im Rahmen einer Lehre bedarf klarerer Worte. Regionaler Mittelstand vermag viel zu leisten: nicht nur in der Ausbildung, sondern auch beim Steueraufkommen. Es sind aber oft die „Gängelungen“ der Bürokratie, die den unternehmerischen Elan ausbremsen können. Die Art und der Umfang öffentlicher Ausschreibungen sind oft an der Praxis vorbei konzipiert und oft muss ein Unternehmen Beratungs- und Planungsleistungen erbringen, die weder finanziell honoriert, noch anerkannt werden. Wo andere Betriebsgrößen mit langwierigem Rechtsstreit drohen, sucht der Mittelständler nach Lösungen. Die Mühe und Qualität wird dann mit bürokratischen Vorgaben (Aufgliederungen der Einheitspreise, Dokumentationspflichten und  mitunter schleppenden Zahlungen) honoriert. Und dies, obwohl jeder Auftraggeber gegenüber jedem Betrieb auf die ausgeführten Arbeiten über Jahre hinweg Gewährleistungsansprüche hat. Hier ist dringend ein Umdenken gefordert, denn Qualität und seriöse Arbeitslöhne haben ihren Preis. Billig ist nicht zwangsläufig günstig.

Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern, Digitalisierung, Cybercrime, blaue Fahrzeugplakette – der Gesprächsstoff ging den Frauen nicht aus. 

Die Politik ist gefordert, verlässliche und belastbare Rahmenbedingungen mit einer Gültigkeit über Jahre hinaus zu setzen, anstatt durch das „Erfinden“ neuer Probleme die eigene Legitimation abzuleiten. Mit jeglicher Form der „Einzelgerechtigkeit“ und Lösungen im „klein-klein-Bereich“ sind nicht nur die Verwaltungen überfordert, sondern auch der wirtschaftliche Motor gerät ins Stocken. Öffentliche Großprojekte geben ein Bild davon, was passiert, wenn Papier über das Hand-Werken siegt: Kosten steigen, Projekte werden nicht nur nicht fertig, sondern sind schon vor der Eröffnung veraltet…

„Dass Betriebe und deren Inhaber in Generationen denken, sollten Politiker nicht verunsichern, sondern ermutigen, dem nachzueifern“, so Ruth Baumann am Ende des Treffens. Es bedarf nicht eines staatstragenden Rahmens für einen Austausch, sondern nur couragierte Menschen, die Klartext sprechen und bereits sind, mit offenen Ohren zuzuhören, so das gemeinsame Resümee. Fortsetzung folgt. 

Veröffentlicht am

Marion Gentges begrüßt zusätzliche finanzielle Mittel für den Blasmusikverband

ie Spitzen der Regierungsfraktionen Grüne und CDU haben sich in Gesprächen auf weitere Haushaltsanträge geeinigt. Durch Verpflichtungsermächtigungen erhalten die Blasmusik in Baden-Württemberg, die Landesagentur Elektromobilität und das Biosphärengebiet Schwäbische Alb auch über 2017 hinaus für die Jahre 2018 und 2019 finanzielle Zuwendungen. „Ich begrüße diese Einigung sehr, denn sie gibt den Begünstigten auch über das Jahr 2017 hinaus Sicherheit für anstehende Aufgaben und Projekte. Dadurch wird eine vorausschauende Planung möglich“, so Landtagsabgeordnete Gentges.

Der Blasmusikverband Baden-Württemberg und der Bund Deutscher Blasmusikverbände erhalten für den Neubau zweier Musikakademien im badischen Stauffen und im württembergischen Plochingen insgesamt 18 Millionen Euro. 8 Millionen waren bereits beschlossen, davon 2 Millionen im Haushalt 2017 und 6 Millionen als Verpflichtungsermächtigung für 2018. Hinzu kommen jeweils 5 Millionen Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2018 und 2019. „Als kulturpolitische Sprecherin meiner Fraktion freue ich mich besonders über die zusätzlich beschlossenen 10 Millionen Euro für die Blasmusikverbände. Durch die zwei geplanten Musikakademien können die Vereine ihr musikalisches Angebot qualitativ und quantitativ ausbauen. Eine Bereicherung, die weit über die Region hinaus Wirkung zeigen wird“, so Marion Gentges MdL abschließend.   09

Veröffentlicht am

Marion Gentges wird Obfrau im Untersuchungsausschuss

Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg beschlossen. Die zahlenmäßige Zusammensetzung der Mitglieder des Gremiums richtet sich nach der Zahl der im Landtag vertretenen Parteien und deren Stimmergebnis bei der vergangenen Landtagswahl. Die Regierungsfraktionen Grüne und CDU werden jeweils vier, die AFD und die SPD je zwei und die FDP einen Vertreter in das Gremium entsenden.

Marion Gentges MdL wird die CDU-Fraktion als Obfrau im Untersuchungsausschuss vertreten und freut sich über das ihr entgegengebrachte Vertrauen: „Es ist wichtig, dass die Vorgänge an der Hochschule sauber und sachlich aufgeklärt werden. Ich werde meinen Beitrag leisten, damit dies auch konsequent und zügig geschieht. Meine beruflichen Erfahrungen als Fachanwältin für Arbeitsrecht und meine Tätigkeit im Untersuchungsausschuss NSU II werden mir dabei zugute kommen.“

Als Obfrau ist Landtagsabgeordnete Gentges Hauptansprechpartnerin ihrer Fraktion im Ausschuss und damit aktiv in die Planungen und den Verlauf des Ausschusses eingebunden. Der Ausschuss soll die Hintergründe zu den vor fünf Jahren rechtswidrig gewährten Professorenzulagen und dabei auch die Rolle des zuständigen Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst und seiner Ministerin aufklären. „Die Vorgänge sollten schnellstmöglich aufgeklärt und abgeschlossen werden, damit die Hochschule die Vergangenheit abschließen, die Erfahrungen daraus nutzen und wieder in Ruhe ihrer Arbeit nachgehen kann“, so Marion Gentges MdL abschließend.

Veröffentlicht am

Verbesserung der Personalausstattung bei Justiz und Justizvollzug

Marion Gentges MdL lobt geplante Verbesserung der Personalausstattung bei Justiz und Justizvollzug

„Die vom Justizministerium geplante Verbesserung der Personalausstattung bei der Justiz und beim Justizvollzug ist genau die richtige Antwort auf die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Zusätzliches Personal sorgt für Entlastung und stärkt die Justiz bei all ihren Aufgaben im Land“, lobt Marion Gentges MdL.

Hintergrund ist der für das Jahr 2017 im Rahmen der Aufstellung des Staatshaushaltes geplante Stellenzuwachs. Der derzeitige Planungsstand sieht für die Staatsanwaltschaften des Landes zusätzliche 40 Stellen, für die Gerichte 34 Stellen und für den Justizvollzug 67 Stellen vor. Von den 67 für den Justizvollzug vorgesehenen Neustellen sollen 35 dem mittleren Vollzugsdienst, 13 der Fachpflege in der Psychiatrie und 10 dem mittleren Werkdienst zugeteilt werden. Weitere 5 Stellen sollen dem ärztlichen Dienst, und je weitere 2 dem psychologischen Dienst und dem Sozialdienst zugeordnet werden. Offenburg soll nach derzeitigem Planungsstand 2 neue Stellen bei der Staatsanwaltschaft und 1,25 Stellen am Landgericht erhalten. Für Freiburg sind 2,5 Stellen bei der Staatsanwaltschaft und 3 Stellen für die Gerichte vorgesehen. „Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land hat Priorität. Es freut mich, dass dieser mit zusätzlichen Stellen Rechnung getragen wird und auch die Region durch die Standorte Offenburg und Freiburg von den Maßnahmen profitiert. Das ist ein guter Anfang und ich bin zuversichtlich, dass auch in den kommenden Jahren in diesem Bereich weiter investiert werden wird“ zeigt sich Landtagsabgeordnete Gentges optimistisch.  

Veröffentlicht am

Verbesserungsvorschläge zur Steigerung der Familienfreundlichkeit

Die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Gentges MdL, begrüßt den vom Koalitionsausschuss erteilten Prüfauftrag an Staatssekretärin Olschowski, bis zum Sommer Verbesserungsvorschläge zur Steigerung der Familienfreundlichkeit und der Besucherzahlen der Landesmuseen zu erarbeiten:

„Die Landesmuseen in Baden-Württemberg leisten einen hochwertigen Beitrag zum Kulturangebot des Landes und die Zuschauerentwicklung zeigt, dass dies auch von Bürgerinnen und Bürgern aller Altersklassen honoriert wird.
Bereits seit Jahren existieren an allen staatlichen Museen des Landes Tage mit freiem Eintritt, die unterschiedlich von den jeweiligen Museen geregelt sind.
Um jedoch ein qualitativ hochwertiges Programm anbieten zu können, sind die Museen auf finanzielle Mittel angewiesen, die bisher zu einem großen Teil aus den Eintrittsgeldern gewonnen werden. Ein grundsätzlich freier Eintritt in allen Museen und Sammlungen in Trägerschaft des Landes wäre laut Schätzungen des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst mit Einnahmeausfällen von 6 Millionen Euro verbunden gewesen. Diese Einnahmenausfälle hätten voll kompensiert werden müssen.
Auf diese Fragestellung bezieht sich auch die Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 25.04.2012 auf den damaligen Antrag der CDU-Landtagsfraktion. Vor diesem Hintergrund freut es mich, dass die Finanzierung der Landesmuseen durch den heutigen Beschluss  weiterhin gesichert ist und die Landesmuseen die Möglichkeit erhalten, gemeinsam mit der Staatssekretärin Verbesserungsvorschläge ausarbeiten, um ihre Familienfreundlichkeit und die Besuchszahlen noch weiter zu erhöhen. Damit könnte auch ein Beitrag zur kulturellen Bildung geleistet werden.“ 

Veröffentlicht am

CDU stärkt Bildungs- und Fortbildungseinrichtungen im Land

„Bildung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft unserer Kinder und das breite Angebot an Bildungs- und Fortbildungseinrichtungen in unserem Land dafür das entsprechende Fundament, das entsprechend gestärkt und gefördert werden muss“, so die Landtagsabgeordnete Marion Gentges. Vor diesem Hintergrund begrüßt sie die Unterstützung ihrer Fraktion für die getroffenen Beschlüsse im Bildungssektor für das Jahr 2017. Die Jugendbildungsakademien „Studienhaus Wiesneck“, „Internationales Forum Burg Liebenzell“, „Landesakademie für Jugendbildung Weil der Stadt“ und „Pädagogisch –Kulturelles Centrum Ehemalige Synagoge Freudental“ erhalten einen Landeszuschuss von 250.000 Euro.  Mit den zusätzlichen Mitteln sollen die Akademien insbesondere weitere Seminare für Jugendliche zu den aktuell immer wichtiger werdenden Themenbereichen demokratische Jugendbeteiligung, Europa, Rechtsextremismus, Populismus, Migration, Fremdenfeindlichkeit und Flucht realisieren können.

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion erhält das Literaturpädagogische Zentrum beim Literaturhaus Stuttgart einen Betrag von 150.000 Euro zur Stärkung der Lehrerfortbildung im kulturellen Bereich. Die Jugendkunstschulen erhalten 200.000 Euro, die zur Hälfte von beiden Regierungsfraktionen zur Verfügung gestellt werden und insbesondere für den Ausbau der Schulkooperationen und die Geschäftsstelle verwendet werden sollen. „Ich freue mich, dass auch ein Schwerpunkt auf den kulturellen Bereich gerichtet ist. Insbesondere die Jugendkunstschulen und ihre wertvolle Arbeit liegen mir besonders am Herzen“, so die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Marion Gentges.

Die CDU-Landtagsfraktion hält auch an ihrer Zusage fest, die Kindertagespflege weiter zu stärken. Der Landesverband Kindertagespflege  betreut ein nahezu flächendeckendes Netz von örtlichen oder auf Kreisebenen tätigen Tageselternvereinen im Land. Das Land fördert die Kindertagespflege durch Zuschüsse an die Stadt- und Landkreise sowie die kreisangehörigen Gemeinden mit eigenem Jugendamt. Die finanziellen Zuwendungen sollen durch Maßnahmen der Vorbereitung, Qualifizierung und Fortbildung das vorhandene Angebot an Tagespflegestellen sichern und den qualitätsorientierten bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsangeboten in der Kindertagespflege unterstützen. Insgesamt sind es 550.000 Euro, die sich die beiden Regierungsfraktionen teilen. „Die Kindertagespflege in Baden-Württemberg hat eine hohe Qualität und lebt von ihrem flexiblen Angebot. Darum ist es wichtig, dass der Landesverband gezielt gefördert wird und er dadurch sein Beratungsangebot gegenüber den örtlichen Tageselternvereinen noch effizienter gestalten kann und ihm darüber hinaus ausreichend finanzielle Ressourcen für die institutionelle Förderung und für die Unterstützung, Koordinierung und landesweite Organisation von Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen“, so Marion Gentges MdL. Weitere 50.000 Euro fließen an die Gemeinnützige Elternstiftung, die Elternvertretungen in ihrer Tätigkeit unterstützen und dadurch die Erziehungs- und Bildungsarbeit fördern.

Veröffentlicht am

Marion Gentges lobt beschlossenes Maßnahmenpaket

„Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist ein hohes Gut und aus diesem Grund freut es mich, dass der Finanzausschuss des Landtags zahlreiche Maßnahmen und Projekte zur Stärkung der Sicherheitsarchitektur des Landes beschlossen hat. Gleichzeitig wird ein hoher Betrag für die Digitalisierungsoffensive bereitgestellt und zudem die ehrenamtlichen Strukturen im Land gestärkt“, zeigt sich Landtagsabgeordnete Gentges zufrieden über die Beschlüsse des Finanzausschusses.

Im Haushalt werden auf Antrag der CDU-Fraktion 200.000 Euro für das Projekt „Wachsamer Nachbar“ zur Verfügung gestellt, das gezielt Möglichkeiten unterstützt, durch gegenseitiges nachbarschaftliches Engagement die polizeilichen und technischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls effektiv zu ergänzen.

Für die  Digitalisierungsoffensive hat der Ausschuss zu den bereits im Haushaltsplan veranschlagten Mitteln eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 25 Millionen Euro beschlossen, um die erforderliche Digitalisierung des Landes und vor allem die Sicherung des Mittelstands- und des Innovationsstandortes Baden-Württemberg durch eine flächendeckende Breitbandversorgung sicherzustellen. Von weiteren CDU-Anträgen profitieren darüber hinaus bspw. das DLRG, das 150.000 Euro für seine Technikausstattung erhält und die Bergwacht, die sich über 100.000 Euro für den Bereich der Funkzellenvermessung freuen darf. Die geschätzten zusätzlichen Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer von 4 Mio. Euro sollen direkt den Kommunen für Investitionen im Feuerwehrbereich zu Gute kommen. Auch werden die Zuschüsse zur institutionellen Förderung von Einrichtungen für politische Bildung um 250.000 Euro auf eine Million Euro erhöht, um der Gesellschaft auch zukünftig als wichtige Eckpfeiler zahlreiche Partizipationsmöglichkeiten bieten zu können.  „Ein in seiner Gesamtheit wichtiges und umfangreiches Maßnahmenpaket, das gezielt den Bürgerinnen und Bürgern im Land zu gute kommt und unseren Standort Baden-Württemberg weiter stärkt“, so Marion Gentges MdL abschließend.1