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Verbesserung der Personalausstattung bei Justiz und Justizvollzug

Marion Gentges MdL lobt geplante Verbesserung der Personalausstattung bei Justiz und Justizvollzug

„Die vom Justizministerium geplante Verbesserung der Personalausstattung bei der Justiz und beim Justizvollzug ist genau die richtige Antwort auf die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Zusätzliches Personal sorgt für Entlastung und stärkt die Justiz bei all ihren Aufgaben im Land“, lobt Marion Gentges MdL.

Hintergrund ist der für das Jahr 2017 im Rahmen der Aufstellung des Staatshaushaltes geplante Stellenzuwachs. Der derzeitige Planungsstand sieht für die Staatsanwaltschaften des Landes zusätzliche 40 Stellen, für die Gerichte 34 Stellen und für den Justizvollzug 67 Stellen vor. Von den 67 für den Justizvollzug vorgesehenen Neustellen sollen 35 dem mittleren Vollzugsdienst, 13 der Fachpflege in der Psychiatrie und 10 dem mittleren Werkdienst zugeteilt werden. Weitere 5 Stellen sollen dem ärztlichen Dienst, und je weitere 2 dem psychologischen Dienst und dem Sozialdienst zugeordnet werden. Offenburg soll nach derzeitigem Planungsstand 2 neue Stellen bei der Staatsanwaltschaft und 1,25 Stellen am Landgericht erhalten. Für Freiburg sind 2,5 Stellen bei der Staatsanwaltschaft und 3 Stellen für die Gerichte vorgesehen. „Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land hat Priorität. Es freut mich, dass dieser mit zusätzlichen Stellen Rechnung getragen wird und auch die Region durch die Standorte Offenburg und Freiburg von den Maßnahmen profitiert. Das ist ein guter Anfang und ich bin zuversichtlich, dass auch in den kommenden Jahren in diesem Bereich weiter investiert werden wird“ zeigt sich Landtagsabgeordnete Gentges optimistisch.