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Zusätzliche Finanzmittel von fast einer Mrd. Euro im Doppelhaushalt 2018/19 für den Bau und die Sanierung von Schulen sind ein notwendiger Schritt

Die CDU-Fraktion setzt sich für eine umfassende Qualitätswende in der Bildungspolitik ein. Ein guter Unterricht und eine gute Lehrerausbildung sind dafür wichtige Voraussetzungen. Aber auch die räumlichen Gegebenheiten müssen stimmen.
Die Landkreise, Städte und Gemeinden erhalten deshalb für die Jahre 2017 bis 2019 zusätzliche 381 Millionen Euro allein für die Sanierung von Schulen über den kommunalen Sanierungsfonds des Landes. Mit den 251 Millionen vom Bund und den erhöhten Kommunalinvestitionsfonds-Mitteln werden von 2017 bis 2019 fast eine Milliarde für den Bau und die Sanierung von Schulen bereitgestellt. „Damit modernisieren und stärken wir die Schulgebäude und sorgen für bessere Bildungsbedingungen vor Ort. Bei der Verteilung der Finanzmittel achten wir darauf, dass sowohl finanzschwache als auch finanzstarke Kommunen profitieren“, so Marion Gentges MdL. Jede Kommune, die nicht als finanzschwach für das 251-Millionen-Programm des Bundes eingestuft wird, kann sich damit darauf verlassen, dass ihr entsprechende Mittel des Landes aus dem kommunalen Sanierungsfonds zur Verfügung stehen.
„Wir sind stolz auf unsere starken und leistungsfähigen Kommunen in Baden-Württemberg. Eine faire Partnerschaft mit ihnen gehört seit Jahrzehnten zu den Markenzeichen der CDU-Politik und wird auch in Zukunft fortgesetzt. Gerade im Bereich der Bildung ist die Zusammenarbeit besonders wichtig. 2019 werden wir deshalb insgesamt über 11,4 Mrd. Euro in den Bereich Bildung investieren. Eine Steigerung von über eine Mrd. Euro gegenüber 2016“, so Landtagsabgeordnete Gentges abschließend.