„Ich freue mich riesig, dass die Stadt Ettenheim die Landesförderung für die Münchgrundhalle in Altdorf erhalten wird. Mit dem Umbau der Münchgrundhalle Altdorf leistet die Stadt einen wegweisenden Beitrag zum Thema „Gemeinschaftseinrichtungen in Ettenheim“. Eine konsequente Innenentwicklung der Gemeinden ist der Schlüssel für lebenswerte und intakte Gemeinden“, so Landtagsabgeordnete Marion Gentges.

Das Projekt, das in den letzten regulären Antragsrunden des ELR leider nicht berücksichtigt wurde, wird wesentlich zum Erhalt der ausgeprägten und lebendigen Vereinsarbeit, die vom Land bereits ausgezeichnet wurde, beitragen. Für das dörfliche Leben sowie die vielen ortsansässigen Vereine ist sie daher von zentraler Bedeutung. „Das ist ein wichtiges und positives Signal für unsere Bürger und unsere Stadt. Ich freue mich und werde dem Gemeinderat unverzüglich empfehlen, den Startschuss für den Baubeginn zu geben“, sagte Ettenheims Bürgemeister Bruno Metz.

„Auch, wenn sich die Narrenzunft Altdorf jetzt für die Fasent ein neues Kernthema wird suchen müssen, ist der positive Bescheid des Ministeriums ein richtiges Signal für die Gemeinde. Sie zeigt, welchen Wert das ELR-Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums hat“, so Marion Gentges MdL abschließend.

Bei einem Besuch des Polizeipostens Rust und der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg am Standort Lahr konnten sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke MdL unLandtagsabgeordnete Marion Gentges ein umfassendes Bild von den vielfältigen Aufgaben der dort tätigen Beamten machen.

„Als innenpolitischer Sprecher ist es mir überaus wichtig, die regionalen Unterschiede in der Polizeiarbeit vor Ort kennenzulernen. Mit Frankreich verbindet uns nicht nur eine knapp 200 Kilometer lange Grenze. Da Kriminalität nicht an Ländergrenzen haltmacht, bedarf es gerade im Bereich der Inneren Sicherheit grenzübergreifender strategischer Zusammenschlüsse“, stellte Thomas Blenke MdL klar.

Seit etwas mehr als zwei Jahren ist die Polizeistation in Rust mit Polizisten aus Deutschland und Kollegen der Gendarmerie aus Frankreich besetzt. Die reguläre binationale Besetzung eines gewöhnlichen Polizeipostens in Deutschland stellte ein Novum dar. Da die Gemeinde mit dem Europa-Park über Deutschlands größten Freizeitpark und somit über ein internationales Touristenziel verfügt, stelle die neue Form der grenzüberschreitenden Kooperation eine operativ effektive Polizeiarbeit dar, erläuterte Gentges. Bei etwaigen Sprachproblemen sei es eine große Hilfe, dass die französischen Kollegen direkt vor Ort seien und beispielsweise über das französische Polizeinetz digital unterstützen könnten.

Normalerweise werden elf deutsche Polizisten von zwei französischen Kollegen unterstützt, wobei letztere im monatlichen Wechsel den Posten unterstützen. Sie absolvieren ebenfalls den kompletten in Dienst in Deutschland, verfügen über dieselben Befugnisse wie ihre deutschen Kollegen und gehen aus diesem Grund auch gemeinsam mit ihnen auf Streife. Aufgrund der Corona-Pandemie finden sich momentan jedoch keine französischen Gendarmen in Rust.

Beim anschließenden Besuch der Hochschule für Polizei am Standort Lahr konnten sich die beiden Landtagsabgeordneten einen Überblick über die verschiedenen Ausbildungsfachbereiche Streife, Verkehr, Kriminalitätsbekämpfung, Fachpraxis und Allgemeinbildung verschaffen. In Lahr werden Anwärter zum mittleren Polizeivollzugsdienst sowie die Vorausbildung der Anwärter zum gehobenen Polizeivollzugsdienst ausgebildet. Die zweieinhalbjährige Ausbildung zum Polizeimeisteranwärter beginnt mit einem 12-monatigen Basiskurs, gefolgt von einem 12-monatigen Praktikum (6 Monate Einführungspraktikum und 6 Monate Aufbaupraktikum) beim Polizeirevier des Heimatortes. Den Abschluss der Ausbildung zum Polizeimeister bildet der 6-monatige Abschlusskurs mit einer schriftlichen und praktischen Laufbahnprüfung. Der Institutsbereich Ausbildung in Lahr ist ebenfalls zuständig für die 9-monatige Vorausbildung der Polizeianwärter für den gehobenen Polizeivollzugsdienst (Polizeikommissaranwärter), bevor diese an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen ihr Studium beginnen.

Zur Verbesserung der Sprachkompetenz betreiben die Polizei Baden-Württemberg und die Gendarmerie Nationale bereits seit 1999 in Lahr mit großem Erfolg das Deutsch-Französische Sprachzentrum (DFSZ). Hier können ausgebildete Polizisten Sprachkurse auf unterschiedlichem Niveau belegen, um ihre Fremdsprachenkenntnisse zu verbessern. Die Kursteilnehmer gliedern sich zur Hälfte in deutsche und französische Polizisten. Zwei Angehörige der Gendarmerie Nationale sowie zwei Polizeibeamte der Polizei BW, welche allesamt auch Sprachlehrer sind, kümmern sich neben der Planung und Durchführung von Sprachseminaren auch um die Organisation von Hospitationsmaßnahmen mit der Gendarmerie Nationale bzw. Police Nationale. „Die Partnerschaft auf dem Gebiet der Sprachschulung zwischen der Gendarmerie Nationale und der Polizei des Landes Baden-Württemberg ist seit mehr als zwanzig Jahren fester Bestandteil in der Organisation der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und trägt maßgeblich zur Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit“, so Landtagsabgeordneter Blenke. „Die Polizeibeamten in unserer Region leisten täglich hervorragende Arbeit. Um das hohe Niveau der Kooperation in den Grenzgebieten zu wahren, bedarf es spezifischer Kenntnisse, beispielsweise im Bereich der Rechtshilfe oder im Hinblick auf Besonderheiten bei der Abstimmung und Koordination von Maßnahmen über Ländergrenzen hinweg. Auch das gemeinsame Sprachzentrum spielt bei dabei eine gewichtige Rolle“, so Gentges.

Durch die CDU-geführte Innenpolitik wird in Baden-Württemberg seit 2016 im Rahmen einer beispiellosen Einstellungsoffensive so viel Polizeinachwuchs wie nie zuvor eingestellt. Dies bringt die polizeilichen Ausbildungsstätten und somit auch den Standort Lahr ans Limit. Dies sei aber politisch gewollt, um die Polizeidichte im Land zu erhöhen. „Es ist Ziel unserer Politik, mehr Polizeistellen zu schaffen. Und wir wissen, welch eine engagierte Arbeit dafür in den Bildungsstätten der Polizei geleistet wird. Sie sind es, die die vom Landtag beschlossene Einstellungsoffensive erst mit Leben erfüllen“, bedankten sich Gentges und Blenke abschließend bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hochschule für Polizei.

„Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) ist gerade im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, die viele Unternehmen als auch die Gastronomie vor enorme Herausforderungen stellt eine enorme Hilfe für die Region und unser Land. Durch die Fördermittel werden auch nachhaltige Investitionen in die Zukunft sichergestellt“, so Marion Gentges MdL mit Blick auf die zuvor vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz veröffentlichte Liste der geförderten Projekte.

Für die Programmjahre 2020/2021 wurde die Sonderlinie Dorfgastronomie neu in das Förderprogramm eingeführt. Damit sollen vor allem gastronomische Betriebe und Maßnahmen der Grundversorgung wie beispielsweise Bäcker, Metzger, Dorfläden und Arztpraxen bei zukunftsweisenden Maßnahmen unterstützt werden, wofür insgesamt 20 Millionen Euro aus dem Gesamtbudget des ELR zur Verfügung stehen. „Im Wahlkreis Lahr werden fünf Maßnahmen mit einer Gesamtsumme von 405.170 Euro gefördert. Das ist ein toller Erfolg für die Region mit einer klaren Botschaft. Der Ländliche Raum mit seiner lokalen Grundversorgung und einem intakten gastronomischen Angebot liegt uns am Herzen und wird auch in Zukunft die Wertschätzung erfahren, die er verdient“, sagte Landtagsabgeordnete Marion Gentges.

Gefördert werden Maßnahmen in Haslach, Oberwolfach, Steinach und Wolfach. Die Förderungen reichen je nach Projekt von 18.780 Euro bis zu 169.200 Euro. Die geförderten Maßnahmen im Wahlkreis Lahr umfassen sowohl den Förderschwerpunkt Innenentwicklung/Wohnen als auch Investitionen im Bereich Grundversorgung.

„Die Zahl der Dorfgaststätten ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zurückgegangen. Gegen diesen Trend hat sich zunehmend ein Bewusstsein für deren Bedeutung entwickelt. Dorfgasthäuser sind wichtige Orte der Begegnung und Kommunikation für Jung und Alt. Sie fördern den sozialen Zusammenhalt und die Verbundenheit der Bürger mit ihren Gemeinden“, so Gentges abschließend.

Nach jahrelanger Diskussion wurde am Dienstagabend in einer Sitzung des Haslacher Stadtrat über die B33-Umfahrungsplanung entschieden. Mit Ausnahme der Grünen-Fraktion, die für eine Vertragung der Entscheidung aufgrund der coronabedingten Sitzungsbeschränkungen plädiert hatten, stimmten alle Ratsmitglieder für die vom Regierungspräsidium im Februar öffentlich vorgestellte Bündeltrasse mit Teilunterführung.

„Es freut mich, dass der Haslacher Gemeinderat den Lösungsvorschlag des Regierungspräsidiums mittragen wird. Dies ist ein großer Schritt hin zu einer adäquaten Lösung, von der alle profitieren“, sagte Landtagsabgeordnete Marion Gentges.

Die Auswirkungen der täglichen Verkehrsbehinderungen durch Staus aufgrund der Verkehrssituation in Haslach im Kinzigtal sind für die Betroffenen – Bewohner als auch Unternehmer aus der Region – zu einem massiven Problem geworden. Die Diskussion um eine angemessene Lösung für die „B33-Umfahrung Haslach“ beschäftigt alle Betroffenen schon seit geraumer Zeit. Dabei wurden zahlreiche Alternativen erarbeitet und geprüft. Viele waren technisch nicht machbar, verkehrlich nicht sinnvoll, erfüllten nicht die Hochwasser-Schutzkriterien, schnitten Grundwasserströme ab, bedeuteten einen erheblichen Eingriff in Natur und Landschaft oder waren aus finanzieller Sicht nicht realisierbar. „Das Kinzigtal und die Menschen, die hier wohnen, brauchen eine Ortsumfahrung von Haslach. Mit der verantwortungsvollen Entscheidung ihres Stadtrates schafft die Stadt Haslach die Grundlage dafür. Ich freue mich über die Entlastung, die das für die Menschen und Unternehmen der Region bedeuten wird“, so Gentges abschließend.