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Aktuelle Nachrichten & Pressemitteilungen
135.000 Euro Zuwendungen fließen zur Stärkung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur nach Lahr-Kubach
„Aus dem diesjährigen Förderprogramm Kommunaler Straßenbau 2021 bis 2025 wird der Ersatzneubau der Schutterbrücke im Grüneck in Lahr-Kuhbach mit 135.000 Euro gefördert. Das ist ein wertvoller Beitrag zur Unterstützung der Kommunen bei dem Erhalt und der Stärkung der kommunalen Infrastruktur“, sagte Marion Gentges MdL zum zuvor bekanntgegebenen Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau.
Das Förderprogramm Kommunaler Straßenbau 2021 bis 2025 des Verkehrsministeriums nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) umfasst einschließlich der bereits in den Vorjahren aufgenommenen Maßnahmen insgesamt 409 Vorhaben. Die Kommunen investieren in diese Projekte rund 1,7 Milliarden Euro. Das Fördervolumen des Landes daran beträgt 660 Millionen Euro. Mit der aktuellen Programmfortschreibung werden 78 neue Projekte im Volumen von rund 68 Millionen Euro in das Förderprogramm Kommunaler Straßenbau auf Grundlage des LGVFG aufgenommen. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Anzahl der Programmneuanmeldungen um 65 Prozent erhöht.
„Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind Investitionen in die Zukunft. Und gute Mobilität ist der wesentliche Standortfaktor. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürgern und unsere Wirtschaft vor Ort“, so Marion Gentges abschließend.
Schutzmaskenaffäre
„Die Nachricht, dass die Abgeordneten Löbe (CDU) und Nüßlein (CSU) Provisionen im sechsstelligen
Bereich erhalten haben, um Schutzmasken während der andauernden Corona-Pandemie
weiterzuvermitteln, hat mich sehr erschüttert. Ich sage ausdrücklich, dass für persönliche
Vorteilsnahme – noch dazu in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg – in unseren Reihen
kein Platz ist. Mit der Haltung und den Werten meiner Partei ist so ein Verhalten nicht vereinbar. Zu
Recht hat unsere Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann deshalb Konsequenzen und einen
umgehenden Rücktritt für ein derartiges Fehlverhalten gefordert. Nikolas Löbel ist heute
zurückgetreten, hat sein Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt und ist aus der Partei
ausgetreten.
Gleichwohl wäre es nicht gerecht, nun alle gewählten Vertreter über einen Kamm zu scheren. Ich
und viele meiner Kolleginnen und Kollegen in Bund, Land, Europa und den Kommunen versuchen
jeden Tag, das Vertrauen der Bürger im Land mit ehrlicher Arbeit zurückzuzahlen.“
Abschlussbericht Untersuchungsausschusses
Am Montag (1. Februar) wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Baden-Württemberg Haus“ in Stuttgart vorgestellt. „Der Pavillon auf der Expo in Dubai ist eine großartige Chance und ein hervorragendes Schaufenster für unsere Wirtschaft – gerade in dieser wirtschaftlich schwierigen Phase“, sagte Marion Gentges, Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss bei der Pressekonferenz im Landtag.
„Der Pavillon auf der Expo in Dubai ist eine großartige Chance und ein hervorragendes Schaufenster für unsere Wirtschaft – gerade in der wirtschaftlich schwierigen Phase, in der wir uns befinden. Ja, da gab es Fehleinschätzungen und da sind Fehler gemacht worden. Zum Skandal taugt das Ganze aber nicht – da mag sich die Opposition Mühe geben wie sie will“, sagte Gentges.
„Ich wünsche mir, dass auch künftig Menschen in Baden-Württemberg große Ideen verfolgen, auch wenn’s Bedenken dagegen gibt. Ich wünsche mir, dass Beamte sich zutrauen Entscheidungen zu treffen, auch wenn die im Einzelfall falsch sein können. Und ich wünsche mir für unser Land allen Erfolg auf der Weltausstellung in Dubai, wenn diese stattfinden kann“, sagte Gentges.
Mit Blick auf die SPD-Landtagsfraktion, die zuletzt den Rücktritt der Wirtschaftsministerin gefordert hatte, sagte Gentges: „Wenige Wochen vor der Landtagswahl offenbart die SPD große Verzweiflung. Das ist für mich nichts Anderes als Wahlkampf. Denn für diese Forderung hat der Untersuchungsausschuss nun wirklich keine Grundlage geliefert. Die SPD sollte aufhören, das Land, seine Wirtschaft und seine Beamtinnen und Beamten schlecht zu reden.“
Dafür stehe ich
Baden-Württemberg ist mehr als der Name eines Bundeslandes – Baden-Württemberg steht für eine Idee: für Erfinder, für Gründer und für Tüftler, für die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau und die Badische Lebensart.
Diese Idee und die Haltung, die darin zum Ausdruck kommt, sind letztlich die Grundlagen für unseren Wohlstand – in wirtschaftlicher und in ideeller Hinsicht.
Heute ist dieser Wohlstand in Gefahr: Zum einen stellen Wohlstandsfolgen selbst Gefahren für unsere weitere Entwicklung dar – mit „Chillen statt Schaffen“ werden wir die Zukunft unseres Landes nicht gestalten können. Zum anderen stellt uns die aktuelle Krise vor große Herausforderungen.
Um diesen Gefahren und Herausforderungen zu begegnen, müssen wir die Idee Baden-Württemberg entfesseln. Wenn wir das, was wir können und wissen, wenn wir unsere Haltung beleben, hat Baden-Württemberg alle Chancen, gestärkt aus der Krise in die Zukunft zu gehen.
Drei Bereiche sind dabei zentral:
Bildung: Wir müssen weiterlernen – breiter und länger. Wir müssen unser Wissen und Können ausbauen. Und neue Lust auf Leistung und Verantwortung wecken.
Wirtschaft: Wir brauchen ein neues Wirtschaftswunder, innovative und technologieoffene Lösungen, mit denen wir uns den Problemen unserer Zeit stellen.
Digitalisierung: Wir wollen eine Digitalisierung, die vom Enkel bis zur Oma allen nützt und Chancen gerade auch für die ländlichen Räume bietet.
Dafür lohnt es sich anzupacken – und das können wir, das kann die CDU mit Susanne Eisenmann an der Spitze sehr viel besser als andere! Wenn wir die Idee Baden-Württemberg entfesseln und unser Land gestärkt aus der Krise führen wollen, braucht es die CDU!
Und damit sich das überall herumspricht, braucht es Sie! Sprechen Sie bitte mit Ihren Bekannten und Nachbarn und helfen Sie in Ihrem Umfeld mit, dass alle, die Baden-Württemberg entfesselt sehen wollen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und für ein starkes CDU-Ergebnis sorgen!