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Mindestabstand von Windrädern erhöht

Landtagsabgeordnete Marion Gentges begrüßt Erhöhung des Mindestabstands von 700 auf 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnbebauung.

Das Umweltministerium hat ein Schreiben an alle kommunalen Planungsträger gerichtet, das diesen mehr Klarheit bei der Planung von Windrädern verschaffen soll.
Dadurch wird den Planungsträgern ermöglicht, den bisher bestehenden Mindestabstand von 700 Metern zwischen Windrad und Wohnbebauung auf 1000 Meter oder mehr zu erhöhen.
Landtagsabgeordnete Marion Gentges zeigt sich sehr zufrieden, dass die Forderung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. „ Es ist wichtig, dass zwischen Windrad und Wohngebieten ein angemessener Abstand eingehalten wird und ich begrüße die Erhöhung von 700 auf mindestens 1000 Meter außerordentlich. Das Schreiben des Umweltministeriums ermöglicht es den kommunalen Planungsträgern auch, diese Vorgaben rechtssicher umzusetzen.“

Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Streit bei der Planung von Windrädern, gerade bei der Frage um die Schutzbedürftigkeit von reinen Wohngebieten. Die CDU hat aus diesem Grund bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine Erhöhung des Mindestabstands gefordert.

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Zu Gast bei der Bundeskanzlerin

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Landtagsabgeordnete Marion Gentges gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion zu Gast bei Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

 

Im Rahmen ihrer dreitägigen Klausur ist die CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch, 14.9, im Bundeskanzleramt zu einem über einstündigen Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zusammengekommen. Marion Gentges berichtete, dass man sich bei dem sehr guten Gespräch mit der Kanzlerin in offener und vertraulicher Atmosphäre auch über unterschiedliche Standpunkte ausgetauscht habe. Themen waren unter anderem die Folgen der Flüchtlingsbewegung und das Verhältnis zwischen CDU und CSU.

In dem Treffen der 42 Landtagsabgeordneten mit der Kanzlerin wurde betont, wie wichtig es im Vorfeld der Bundestagswahl im September kommenden Jahres sei, zu einer gemeinsamen Linie in der Flüchtlingspolitik zu gelangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie wolle noch vor den Parteitagen von CSU im November und CDU im Dezember den Streit beilegen. Die Gesprächspartner im Bundeskanzleramt waren sich einig, dass in den vergangenen Monaten schon viel erreicht  worden sei, um einerseits den Flüchtlingszustrom nach Europa sowie nach Deutschland einzudämmen, andererseits die nach Deutschland geflüchteten Menschen zu integrieren.  Das bereits Erreichte müsse jedoch noch besser kommuniziert werden. In diesem Zusammenhang wertete es Marion Gentges MdL als einen Erfolg für die Kommunen im Land, dass Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble weitere rund 7,3 Milliarden Euro für Integrations-Aufgaben zugesagt habe. Integration könne nur funktionieren, wenn alle Beteiligten entsprechend ausgestattet würden, so Landtagsabgeordnete Gentges abschließend.

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CDU-Landtagsfraktion tagt in Berlin

CDU-Landtagsfraktion tagt in Berlin 

Die traditionelle Klausurtagung der Fraktion am Ende der politischen Sommerpause findet in diesem Jahr in der Bundeshauptstadt statt. Während der dreitägigen Klausur vom 13. bis 15. September 2016 sind Gespräche mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie den Bundesministern Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Ursula von der Leyen und Alexander Dobrindt geplant.

 „Für ein starkes und selbstbewusstes Land wie Baden-Württemberg ist es wichtig, auf dem hauptstädtischen Parkett gut und sichtbar präsent zu sein“, betont die CDU-Landtagsabgeordnete und kulturpolitische Sprecherin Marion Gentges. Von der Finanzkraft Baden-Württembergs, von seiner wirtschaftlichen Stärke, seiner exzellenten Bildungs- und Forschungslandschaft profitiere der gesamte Standort Deutschland, „allem voran durch den Länderfinanzausgleich, in den wir Baden-Württemberger derzeit rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr einzahlen“, so Gentges MdL weiter.

Die CDU-Fraktion wird sich während ihrer dreitägigen Klausur in Berlin nicht nur mit Aufgabenstellungen des baden-württembergischen Haushalts befassen, sondern ihre Sicht und Positionen bei Themen einbringen, die alle staatlichen Ebenen gemeinsam beschäftigen: Von der alles überragenden Flüchtlingspolitik über die Zukunft Europas im Zeichen des Brexit bis hin zum Kampf gegen den Terrorismus, vom Bundesverkehrswegeplan bis zur Neugestaltung der Erbschaftsteuer. Dazu dient das direkte Gespräch mit den Spitzen der Bundespolitik. Die Klausur begleiten wird der baden-württembergische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl, ebenso die CDU-Ressortleiter Guido Wolf (Justiz und Europa), Peter Hauk (Ländlicher Raum), Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau) und Dr. Susanne Eisenmann (Kultus, Jugend und Sport).

Das Programm der dreitägigen Fraktionsklausur in Berlin sieht interessante Begegnungen mit Spitzenvertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Medien und Gesellschaft vor. Dazu dient ein Empfang in der Landesvertretung von Baden-Württemberg. Vorgesehen ist zudem ein Empfang beim französischen Botschafter Philippe Etienne gemeinsam mit der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag und Fachvorträge von Prof. Dr. Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Soziale Marktwirtschaft, sowie Prof. Dr. Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach, so Marion Gentges abschließend.

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Sommertour 2016

Wirtschaftsministerin auf Einladung von Marion Gentges zu Besuch im Wahlkreis Lahr

 

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Marion Gentges kam die Wirtschaftsministerin Dr.

Nicole Hoffmeister-Kraut MdL während ihrer Sommertour in den Wahlkreis Lahr. Nach einem Besuch bei der Herrenknecht AG luden Marion Gentges und der Inhaber der Schneeweiss AG, Jürgen Dreher, auf den Firmensitz ins Schloss zu Schmieheim ein.

Hier erfuhren die Gäste, dass die Schneeweis AG für zahlreiche berühmte Gebäude, wie zum Beispiel die EZB in Frankfurt oder die Rothaus Arena, bei der Innenausstattung mitgewirkt habe. Danach berichtete die Wirtschaftsministerin über die ersten Erfahrungen in ihrer neuen Position. Ihre große Leidenschaft sei es, sich für die Wirtschaft in Baden-Württemberg einzusetzen und die Wünsche und Bedürfnisse der Unternehmen in Stuttgart mit starker Stimme zu vertreten.

Die geladenen Gäste, zu denen unter anderem Dr. Roland Mack und Dr. h.c. Martin Herrenknecht gehörten, nutzten gerne die Möglichkeit während des exklusiven Wirtschaftsgesprächs der Wirtschaftsministerin ihre Wünsche und Anregungen mitzuteilen. Der Ausbau der Infrastruktur sowie eine gute Förderung und Stärkung der Hochschulen in der Region waren dabei ein zentraler Wunsch der Unternehmer. Es war für alle Anwesenden ein rundum toller Abend mit guten Begegnungen und Gesprächen.

Als Erinnerung an ihren Besuch erhielt die Wirtschaftsministerin eine persönliche Tasse der Zeller Keramik von Annerose Mattmüller, der Vorsitzenden der CDU Kippenheim, überreicht.

Frau Gentges und Frau Hoffmeister-Kraut bedankten sich zum Abschluss für all die interessanten Anregungen, die ihnen mitgegeben wurden.

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Achatweg Wanderung in Schuttertal

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Die Wanderung auf dem Achatweg am Geisberg war ein gelungener Start des CDU Sommerprogramms.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß sowie die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Gentges hatten dazu am vergangenen Samstag alle Interessierten auf den Wanderparkplatz Höhenhäuser im Schuttertal eingeladen. Bei gutem Wetter begrüßten sie rund 50 Teilnehmer. Unter Ihnen war auch der neue Staatssekretär Volker Schebesta MdL.

Kurt Weber, Vorsitzender der CDU Schuttertal, führte alle Wanderer über den 2,9 km langen Wanderweg. Neben interessanten Gesprächen mit den Abgeordneten konnte man auf 17 Thementafeln alles Wissenswerte über die besonderen Achate des Geisbergs erfahren.

Zur Halbzeit hatten alle die Gelegenheit sich an der Lahrer Hütte zu erfrischen, damit auch der zweite Teil der Wanderung entspannt absolviert werden konnte.

Danach ging es gemeinsam in das neu gebaute Bergdorfhaus nach Schweighausen. Dort konnten die Wanderer die schöne Achat-Ausstellung besichtigen. Der katholische Frauenbund sorgte mit (Eis-)Kaffee und köstlichen Kuchen für das leibliche Wohl und einen gelungenen Abschluss.

Weitere Programmpunkte des Sommerprogramms finden Sie auf der Webseite des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß unter http://www.peter-weiss.de

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Breitbandausbau im Ortenaukreis

von links nach rechts: 1. Reihe: Thomas Strobl (Innenminister), Nicolas Störmer (1. Landesbeamter), Marion Gentges (MdL, CDU), Sandra Boser (MdL, Grüne), Peter Hauk (Minister für Ernährung und Ländlichen Raum)
von links nach rechts: Thomas Strobl (Innenminister), Nicolas Störmer (1. Landesbeamter), Marion Gentges (MdL, CDU), Sandra Boser (MdL, Grüne), Peter Hauk (Minister für Ernährung und Ländlichen Raum)

 

Das Land unterstützt den Ortenaukreis beim Breitbandausbau mit 131.200 Euro.

Das teilten die grüne Landtagsabgeordnete Sandra Boser und die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Gentges am Mittwoch mit. „Ein leistungsfähiges Breitbandnetz, über das auch große Datenmengen schnell übertragen werden, gehört zu einer modernen Infrastruktur“, so die CDU-Landtagsabgeordnete. „Durch die Förderung des Breitbandausbaus trägt das Land dazu bei, dass der Ortenaukreis auch in Zukunft ein attraktiver Standort bleibt – als Wohnort und auch für Unternehmen“, freut sich Sandra Boser. Damit treibt die grün-schwarze Landesregierung ein zentrales Projekt für die Ländlichen Räume Baden-Württembergs weiter voran.

In insgesamt 25 Projekten setzen baden-württembergische Kommunen ihre Glasfaser-Planung um und verlegen die digitale Infrastruktur. Bei drei Anträgen mindert das Land über eine einmalige Anschubfinanzierung das Risiko für den aktiven Netzeinstieg. Die Kommunen setzen nun ihre Planungen in zukunftssichere Breitband-Netze um. Der kommunale Breitband-Ausbau schließt die unterversorgten Regionen ans schnelle Internet an. Damit unterstützt das Land die Kommunen bei wichtigen Investitionen in die digitale Zukunft einer attraktiven Heimat, mit sicheren Arbeitsplätzen und hoher Lebensqualität. In den Landkreisen Emmendingen und Rottweil finanziert die grün-schwarze Landesregierung erstmals zwei Breitband-Projekte im Bundesförderprogramm mit.

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Förderung des Kanadarings in Lahr

Landtagsabgeordnete Marion Gentges freut sich über Förderung des Kanadarings in Lahr.

„Der Förderhöchstbetrag von 100.000 Euro ist ein Meilenstein für die Stadt Lahr und die weitere Entwicklung des Kanadarings. Er ermöglicht einen gezielten Ausbau der wohnumfeldverbessernden Kleinprojekte sowie des bestehenden Zielgruppenangebots.

Gleichzeitig können neue Kreativangebote und Projekte zur Gesundheitsförderung angegangen und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich umgesetzt werden“, so Marion Gentges MdL.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat das Nichtinvestive Städtebauförderprogramm gezielt aufgelegt, um städtischen Erneuerungsgebieten neben den Förderprogrammen zur Unterstützung von Sanierungs- und Bauvorhaben auch finanzielle Unterstützung für nichtinvestive Projekte anzubieten. Es richtet sich an alle Gemeinden. Wie auch beim investiven Städtebauförderprogramm sind bis zu 60% des ungedeckten Aufwands förderfähig. „In den bestehenden Sanierungsgebieten der Programme „Soziale Stadt“ und „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ wird dadurch der soziale Zusammenhalt verbessert und die soziale Infrastruktur weiterentwickelt. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch Jugendliche, Migrantinnen und Migranten sowie Menschen mit Behinderung. Ein wichtiges Signal für die Gesellschaft.“, so Marion Gentges abschließend.

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Ernennung zur kulturpolitischen Sprecherin

Landtagsabgeordnete Marion Gentges wird kulturpolitische Sprecherin der CDU- Landtagsfraktion.

Marion Gentges MdL wurde Anfang Juni als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie in den Ständigen Ausschuss gewählt.

Mittlerweile haben sich auch die zugehörigen, fraktionsinternen Arbeitskreise konstituiert. Marion Gentges MdL wurde in beiden Arbeitskreisen zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt und freut sich über das entgegengebrachte Vertrauen. „Ich freue mich, dass ich als neu gewählte Abgeordnete in den Arbeitskreisen Recht und Verfassung sowie Wissenschaft, Forschung und Kunst gleich als stellvertretende Arbeitskreisvorsitzende Verantwortung übernehmen darf. Das ist ein toller Vertrauensbeweis“, so Gentges MdL, die von der Fraktion auch zur kulturpolitischen Sprecherin gewählt wurde. „Kunst und Kultur genießen in Baden-Württemberg ein hohes Ansehen und ich freue mich sehr darauf, künftig in diesem Bereich als Sprecherin für die CDU-Landtagsfraktion verantwortlich zu sein. Durch meine Aufgaben in dem Ausschuss Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie dem zugehörigen Arbeitskreis komme ich regelmäßig mit allen relevanten Themen und Fragestellungen in Kontakt. Diese Synergieeffekte werde ich nutzen“, so Gentges MdL abschließend.

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Ausschussbesetzung

Landtagsabgeordnete Marion Gentges in den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie in den Ständigen Ausschuss gewählt.

In der vergangenen Fraktionssitzung entschieden die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion über die zukünftige Besetzung der Fachausschüsse des Landtags sowie der zugehörigen, fraktionsinternen Arbeitskreise. Die Fachausschüsse, deren Beratungsergebnisse in Form von Beschlussempfehlungen an das Plenum übermittelt werden, sind die „inhaltlichen Werkstätten“ im Parlament.

Marion Gentges MdL wurde als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst und in den Ständigen Ausschuss gewählt und ist damit sehr zufrieden: „Ich freue mich über das Ergebnis der Wahl und meine zukünftige Arbeit in den beiden Fachausschüssen. Die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Kunst haben in Baden-Württemberg einen hohen Stellenwert und ich werde mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass in diesen Bereichen auch zukünftig die richtigen politischen Rahmenbedingungen gelegt werden. Meine langjährige Berufserfahrung als Rechtsanwältin wird mir, insbesondere auch mit Blick auf den Ständigen Ausschuss, eine große Hilfe sein“, so Marion Gentges MdL.

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Koalitionsvertrag

Landtagsabgeordnete Marion Gentges:
„Wir haben eine deutliche CDU-Handschrift im Koalitionsvertrag durchgesetzt“

Den heute vorgestellten Koalitionsvertrag lobt Landtagsabgeordnete Marion Gentges als einen Erfolg wochenlanger Verhandlungen: „Dieser Koalitionsvertrag trägt die Handschrift der CDU. In den wichtigen Politikfeldern konnten wir für unser Land Baden-Württemberg und für seine Menschen wichtige Verbesserungen durchsetzen. „Wir werden die Realschule stärken und einen Kinderbildungspass einführen. Wir entlasten Familien bei der Finanzierung des Besuchs eines Kindergartens im Jahr vor der Einschulung und stärken damit die frühkindliche Bildung und die Integration von Kindern im Vorschulalter. Das ist Familienpolitik pur“, so Gentges MdL.

Auch im Wohnungsbau konnte die CDU deutliche Verbesserungen durchsetzen: Bis zu 250 Millionen Euro werden in den nächsten fünf Jahren in Wohnbauförderung investiert. „So wird uns der Aufbruch für mehr bezahlbaren Wohnraum gelingen.“

Im Politikbereich der Inneren Sicherheit konnte die CDU ihre Forderungen ebenso durchsetzen: „Die Polizei wird mit zusätzlichen 1.500 Stellen deutlich gestärkt. Die unter Grün-Rot eingeführte Polizeireform werden wir auf den Prüfstand stellen und Fehler korrigieren.“ Zudem wird die neue Landesregierung 500 Millionen Euro in Straßen, Schienen, in den Hochbau und in Hochschulen investieren. „Wir haben durchgesetzt, dass das Land 325 Millionen Euro für eine Digitalisierungsstrategie bereitstellen wird. Wir machen Baden-Württemberg wieder zu einem Innovationsland“, betont Marion Gentges.

Zu den großen Aufgaben der neuen Regierung wird die Integration gehören: „Baden-Württemberg wird ein Integrationsgesetz bekommen. So werden wir Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive besser in unser Land und in unsere Gesellschaft integrieren. Jene, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen oder integrationsunwillig sind, müssen mit schnellerer und konsequenterer Abschiebung rechnen.

Dieser Koalitionsvertrag ist verlässlich, nachhaltig und innovativ: Damit sind die Weichen für ein erfolgreiches Regierungshandeln gestellt“, so Marion Gentges abschließend.