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Breitbandausbau im Ortenaukreis

von links nach rechts: 1. Reihe: Thomas Strobl (Innenminister), Nicolas Störmer (1. Landesbeamter), Marion Gentges (MdL, CDU), Sandra Boser (MdL, Grüne), Peter Hauk (Minister für Ernährung und Ländlichen Raum)
von links nach rechts: Thomas Strobl (Innenminister), Nicolas Störmer (1. Landesbeamter), Marion Gentges (MdL, CDU), Sandra Boser (MdL, Grüne), Peter Hauk (Minister für Ernährung und Ländlichen Raum)

 

Das Land unterstützt den Ortenaukreis beim Breitbandausbau mit 131.200 Euro.

Das teilten die grüne Landtagsabgeordnete Sandra Boser und die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Gentges am Mittwoch mit. „Ein leistungsfähiges Breitbandnetz, über das auch große Datenmengen schnell übertragen werden, gehört zu einer modernen Infrastruktur“, so die CDU-Landtagsabgeordnete. „Durch die Förderung des Breitbandausbaus trägt das Land dazu bei, dass der Ortenaukreis auch in Zukunft ein attraktiver Standort bleibt – als Wohnort und auch für Unternehmen“, freut sich Sandra Boser. Damit treibt die grün-schwarze Landesregierung ein zentrales Projekt für die Ländlichen Räume Baden-Württembergs weiter voran.

In insgesamt 25 Projekten setzen baden-württembergische Kommunen ihre Glasfaser-Planung um und verlegen die digitale Infrastruktur. Bei drei Anträgen mindert das Land über eine einmalige Anschubfinanzierung das Risiko für den aktiven Netzeinstieg. Die Kommunen setzen nun ihre Planungen in zukunftssichere Breitband-Netze um. Der kommunale Breitband-Ausbau schließt die unterversorgten Regionen ans schnelle Internet an. Damit unterstützt das Land die Kommunen bei wichtigen Investitionen in die digitale Zukunft einer attraktiven Heimat, mit sicheren Arbeitsplätzen und hoher Lebensqualität. In den Landkreisen Emmendingen und Rottweil finanziert die grün-schwarze Landesregierung erstmals zwei Breitband-Projekte im Bundesförderprogramm mit.

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Förderung des Kanadarings in Lahr

Landtagsabgeordnete Marion Gentges freut sich über Förderung des Kanadarings in Lahr.

„Der Förderhöchstbetrag von 100.000 Euro ist ein Meilenstein für die Stadt Lahr und die weitere Entwicklung des Kanadarings. Er ermöglicht einen gezielten Ausbau der wohnumfeldverbessernden Kleinprojekte sowie des bestehenden Zielgruppenangebots.

Gleichzeitig können neue Kreativangebote und Projekte zur Gesundheitsförderung angegangen und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich umgesetzt werden“, so Marion Gentges MdL.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat das Nichtinvestive Städtebauförderprogramm gezielt aufgelegt, um städtischen Erneuerungsgebieten neben den Förderprogrammen zur Unterstützung von Sanierungs- und Bauvorhaben auch finanzielle Unterstützung für nichtinvestive Projekte anzubieten. Es richtet sich an alle Gemeinden. Wie auch beim investiven Städtebauförderprogramm sind bis zu 60% des ungedeckten Aufwands förderfähig. „In den bestehenden Sanierungsgebieten der Programme „Soziale Stadt“ und „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ wird dadurch der soziale Zusammenhalt verbessert und die soziale Infrastruktur weiterentwickelt. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch Jugendliche, Migrantinnen und Migranten sowie Menschen mit Behinderung. Ein wichtiges Signal für die Gesellschaft.“, so Marion Gentges abschließend.

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Ernennung zur kulturpolitischen Sprecherin

Landtagsabgeordnete Marion Gentges wird kulturpolitische Sprecherin der CDU- Landtagsfraktion.

Marion Gentges MdL wurde Anfang Juni als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie in den Ständigen Ausschuss gewählt.

Mittlerweile haben sich auch die zugehörigen, fraktionsinternen Arbeitskreise konstituiert. Marion Gentges MdL wurde in beiden Arbeitskreisen zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt und freut sich über das entgegengebrachte Vertrauen. „Ich freue mich, dass ich als neu gewählte Abgeordnete in den Arbeitskreisen Recht und Verfassung sowie Wissenschaft, Forschung und Kunst gleich als stellvertretende Arbeitskreisvorsitzende Verantwortung übernehmen darf. Das ist ein toller Vertrauensbeweis“, so Gentges MdL, die von der Fraktion auch zur kulturpolitischen Sprecherin gewählt wurde. „Kunst und Kultur genießen in Baden-Württemberg ein hohes Ansehen und ich freue mich sehr darauf, künftig in diesem Bereich als Sprecherin für die CDU-Landtagsfraktion verantwortlich zu sein. Durch meine Aufgaben in dem Ausschuss Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie dem zugehörigen Arbeitskreis komme ich regelmäßig mit allen relevanten Themen und Fragestellungen in Kontakt. Diese Synergieeffekte werde ich nutzen“, so Gentges MdL abschließend.

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Ausschussbesetzung

Landtagsabgeordnete Marion Gentges in den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie in den Ständigen Ausschuss gewählt.

In der vergangenen Fraktionssitzung entschieden die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion über die zukünftige Besetzung der Fachausschüsse des Landtags sowie der zugehörigen, fraktionsinternen Arbeitskreise. Die Fachausschüsse, deren Beratungsergebnisse in Form von Beschlussempfehlungen an das Plenum übermittelt werden, sind die „inhaltlichen Werkstätten“ im Parlament.

Marion Gentges MdL wurde als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst und in den Ständigen Ausschuss gewählt und ist damit sehr zufrieden: „Ich freue mich über das Ergebnis der Wahl und meine zukünftige Arbeit in den beiden Fachausschüssen. Die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Kunst haben in Baden-Württemberg einen hohen Stellenwert und ich werde mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass in diesen Bereichen auch zukünftig die richtigen politischen Rahmenbedingungen gelegt werden. Meine langjährige Berufserfahrung als Rechtsanwältin wird mir, insbesondere auch mit Blick auf den Ständigen Ausschuss, eine große Hilfe sein“, so Marion Gentges MdL.

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Koalitionsvertrag

Landtagsabgeordnete Marion Gentges:
„Wir haben eine deutliche CDU-Handschrift im Koalitionsvertrag durchgesetzt“

Den heute vorgestellten Koalitionsvertrag lobt Landtagsabgeordnete Marion Gentges als einen Erfolg wochenlanger Verhandlungen: „Dieser Koalitionsvertrag trägt die Handschrift der CDU. In den wichtigen Politikfeldern konnten wir für unser Land Baden-Württemberg und für seine Menschen wichtige Verbesserungen durchsetzen. „Wir werden die Realschule stärken und einen Kinderbildungspass einführen. Wir entlasten Familien bei der Finanzierung des Besuchs eines Kindergartens im Jahr vor der Einschulung und stärken damit die frühkindliche Bildung und die Integration von Kindern im Vorschulalter. Das ist Familienpolitik pur“, so Gentges MdL.

Auch im Wohnungsbau konnte die CDU deutliche Verbesserungen durchsetzen: Bis zu 250 Millionen Euro werden in den nächsten fünf Jahren in Wohnbauförderung investiert. „So wird uns der Aufbruch für mehr bezahlbaren Wohnraum gelingen.“

Im Politikbereich der Inneren Sicherheit konnte die CDU ihre Forderungen ebenso durchsetzen: „Die Polizei wird mit zusätzlichen 1.500 Stellen deutlich gestärkt. Die unter Grün-Rot eingeführte Polizeireform werden wir auf den Prüfstand stellen und Fehler korrigieren.“ Zudem wird die neue Landesregierung 500 Millionen Euro in Straßen, Schienen, in den Hochbau und in Hochschulen investieren. „Wir haben durchgesetzt, dass das Land 325 Millionen Euro für eine Digitalisierungsstrategie bereitstellen wird. Wir machen Baden-Württemberg wieder zu einem Innovationsland“, betont Marion Gentges.

Zu den großen Aufgaben der neuen Regierung wird die Integration gehören: „Baden-Württemberg wird ein Integrationsgesetz bekommen. So werden wir Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive besser in unser Land und in unsere Gesellschaft integrieren. Jene, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen oder integrationsunwillig sind, müssen mit schnellerer und konsequenterer Abschiebung rechnen.

Dieser Koalitionsvertrag ist verlässlich, nachhaltig und innovativ: Damit sind die Weichen für ein erfolgreiches Regierungshandeln gestellt“, so Marion Gentges abschließend.