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Landtagsabgeordnete Gentges begrüßt Bürgerbusförderung

Die grün-schwarze Landesregierung hat beschlossen, Bürgerbusprojekte im Jahr 2017 mit insgesamt 200.000 Euro zu fördern und dadurch insbesondere den öffentlichen Verkehr im Ländlichen Raum zu stärken. „Die Busse, die in der Regel von ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern gefahren werden, sind eine wertvolle Unterstützung für die bestehenden ÖPNV-Angebote. Durch die Maßnahme werden das Ehrenamt und das Verkehrsangebot vor Ort gezielt gestärkt“, freut sich Marion Gentges MdL.

Das Programm sieht einen pauschalen Förderbetrag von maximal 30.000 Euro für neuwertige barrierefreie Niederflurbusse und bis zu 20.000 Euro für sonstige neuwertige barrierefreie Busse vor. Für Gebrauchtfahrzeuge ist eine Förderung von bis zu 25% des Anschaffungspreises, höchstens jedoch 15.000 Euro, vorgesehen. Auch die ehrenamtlichen Fahrer, die für das Fahren des Busses im Linienverkehr einen Personenbeförderungsschein benötigen, sollen bei dessen Beantragung eine Pauschale von 250 Euro je Führerschein erhalten. „Dadurch stellen wir sicher, dass bei diesem erfolgreichen Mobilitätsangebot nicht nur die Käufer der Fahrzeuge, sondern auch die späteren ehrenamtlichen Fahrer eine angemessene finanzielle Unterstützung bekommen“, so Landtagsabgeordnete Gentges abschließend.

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Förderbescheid zum Ausbau des Breitbandnetzes im Ortenaukreis

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Landtagsabgeordnete Gentges freut sich über Förderbescheid zum Ausbau des Breitbandnetzes im Ortenaukreis

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration treibt den Ausbau des schnellen Breitbandinternets im Land zügig voran. Bereits 100 Millionen Euro wurden dafür allein in diesem Jahr investiert. Investitionen, die insbesondere in ländlichen Gebieten dringend notwendig sind, um bisher unterversorgten Regionen auch die Möglichkeit zu geben Unternehmen anzuwerben und ihre Attraktivität für die Bevölkerung vor Ort zu erhöhen.

Vor diesem Hintergrund freut sich die Landtagsabgeordnete Marion Gentges (CDU) über den Förderbescheid von 16.500 Euro für den Ortenaukreis, der gezielt zum Ausbau des notwendigen Backbone-Netzes verwendet wird. Dabei wird in diesem Fall die bestehende Baustelle des zukünftigen Wasserparks in Rust genutzt, um die notwendigen Rohre für das Breitbandinternet mit zu verlegen. „Es ist wichtig, dass bei Großprojekten wie dem Ausbau des Backbonenetzes in der Ortenau vorausschauend gehandelt und jede Möglichkeit genutzt wird, von Synergieeffekten zu profitieren. Dadurch können unnötige Baukosten vermieden werden“, so Marion Gentges MdL. Sie hebt mit Blick auf die 700 km Gesamtlänge an Leitungen im Ortenaukreis, von denen 284 km neu gebaut werden müssen, die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen Land und den Kommunen hervor: „Die grün-schwarze Landesregierung lässt die Landkreise und seine Kommunen auch beim Breitbandausbau nicht im Stich und kommt damit seinem Versprechen nach, neben den Städten gerade auch den Ländlichen Raum durch gezielte Investitionen nachhaltig zu stärken .“

„Damit der Ortenaukreis auch für zukünftige Generationen ein attraktiver Standort bleibt, müssen bereits heute die notwendigen Weichen gestellt werden“ so Gentges abschließend.

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Marion Gentges informiert sich in Ringsheim

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Marion Gentges informiert sich in Ringsheim

Die Landtagsabgeordnete der CDU im Wahlkreis Lahr/Wolfach besuchte die Gemeinde Ringsheim, um sich über die aktuelle Situation der südlichsten Gemeinde des Ortenaukreises zu informieren.

Im Beisein von einigen Gemeinderäten begrüßte Bürgermeister Heinrich Dixa Marion Gentges, die erstmals seit ihrer Wahl in den Landtag einen offiziellen Besuch im Rathaus abstattete.

Ein beherrschendes Thema war die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, die die kleine Gemeinde Ringsheim vor große Herausforderungen stellt. So sollen im kommenden Jahr 45 Flüchtlinge untergebracht werden, was für Ringsheim derzeit überhaupt nicht zu stemmen ist. Marion Gentges versprach, im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Gemeinde bei dieser schwierigen Aufgabe zu unterstützen.

Ein erfreulicheres Thema war die touristische Entwicklung der Gemeinde. Seit die Planung des Wasserparks im Zweckverbandsgebiet Ringsheim/Rust bekannt wurde, gibt es eine große Nachfrage nach Gewerbegrundstücken, auf denen Hotels und sonstige Übernachtungsmöglichkeiten geschaffen werden sollen. In diesem Zusammenhang wies Bürgermeister Dixa auf die positive Wirkung des Europaparks für Ringsheim und die gesamte Raumschaft hin. Auch Marion Gentges zeigte sich hocherfreut: „Es ist schön zu sehen, dass durch den Europa-Park Synergieeffekte für die ganze Region entstehen. Die ohnehin gute Entwicklung Ringsheims wird dadurch noch einmal zusätzlich angekurbelt, wovon am Ende alle Bürgerinnen und Bürger profitieren.“

Bei einer kurzen Rundfahrt durch den Ort konnte Marion Gentges sich ein Bild über die positive Entwicklung im Wohn- und Gewerbebereich machen. Ebenso erhielt sie einen Einblick in die Infrastruktur mit KiTa, Grundschule, Sporthalle und Bürgerhaus der 2.300 Einwohner zählenden Gemeinde. Ein wichtiges Zukunftsziel sei dabei die erneute Aufnahme in das Landessanierungsprogramm, damit sich Ringsheim weiter entwickeln kann und das Ortsbild noch attraktiver wird. Hier ist die Unterstützung von Marion Gentges ebenfalls wünschenswert.

Am Schluss dankte der Bürgermeister der Landtagsabgeordneten Marion Gentges für ihr großes Interesse und ihre Zusicherung, die Gemeinde Ringsheim nach Möglichkeit in verschiedenen Aufgaben zu unterstützen.

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Realschulen werden gestärkt

Landtagsabgeordnete Gentges freut sich über Stärkung der Realschulen

 „Die Realschulen sind ein zentraler Bestandteil unseres differenzierten Bildungssystems, deren Abschluss überall sehr wertgeschätzt wird. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass rechtzeitig zum kommenden Schuljahr die richtigen Weichen gestellt werden und die Realschulen für ihre Arbeit die notwendige Unterstützung von Seiten der Politik erfahren“, so Marion Gentges MdL.

Kurz zuvor hatte das Kabinett im Landtag von Baden-Württemberg dem Konzept „Stärkung der Realschule“ zugestimmt und damit das Gesetzgebungsverfahren formal eingeleitet. Das Konzept sieht eine Änderung des §7 des Schulgesetzes vor, durch die der bislang festgeschriebene Vorrang der individuellen Förderung aufgehoben wird. Zukünftig sind individuelle Förderung und leistungsdifferenzierende Angebote wieder gleichstark gewichtet. Zudem wird,  wie von der CDU seit langem gefordert, die Ressourcenausstattung der Realschulen an die der Gemeinschaftsschulen angepasst. Dadurch werden die Realschulen bis zum Jahr 2021 über 20 Poolstunden je Zug verfügen, was rechnerisch knapp 620 zusätzlichen Lehrkräften entspricht. Schülerinnen und Schülern kommen dadurch in den Genuss differenzierter Förderangebote, die ihre Entwicklung stärken.

Von zentraler Bedeutung dabei ist die leistungsdifferenzierte Förderung ab Klasse 7 vor allem in den Kernfächern Deutsch, Englisch und Mathematik, was eine gezielte Vorbereitung auf das jeweilige Abschlussziel „Mittlere Reife“ oder „Hauptschulabschluss“ ermöglicht. „Viel zu lange waren die Realschulen gegenüber den Gemeinschaftsschulen aus ideologischen Gründen bei der Ressourcenausstattung benachteiligt. Von den nun beschlossenen Maßnahmen werden die Schülerinnen und Schüler direkt profitieren und es wird sichergestellt, dass unsere Realschulen an den notwendigen Stellen gestärkt werden, um sich qualitativ noch weiter verbessern zu können“, so Marion Gentges MdL abschließend.

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landwirtschaftliches Bildungszentrum hilft CO2 zu senken

Landtagsabgeordnete Gentges lobt Arbeit des landwirtschaftlichen Bildungszentrums

 Mit Hilfe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der insgesamt 27 Millionen Euro für ein Förderprogramm in Baden-Württemberg zur Verfügung stellt, hat die grün-schwarze Landesregierung den Wettbewerb „Klimaschutz mit System“ ausgerufen.

Ziel ist es, den Landkreisen, Städten und Gemeinden finanziell dabei zu helfen, deren Treibhausgasemissionen systematisch zu senken und die Bevölkerung entsprechend für das Thema zu sensibilisieren. 43 Projektvorschläge wurden auf den aktuellen Aufruf hin eingereicht und daraus mittlerweile auch die 15 besten Projekte ausgezeichnet. Diese werden mit insgesamt 9 Millionen Euro gefördert.

22Unter den Gewinnern ist auch das landwirtschaftliche Bildungszentrum des Landkreises Emmendingen. Dieses bildet als Lernort für Klimaschutz im ländlichen Raum bei der Durchführung von Modellprojekten einen Schwerpunkt beim kommunalen Klimaschutz im Landkreis Emmendingen. Im Fokus der nun zugewiesenen Fördermittel stehen die Modernisierung und Erweiterung der Nahwärmeversorgung sowie der Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien. Landtagsabgeordnete Marion Gentges freut sich über die Auszeichnung: „Der Klimaschutz ist ein bedeutendes Thema, dass nur Hand in Hand mit den Kommunen und seinen Bürgerinnen und Bürgern angegangen werden kann. Es freut mich sehr, dass im Zuge des ausgerufenen Wettbewerbs sehr viele kreative Projektideen eingereicht wurden und auch ein Vorschlag aus unserer Region ausgezeichnet wurde. Das landwirtschaftliche Bildungszentrum leistet seit vielen Jahren eine sehr gute Arbeit, die durch die Förderung nun auch eine finanzielle Wertschätzung erfährt.“

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Südbadentag

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Südbadische Landtagsabgeordnete informieren sich im zentralen Grundbuchamt

 

Im Rahmen ihres Südbaden-Tages haben die südbadischen CDU-Landtagsabgeordneten Marion Gentges, Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär Volker Schebesta, Willi Stächele und Minister Guido Wolf auch das zentrale Grundbuchamt beim Amtsgericht Emmendingen besucht. Die Abgeordneten informierten sich insbesondere über die Veränderungen und Herausforderungen, die die derzeit stattfindende Reform des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg mit sich bringt.

 

Die Neuordnung des Grundbuchwesens ist gemeinsam mit der Notariatsreform die größte Reform in der Geschichte der baden-württembergischen Justiz. In Zukunft werden alle Grundbücher ausschließlich elektronisch geführt. Die Grundbuchführung wird bis zum 31. Dezember 2017 schrittweise auf 13 grundbuchführende Amtsgerichte übertragen. Eines davon ist in Emmendingen.

 

Mit der Reform des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg werden die bislang über 600 staatlichen und kommunalen Grundbuchämter entsprechend der im übrigen Bundesgebiet üblichen Struktur in Amtsgerichte eingegliedert. An den 13 zentralen Standorten werden die Grundbücher und Grundakten ausschließlich elektronisch geführt. Die bestehenden Akten aus Papier werden im Grundbuchzentralarchiv in Kornwestheim aufbewahrt und können von den Grundbuchämtern entliehen werden, wenn in Einzelfällen auf alte Dokumente zugegriffen werden muss. Die Umsetzung der Reform erfolgt stufenweise bis Ende 2017. Bislang wurden insgesamt 401 alte Grundbuchämter in die bereits eröffneten zentralen Grundbuchämter in Achern, Böblingen, Emmendingen, Heilbronn, Mannheim, Maulbronn, Ravensburg, Schwäbisch Gmünd, Sigmaringen, Tauberbischofsheim, Ulm, Villingen-Schwenningen und Waiblingen eingegliedert. Nach Abschluss der Reform werden im Grundbuchzentralarchiv in Kornwestheim rund 182 Kilometer an papiernen Grundbuchunterlagen lagern.

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zu Gast in Oberwolfach

Landtagsabgeordnete Marion Gentges zu Gast in Oberwolfach

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Bei Ihrem Antrittsbesuch in Oberwolfach wurde die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Gentges von Bürgermeister Matthias Bauernfeind (CDU) empfangen.

Im Fokus der Gespräche stand die Kommunalpolitik. Bürgermeister Bauernfeind informierte Gentges MdL über den aktuellen Stand zum Windkraftausbau in Oberwolfach. Ein Thema, das mit Blick auf die Anliegen und auch Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger mit dem nötigen Fingerspitzengefühl angegangen werden müsse und es der Gemeinde nicht einfach mache, die vom Regierungspräsidium geforderte Ausweisung geeigneter Standorte umzusetzen.  Auch über die Themen „Busverkehr für Schulkinder“, „Neubau des Pflegeheims“, „Breitbandausbau“ sowie das Projekt „Kita Plus“ tauschten sich Gentges MdL und Bürgermeister Bauernfeind aus. Oberwolfach ist eine von drei Gemeinden in Baden-Württemberg, die von dem erst in diesem Jahr aufgelegten Bundesförderprogramm „KitaPlus: Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist“ profitieren.  Mit dem Programm fördert das Bundesfamilienministerium erweiterte Betreuungszeiten in Kitas und in der Kindertagespflege, um Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. „Kinder sind unsere Zukunft. Wir müssen daher dafür Sorge tragen, dass Familien gute Rahmenbedingen vorfinden“, so Bauernfeind.

Bauernfeind stellte Gentges in diesem Zusammenhang auch eine mögliche künftige Betreuungsform an der Grundschule vor und verwies auf den Balanceakt vieler Eltern vor Ort, Beruf und Familie miteinander in Einklang zu bringen. Ein Problem, auf das Landtagsabgeordnete Gentges öfters angesprochen wird. „Ein breites und möglichst flexibles Angebot bei der Kinderbetreuung ermöglicht vielen Familien einen geregelteren Tagesablauf und ermöglicht vielen Alleinerziehenden, überhaupt eine Erwerbstätigkeit aufnehmen zu können“, so Gentges MdL abschließend.

Bauernfeind legte anschließend noch den Fokus auf die Offenhaltung der Landschaft und die große Herausforderung, die in den nächsten Jahren in diesem Bereich auf die Kommunen zu kommen wird.

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Marion Gentges begrüßt Fortsetzung des Erfolgsmodells Bildungshäuser

CDU-Landtagsabgeordnete Marion Gentges begrüßt Fortsetzung des Erfolgsmodells „Bildungshäuser 3-10“  

Marion Gentges MdL freut sich über den Beschluss des Ministerrats und des Kabinetts, die Finanzierung der bestehenden 194 „Bildungshäuser 3-10“ in Baden-Württemberg dauerhaft sicherzustellen.

Die Bildungshäuser, bei denen es sich um eine Kooperation zwischen Kindergärten und Grundschulen mit gemeinsamen und jahrgangsübergreifenden Bildungsangeboten handelt, wirken sich laut einer Studie des Transferzentrums für Neurowissenschaften und Lernen positiv auf die Entwicklung der Kinder aus.

Insbesondere die mathematischen und sprachlichen Kompetenzen von Kindern, die in der Familie nicht ausreichend gefördert werden könnten, würden verbessert. „Es ist eine gute Entscheidung, die bestehenden Bildungshäuser mit 1,8 Millionen Euro jährlich zu unterstützen und damit den Kindern einen erfolgreichen Übergang vom Kindergarten in die Grundschule zu ermöglichen. Ich freue mich, dass auch mehrere Einrichtungen in den Landkreisen Ortenau und Emmendingen direkt von der Förderung profitieren“, so Gentges MdL, die in diesem Zusammenhang auch die Fortsetzung der Förderung von Kinder- und Familienzentren lobt. Das 2016 aufgesetzte Förderprogramm ermöglicht auch 2017 bis zu 100 Kindertageseinrichtungen, die sich zu Kinder- und Familienzentren weiterentwickeln, einen Förderbetrag von je 10.000 Euro. „Dadurch wird gezielt die Struktur der Einrichtungen gestärkt, die als Anlaufstelle und Treffpunkt für Eltern und Kinder nicht nur einen wertvollen Beitrag für die Erziehung, sondern auch für die Integration leisten“, so Marion Gentges MdL abschließend.

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Marion Gentges im Gespräch mit Landrat Scherer

CDU-Landtagsabgeordnete Marion Gentges im Gespräch mit Landrat Scherer  

Zu ihrem offiziellen Antrittsbesuch empfing Landrat Frank Scherer die Landtagsabgeordnete Marion Gentges auf dem Landratsamt. Gentges informierte sich dabei ausführlich über die Auswirkungen des Flüchtlingsaufkommens auf den Ortenaukreis.

Der Landrat ging dabei detailliert auf die Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung ein und erläuterte der Landtagsabgeordneten den aktuellen Stand. Im Jahr 2016 wurden dem Ortenaukreis demnach bis Ende September 1.905 Personen vom Land zugewiesen, eine deutlich niedrigere Zahl als noch im vergangenen Jahr. Dennoch müsse der Kreis im Jahr 2016 mit einem Mehraufwand für die Zuwanderung von 3 Mio. Euro rechnen. Im Bereich der Anschlussunterbringung sei von einer Kostensteigerung von bisher 2 Mio. Euro in 2016 auf 5 Mio. in 2017 und auf 8 Mio. Euro in 2018 auszugehen.

Seit Sommer hat die Kreisverwaltung 1.303 der im Juli 2016 bestehenden rund 5.700 Plätze der vorläufigen Unterbringung gekündigt. Anlass waren die seit April abrupt zurückgegangenen Flüchtlingszahlen, die Landrat Frank Scherer dazu veranlasst haben, eine neue Unterbringungsstrategie auf den Weg zu bringen. Diese sieht vor, insbesondere kleine, für das Landratsamt organisatorisch schwer zu betreuende Objekte sukzessive aufzugeben. Möglich ist dies, weil sich das Landratsamt mit verschiedenen Miet- und Kaufmodellen breit aufgestellt hat, um einerseits einen sicheren Basisbestand zu haben, andererseits aber auch flexibel auf Rückgänge reagieren zu können.

Landrat Scherer überreichte Frau Gentges ein Exemplar der Gesamtstrategie Zuwanderung. Sie zeigte sich beeindruckt: „Der Landkreis hat hier bereits frühzeitig mehr als nur seine Hausaufgaben gemacht. Das Werk ist ein sehr detaillierter und umfangreicher Leitfaden. Man sieht deutlich, dass hier im Landkreis nicht kurzfristig panisch auf die hohen Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr reagiert wurde, sondern schon im Vorfeld strategisch bedacht notwendige Vorbereitungen getroffen wurden.“

Ein weiteres Thema des Gesprächs war die Situation der Kindertagespflege in der Ortenau. Marion Gentges schlug dem Landrat aufgrund der Bedeutung des Themas die Durchführung eines „Runden Tisches“ vor, um unter Einbeziehung wichtiger Vertreterinnen und Vertretern konkrete Herausforderungen und Ziele gemeinsam definieren und besprechen zu können. „Es ist schön, dass der Landrat meinen Vorschlag für einen Runden Tisch zur Kindertagespflege aktiv unterstützt. Auf diese Weise können wir gemeinsam mit den Betroffenen gute Strukturen noch weiter verbessern“, so Marion Gentges abschließend.

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Besuch bei Friesenheimer Planungsbüro Erb

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Bürgermeister Erik Weide empfing am 7. Oktober die Landtagsabgeordnete Marion Gentges (CDU) im Friesenheimer Rathaus. Für die im März 2016 bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg in den Stuttgarter Landtag gewählte Juristin, war es der erste offizielle Besuch bei der Gemeinde Friesenheim.

Im Mittelpunkt des Treffens standen das persönliche Kennenlernen, sowie aktuelle Themen aus den Bereichen Innere Sicherheit, Schul- bzw. Bildungspolitik und Wohnungsbau. Die Gemeinde Friesenheim investiert in großem Umfang in ihre Bildungseinrichtungen und erhofft sich als Schulträgerin von der Landesregierung vor allem Stabilität und Verlässlichkeit.

Marion Gentges informierte Bürgermeister Erik Weide über den Stand der Haushaltsberatungen im Landtag sowie über die eigenen Schwerpunktthemen (Kultur, Wissenschaft und Forschung sowie Justiz- und Notarwesen).

Im Anschluss besuchten beide das Ingenieurbüro Theo Erb GmbH im Industriegebiet Friesenheim. Seit ihrer Gründung vor über 45 Jahren ist die Firma in Friesenheim ansässig und ein verlässlicher Partner für Bauherren aus Industrie, Gewerbe und Kommunen bei anspruchsvollen Bauprojekten. Nach einem Rundgang durch die Büros und einem Kennenlernen der Mitarbeiter präsentierte die Geschäftsleitung aktuelle und zurückliegende Bauprojekte.

Aktuell arbeiten 23 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter der Leitung von Gesellschafter Dipl.-Ing. Theo Erb und den Geschäftsführern Birgit Erb, Dipl.-Ing. Rainer Morgenstern und dem Leiter der Objektplanung Dipl.-Ing. Jürgen Eberle bei dem Friesenheimer Planungsunternehmen.

Bürgermeister Erik Weide: „Viele kommunale Themen haben ihren Ausgangspunkt im Stuttgarter Landtag. Für uns ist es wichtig, hier frühzeitig informiert zu sein und unsere Themen zusammen mit unseren Wahlkreis-Abgeordneten nach vorn zu bringen. Deshalb freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Frau Gentges zum Wohle der Gemeinde Friesenheim. Das Friesenheim Potential hat, konnte das Ingenieurbüro Erb eindrucksvoll demonstrieren.“

Marion Gentges (CDU, MdL): „45 Jahre Erfahrung bei der Planung und Umsetzung von Bauprojekten und die Begeisterung für ihre Projekte, die Geschäftsführung und Mitarbeiter ausstrahlen, sind ein Aushängeschild, von dem die gesamte Region profitiert. Um die Stadtentwicklung an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten zu können, sind verlässliche Partner nötig, die wissen, worauf es ankommt.“