Zu Beginn ihres ersten Besuchs in der Gemeinde Kappel-Grafenhausen nach ihrer Ernennung zur Ministerin für Justiz und Migration konnte die Abgeordnete des Wahlkreises Lahr, Marion Gentges, zunächst noch die persönlichen Glückwünsche zum neuen Amt von Bürgermeister Paleit entgegennehmen.

Bei ihrem gemeinsamen Austausch im Rathaus ging es vor allem auch um die Wilden Weiden in der Gemeinde, die nach Ansicht von Bürgermeister Paleit bedauerlicherweise noch immer zu wenig Nachahmer finden. Dabei sei die Beweidung eine ausgezeichnete CO2 Senke, da im Untergrund der Weiden immer mehr Wurzeln gebildet werden, die dauerhaft CO2 im Boden einlagern können.

Auch über die derzeitigen aktiven Großprojekte der Gemeinde – einen neuen Trinkwasser-brunnen sowie die Entwicklung eines neuen Gewerbegebiets – konnte der Bürgermeister be-richten.

Nach dem informativen Gespräch ging es für die Landtagsabgeordnete zum Abschluss noch auf die Baustelle, wo sie den Baufortschritt des neuen Kindergartens sowie die Erweiterung der Gemeinschaftsschule um eine Mensa sowie neue Räume bestaunen konnte.

Im Rahmen der ordentlichen Mitgliederversammlung am Freitag, den 30. April 2021 wurde Landtagsabgeordnete Marion Gentges einstimmig als Präsidentin des baden-württembergischen Musikschulverbandes (LVdM) wiedergewählt. „Es ist eine Ehre, mich als Präsidentin des LVdM für die Belange der öffentlichen Musikschulen einsetzen zu können“, sagte Gentges.

Der Landesverband der Musikschulen Baden-Württembergs e.V. ist der Träger- und Fachverband der nach dem Jugendbildungsgesetz anerkannten öffentlichen, gemeinnützigen Musikschulen im Südwesten. Seine Mitgliedsschulen sind parallel Mitglieder im Verband deutscher Musik­schulen. Innerhalb diesem gehört der Landesverband zu den größten Landesorganisationen. Derzeit gehören dem Landesverband 213 Musikschulen an, die mit etwa 8.000 Lehrkräften über 300.000 Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen eine qualifizierte außerschulische musikalische Bildung vermitteln.

„Nach den Schulschließungen Mitte März letzten Jahres haben die Musiklehrenden im Land bewiesen, dass sie mit Kreativität, Expertise und Mut zu Neuem auch aus der Distanz heraus die Grundversorgung ihrer Schüler mit Musik gewährleisten können. Es ist ihnen gelungen, so zumindest ansatzweise ein Gefühl von Gemeinschaft zu vermitteln, das gerade Musik so unvergleichlich transportieren kann. Gleichwohl wird die persönliche Begegnung beim Musizieren und Musiklernen immer zu den Stärken von Musikschule gehören, gar unverzichtbar bleiben. Gerade das Musizieren in Gemeinschaft mit anderen ist in den öffentlichen Musikschulen so selbstverständlich, dass dieser Verzicht in der momentanen Situation als schmerzlich, aber notwendig bewusst wird. Umso größer ist die Vorfreude auf das Musizieren in Orchestern, Bands und Chören in einer Zeit nach Corona“, sagte Gentges abschließend.

Die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Marion Gentges begrüßt die Ankündigung von Gesundheitsminister Manfred Lucha, dass die Bewerbungsphase für die Landarztquote Ende April starten wird. „Wir haben lange für die Landarztquote als einen Baustein bei der Verbesserung der ärztlichen Versorgung auf dem Land geworben und freuen uns, dass es jetzt losgeht. Mit dem baldigen Bewerbungsstart können wir jetzt effektiv gegen den Ärztemangel in unterversorgten Regionen vorgehen. Die Landarztquote ist die verbindlichste Möglichkeit, um mehr Landärzte für diese Gebiete zu gewinnen“, sagte Gentges.

Es ist vorgesehen, dass die Bewerbungsphase für das Wintersemester 2021/2022 Ende April 2021 startet. Über eine Vorabquote werden Medizinstudienplätze an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, die sich verpflichten, nach Abschluss des Studiums und der fachärztlichen Weiterbildung mindestens zehn Jahre als Hausärztinnen und Hausärzte in einem Bedarfsgebiet tätig zu sein. Beim Auswahlverfahren wird daher ein besonderes Augenmerk auf die persönliche Eignung und Motivation der Bewerberinnen und Bewerber für den hausärztlichen Beruf gelegt. „Der Ärztemangel auf dem Land ist ein echtes Problem, für das wir dringend Lösungen brauchen. Mit der Landarztquote nehmen wir niemanden etwas weg, ganz im Gegenteil. Sie schafft vielmehr einen zusätzlichen Zugang zum Arztberuf“, so Gentges abschließend.

„Aus dem diesjährigen Förderprogramm Kommunaler Straßenbau 2021 bis 2025 wird der Ersatzneubau der Schutterbrücke im Grüneck in Lahr-Kuhbach mit 135.000 Euro gefördert. Das ist ein wertvoller Beitrag zur Unterstützung der Kommunen bei dem Erhalt und der Stärkung der kommunalen Infrastruktur“, sagte Marion Gentges MdL zum zuvor bekanntgegebenen Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau.

Das Förderprogramm Kommunaler Straßenbau 2021 bis 2025 des Verkehrsministeriums nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) umfasst einschließlich der bereits in den Vorjahren aufgenommenen Maßnahmen insgesamt 409 Vorhaben. Die Kommunen investieren in diese Projekte rund 1,7 Milliarden Euro. Das Fördervolumen des Landes daran beträgt 660 Millionen Euro. Mit der aktuellen Programmfortschreibung werden 78 neue Projekte im Volumen von rund 68 Millionen Euro in das Förderprogramm Kommunaler Straßenbau auf Grundlage des LGVFG aufgenommen. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Anzahl der Programmneuanmeldungen um 65 Prozent erhöht.

„Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind Investitionen in die Zukunft. Und gute Mobilität ist der wesentliche Standortfaktor. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürgern und unsere Wirtschaft vor Ort“, so Marion Gentges abschließend.

„Die Nachricht, dass die Abgeordneten Löbe (CDU) und Nüßlein (CSU) Provisionen im sechsstelligen
Bereich erhalten haben, um Schutzmasken während der andauernden Corona-Pandemie
weiterzuvermitteln, hat mich sehr erschüttert. Ich sage ausdrücklich, dass für persönliche
Vorteilsnahme – noch dazu in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg – in unseren Reihen
kein Platz ist. Mit der Haltung und den Werten meiner Partei ist so ein Verhalten nicht vereinbar. Zu
Recht hat unsere Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann deshalb Konsequenzen und einen
umgehenden Rücktritt für ein derartiges Fehlverhalten gefordert. Nikolas Löbel ist heute
zurückgetreten, hat sein Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt und ist aus der Partei
ausgetreten.
Gleichwohl wäre es nicht gerecht, nun alle gewählten Vertreter über einen Kamm zu scheren. Ich
und viele meiner Kolleginnen und Kollegen in Bund, Land, Europa und den Kommunen versuchen
jeden Tag, das Vertrauen der Bürger im Land mit ehrlicher Arbeit zurückzuzahlen.“